Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2014
/ Ausgabe: 12-Protokoll_01_12_2014_gsw.pdf
- S.20
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Was passiert mit dem Areal der Campagnereiter Gesellschaft Tirol? Vor fünf Jahren
wurden die Reiterinnen bzw. Reiter nach
Igls gejagt, damit sie sich dort alles neu
aufbauen müssen. Das war zum Teil eine
Katastrophe. Was passiert jetzt auf diesem
Areal? Dort wird auf 20.000 m2 "gegartelt",
das ist die teuerste Gurke Österreichs. Das
ist doch ein Wahnsinn. Dort kann sozialer
Wohbau und Mischgebiet errichtet werden.
Wenn wir von den Sportplätzen sprechen,
haben wir noch einmal 10.000 m2. Frau
Bürgermeisterin ich spreche vom Areal der
Campagnereiter Gesellschaft Tirol, wo
etwas gemacht werden kann. Dort etwas zu
tun, wäre wichtig.
GR Haager: Wenn hier eine Bürgerin bzw.
ein Bürger der Stadt Innsbruck zuhört, die
oder der glaubt, sie bzw. er sitzt im falschen
Film. Es haben all jene gesprochen, die für
den Zustand, der beklagt wird, verantwortlich sind. Die GRÜNEN sitzen in sechs
Bundesregierungen und können überall etwas tun.
Ich bedanke mich auch bei den Kollegen
vom Freien Radio Innsbruck (Freirad 105,9).
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
13.
Fröschl AG & Co KG, Löschung
Vorkaufsrecht, Pfandrecht, Reallast
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.11.2014:
1.
Entschuldigung - Landesregierungen. Ein
Freud"scher Versprecher. Die GRÜNEN
können Druck auf die Bundesregierung machen. Ihr könnt nur die kurze Periode von
Schwarz-Blau beklagen, denn diese ist an
allem schuld.
Ich muss der Frau Bürgermeister recht geben, dass sich für die Bürgerinnen bzw.
Bürger die Frage aufdrängt, wo unser Geld
ist? Ich höre von der Bundesregierung, dass
wir eines der reichsten Länder der Welt
sind. Wir haben aber nicht einmal mehr das
Geld, um, wie Frau Bürgermeisterin ausgeführt hat, die Mieten zu bezahlen. In dem
Staat ist etwas faul und das gehört abgeschafft. Darum können sich jene kümmern,
die in den Regierungen sitzen. Die Leute
sollten nicht für blöd verkauft werden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf mich
sehr herzlich für die engagierte und sehr
emotionale Diskussion bedanken.
GR-Sitzung 01.12.2014
Die Stadt Innsbruck erteilt ihre ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung der nachstehenden
Lasten, jeweils einverleibt im Lastenblatt der EZ 1081 KG 81102 Amras:
a) Reallast der Verpflichtung zur Zahlung eines jährlichen Bauzinses von
ATS 130.032,-- gemäß Punkt IV.
Baurechtsvertrag 1977-05-10 für
Stadt Innsbruck (C-LNr. 1 a),
(StR Mag. Fritz: Sechs Bundesregierungen?)
StR Mag. Fritz, Landeshauptmann
Dr. Haider hat die Hypo Alpe Adria verkauft.
DI Pröll hat diese zurückgekauft und hat uns
den Schuldenberg aufgedrückt. So sieht die
Tatsache aus. Das sind die Fakten.
I-RA 638/2014
b) Pfandrecht über den Höchstbetrag
von ATS 200.000,-- gemäß
Punkt V. für Stadt Innsbruck
(C-LNr. 2 a) sowie
c) Vorkaufsrecht gemäß Punkt X. Baurechtsvertrag 1977-05-10 für Stadt
Innsbruck (C-LNr. 3 a).
2.
14.
Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Löschung dieser Belastungen anfallen, einschließlich der Beglaubigungskosten, trägt die Fröschl AG & Co KG.
IV 11812/2014
Stadt Innsbruck - Innsbrucker
Immobilien GmbH & Co KG (IIG),
Ankauf von Grundstücken und
Anteilen in der Katastralgemeinde
Pradl
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.11.2014:
Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt die von
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) angebotenen Optionen an. Der Ge-