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Jahr: 2019

/ Ausgabe: 12-Protokoll-12-12-2019.pdf

- S.31

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- 1101 -

hätte ich bitte heute noch gerne die Aufklärung, welche Möglichkeiten das sind.
Wenn ich mir nämlich ansehe, dass das
Geld für Mittagstisch und Kindergartengebühren gedacht ist, dann liebe Leute, gute
Nacht Innsbruck!

Wenn Sie Manns genug wären, würden
Sie die Fahrzeuge entweder auf Ihrem Privatgrundstück parken oder sich für alle
Ihre Autos Garagen anmieten. Es ist aber
eben billig, im öffentlichen Raum die vielen, schönen Oldtimer abzustellen.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr
gegendert.)

In Wahrheit missbrauchen Sie die Allgemeinheit und den öffentlichen Grund zum
Abstellen Ihres Privateigentums! Das ist
unfair. Da kommen nun wir - ich hoffe eine
Mehrheit - und sagen, dass wir das erfolgreiche Prinzip der Parkraumbewirtschaftung weiterentwickeln.

Bgm. Willi: Ich habe eine heftige Debatte
erwartet, deshalb möchte ich in meine
Schulzeit zurückblenden:
Der Vater meines Mitschülers
war Stadtrat und für das Ressort
Verkehr zuständig. Dieser hatte es damals
gewagt, eine Zone für FußgängerInnen in
der Altstadt anzugehen und dann auch
umzusetzen. Die Reaktion aus der Wirtschaft war so wild, dass er sogar Morddrohungen bekommen hatte. Wäre es nach
der Wirtschaft in der Altstadt gegangen,
hätte diese Zone nie kommen dürfen!
Dann kam jene in der Maria-TheresienStraße. Wenn zum damaligen Zeitpunkt
das gegolten hätte, was die WirtschaftsvertreterInnen gesagt haben, hätte man
das politisch nie umsetzen dürfen. Man
hätte in der Stadt Innsbruck nie Öffi-Achsen machen dürfen, denn es haben sich
immer alle darüber aufgeregt, dass Stellplätze zugunsten eines fließenden öffentlichen Verkehrs beseitigt wurden.
Ihr kommt doch in der Welt oder in Europa
etwas herum! Alle Städte, die den Raum
für das an der Oberfläche parkende Auto
zurückdrängen, sind erfolgreich. (Unruhe
im Saal)
Langsam! Ja, wir müssen auch auf die
Stadtteile schauen. Das interessante ist,
dass alle sagen - auch die ÖVP -, dass im
Prinzip Parkraumbewirtschaftung sinnvoll
ist. Parkraum ist öffentlicher, knapper
Raum. Die Frage ist, wie wir mit dem umgehen?
GR Depaoli, Sie haben viele wunderschöne Oldtimer, aber ich frage mich, warum die
InnsbruckerInnen für das Abstellen Ihrer
Oldtimer im öffentlichen Raum so viel
Platz zur Verfügung stellen müssen? (Beifall)

GR-Sitzung 12.12.2019

Zugegeben, man kann darüber streiten,
was der richtige Preis ist, den man festsetzen muss, um weniger oberirdisch abgestellte Fahrzeuge zu haben. Darüber kann
man streiten! Wir haben uns jetzt entschieden, dass wir auf € 1,-- gehen, in Angleichung an die Städte Graz, Linz und Wien.
Die Stadt Wien geht übrigens ab
01.01.2020 auf € 1,10. (Unruhe im Saal)
Bitte tut doch nicht immer so, als wäre
Graz völlig anders als Innsbruck, abgesehen davon, dass sie ein breiteres Straßennetz haben. Auch Wien und Linz haben
ziemlich breite Straßen, jedenfalls breitere
als Innsbruck.
Das heißt, wir machen einfach etwas sehr
Vernünftiges, wir bewirtschaften diesen öffentlichen Raum intensiver. Wenn die VertreterInnen des Innenstadtvereins sogar
die Kurzparkzonenplätze in der Innenstadt
zurückdrängen wollen, weil sie sagen,
dass sie mehr Platz für PassantInnen, für
Gastgärten oder Aktivitäten im Straßenraum wollen, dann sage ich, dass sie die
Zeichen der Zeit erkannt haben.
Es wurde heute erwähnt, dass das OnlineShoppen zunimmt. Ja, das ärgert auch
mich! Nur, die WKO Wien startete eine
große Kampagne mit dem Slogan: Wer
Wien liebt, kauft in Wien ein. Was macht
unsere WKO? Nichts! Man müsste diese
Aktion nur kopieren.
Ich bin auch gegen den Online-Handel,
weil er unseren eigenen Handel schwächt.
Die WKO schreibt "schneidig" ablehnende
Stellungnahmen, aber lässt sich zu wenig
einfallen, um gegen den Online-Handel
Stimmung zu machen, die da lautet: Wer
online einkauft, schwächt den Handel in
der Stadt!