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handelt sich um 322 Tagesparkplätze.
Wenn diese nicht vernichtet worden wären
oder versucht worden wäre, es etwas anders zu organisieren, dann bräuchten wir
jetzt nicht die Gebühren zu erhöhen.
Was nun die Stellungnahmen anbelangt,
haben wir verschiedene Vertretungen um
Stellungnahme gebeten. Was sagt die
Wirtschaftskammer (WKO)? Herr Bürgermeister, Du hast gesagt, dass Du gut zuhörst. Deshalb lese ich vor:
"Eine Budgetsanierung der Stadt Innsbruck
über die Erhöhung der Parkgebühren ist
aus Sicht der WKO weder argumentierbar
noch akzeptabel …"
Da sprechen wir von der Wirtschaft, die
wir ja fördern müssen, denn wir wollen ja
keinen Online-Verkauf! Wir wollen ja, dass
die eigenen Wirtschaftstreibenden ein Geschäft machen!
"… Zusammenfassend lehnt die WKO die
geplante Gebührenerhöhung mit aller Vehemenz ab."
Da haben wir jetzt die WKO, was soll die
auch anderes sagen? Aber sie hat die
Wahrheit gesagt.
Ich komme zur Landwirtschaftskammer
(LK) Tirol:
"Fazit: Die LK Tirol regt zudem eine Rückführung der Parkraumbewirtschaftung bis
19:00 Uhr an …"
Das ist übrigens eine Forderung, die wir
auch schon bei den letzten Wahlen gestellt haben!
"… sowie das Beibehalten der bestehenden Gebühren."
Wir haben Stellungnahmen der verschiedensten Kammern, die alle das gleiche sagen. Ich komme zur Apothekerkammer, die sagt:
in

a

(GR Mag. Seidl: Wir haben es gelesen.)
Ja, aber vielleicht nicht alle, okay? Und ich
lese es jetzt vor. Wenn Ihr es gelesen
habt, dann hört es Euch nochmals an,
dann geht es vielleicht in Eure Köpfe. (Unruhe im Saal)
"Um hier einen Ausgleich gegenüber den
Einkaufszentren zu schaffen, sollte man
die Parkmöglichkeiten in der Innenstadt
GR-Sitzung 12.12.2019

kostengünstig und einfach halten, damit
auch eine entsprechende Frequenz in der
Innenstadt gewährleistet wird. […] Es wären nahezu alle 29 Apotheken der Stadt
betroffen, daher können wir diesen Entwurf nicht unterstützen."
Es ist selten, dass WKO und Kammer für
Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) einer Meinung sind. Diesmal ist es aber so.
Was sagt die AK? (Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Darf ich
darum ersuchen, dass Sie zuhören, während GR Depaoli zitiert. Man sollte jeder/jedem zuhören.
GR Depaoli: GRin Mag.a Seidl, ich habe
es auch schon dreimal gelesen, höre es
aber trotzdem noch gerne. Man sollte endlich wahrnehmen, was die InteressensvertreterInnen zu dieser "Schnapsidee" sagen.
Die AK lehnt sowohl die Herangehensweise als auch die geplante Erhöhung der
Parkgebühren in der Stadt Innsbruck selbst vor dem Hintergrund der dargelegten Kritikpunkte - mit aller Entschiedenheit
ab.
Das heißt, wir haben nun vier unterschiedliche Interessensvertretungen, die sagen,
dass die Gebührenerhöhung nicht gut ist.
Dann wissen wir, dass es nur ein "Tropfen
auf dem heißen Stein" ist. Was machen
wir denn mit diesen € 2,5 Mio. an Mehreinnahmen? Wir hätten sie schon hereinbekommen, wenn wir nicht so viele Parkplätze vernichtet hätten.
Abgesehen von jenen, die dem Bau der
Regionalbahn zum Opfer gefallen sind,
wurden noch massenhaft Parkplätze vernichtet - siehe Innsbruck West, wo plötzlich aus Quer- Längsparkplätze wurden,
was nicht notwendig gewesen wäre.
Mit den Mehreinnahmen stopfen wir nun
die Budgetlöcher. Dafür sind € 2,5 Mio.
auch nicht viel. Das heißt, wir sollten den
Leuten doch sagen: Wir erhöhen die Parkgebühr, weil wir schlecht gewirtschaftet
haben, weil wir aufgrund von Großprojekten das Geld "hinausgeschmissen" haben.
Jetzt fehlt es uns, deshalb seid Ihr nun
wieder an der Reihe, liebe BürgerInnen!
Diese Unehrlichkeit! Zu sagen, dass die
Kindergärten darunter leiden, das stimmt