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Daher werden wir diesem Antrag und auch
Anträgen dieser Art in der Zukunft nicht die
Zustimmung geben.
GR Buchacher: Ich werde diesem Antrag
sicherlich nicht zustimmen. Es ist wichtig,
dass man Initiativen für die Wirtschaft startet und diese fördert. Es geht mir um Fairness, nicht nur für die beteiligten Betriebe
und das bitte ich zu verstehen. Ich weiß
schon, dass nicht alle Betriebe von dieser
Initiative begeistert sind.
Solange es möglich ist, dass den Beschäftigten die Überstundenzulagen verweigert
bzw. nicht ausgezahlt werden, kann ich
nicht zustimmen. Ich spreche nicht von jedem Betrieb, aber darum muss sich die
Stadt Innsbruck schon auch kümmern, denn
das kann nicht nur Sache der Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartner sein.
Die Verkäuferinnen bzw. Verkäufer gehören
nicht zu jener Gruppe, die wahnsinnig viel
verdient, aber das haben wir heute schon in
der "Aktuellen Stunde" erörtert. Mir geht es
darum, dass die Rechte der Beschäftigten,
die an diesem Tag mit mehr oder weniger
Freude arbeiten, gewahrt werden. Diese
sollen die Überstunden und die Zulagen
ausbezahlt bekommen. Solange das nicht
möglich ist und die Gewerkschaft Anzeigen
gegen diverse Unternehmungen erstatten
muss, stimme ich nicht zu. Manche Betriebe
meinen, dass sie tun und lassen können,
was sie wollen. Wenn das die Art der Sozialpartnerinnen- bzw. Sozialpartnerschaft ist,
werde ich einer solchen Veranstaltung nicht
zustimmen.
GR Onay, in Deine Richtung, auch wenn so
eine Veranstaltung mit Kultur zu tun hat,
geht es mir um das Prinzip, wie man mit
den Menschen, die in der Nacht beschäftigt
sind, umgeht. Ich liebe Kultur, aber so einer
Veranstaltung kann ich nicht zustimmen.
StR Pechlaner: Ich habe im Stadtsenat der
Veranstaltung meine Zustimmung gegeben,
allerdings nicht der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Ich habe auch die Aufforderung ausgesprochen, dass sich die
Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartner über
diese Fragen zu einigen haben.
An die Wirtschaftsbünde der Innsbrucker
Volkspartei (ÖVP) gerichtet möchte ich sagen, dass die Wirtschaftskammer Tirol
(WKO) grundsätzlich, wie in anderen BunGR-Sitzung 01.12.2014

desländern, einen Eventkollektivvertrag mit
der Gewerkschaft abschließen sollte. Dann
hätten wir nicht immer eine Diskussion bei
all diesen Fragen. Diese Sache wäre dann
grundsätzlich unter den Sozialpartnerinnen
bzw. Sozialpartnern geregelt und wir müssten nicht immer über jeden einzelnen Punkt
abstimmen. Das ist meine Position dazu.
GR Mag. Kogler: Es wurde jetzt offen gelegt, dass es der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) einfach ums Prinzipielle geht. Man kann daher ein Konzept mit
einem kulturellen Rahmenprogramm vorlegen, aber es wird nie zugestimmt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
sollte sich dazu einmal outen. Wir können
nachjustieren, wie wir wollen, aber die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
möchte dies einfach nicht.
Es ist nicht wahr, dass dies bei jeder langen
Nacht so ist. Bei der Veranstaltung "Anpruggen leise" ist genau das Gegenteil der
Fall. An einem Adventsamstag sind die Geschäfte geschlossen.
StR Gruber: Wir haben die Debatte ohnehin schon öfter und ausführlich geführt. Im
Prinzip muss die Schriftführung nur die
Aussagen aus den letzten zwei Jahren
nehmen, denn die Standpunkte ändern sich
nicht. Ich habe dies heute schon bei der
"Aktuellen Stunde" zum Thema Teuerung
ausgeführt.
Ich habe mit beiden Präsidenten der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
(AK Tirol) schon Gespräche geführt. Die
Zugänge sind auf Grund der Positionen natürlich unterschiedlich, aber schlussendlich
ist eine Lösung notwendig.
Ich wiederhole mich ungern, aber wir diskutieren jedes Jahr auf einer Ebene, die eigentlich gar nicht damit beschäftigt sein sollte. Das ist nur deshalb der Fall, weil sich die
beiden vorerwähnten Präsidenten auf keine
Lösung einigen können.
Mein prinzipieller Zugang dazu ist, dass es
zwei oder drei Mal im Jahr möglich sein
muss, solche Aktionen durchzuführen, wenn
dies mit der Gewerkschaft, den Sozialpartnerinnen bzw. Sozialpartnern und der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) geklärt ist.
Wenn es in Tourismusorten wie der Gemeinde Seefeld klappt, ohne dass es einen