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die nach Innsbruck kommen, denn wir sind
ja bei € 2,-- Ortstaxe.
Mit dieser Ortstaxe soll der ÖPNV für
NichttouristInnen finanziert werden. Ich
glaube, da liegt das Problem. Wenn man
die Parkgebühren erhöht, braucht es eine
sinnvolle Maßnahme, wie die, dass die
Einnahmen zweckgebunden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind. Das
muss man erst zustande bringen, denn es
heißt natürlich auch, dass man bei den Tarifen etwas machen muss.
GR Depaoli: Ich möchte einige Dinge richtigstellen. Herr Bürgermeister, Sie haben
mich auf meine zehn Autos angesprochen.
Jawohl, ich kann diese Autos hinstellen,
wo ich will, wenn ich dafür bezahle - Versicherung, Steuer etc. Das steht mir also zu.
Wenn ich im nächsten Jahr auf 15 Autos
aufstocke, dann ist es auch nur mein
Problem!
Hätten wir nicht am Stadtrand verschiedene Parkplätze in 100 m lange Radwege
umgewandelt, könnte ich sie dort abstellen. Das wollte man aber offensichtlich
nicht.
StRin Mag.a Mayr, Du bist im höchsten
Maße in Deinem Amt motiviert. Ich kenne
wenige hier im Gemeinderat, die so an die
Sache herangehen, wie Du an Dein Ressort. Aber trotzdem gehört nochmals gesagt, dass diese Einnahmen aus der Erhöhung der Parkgebühr nicht zweckgebunden sind! Du kannst es Dir wünschen,
dass sie für den Kindergarten verwendet
werden. (Unruhe im Saal)
Ich kann mir auch wünschen, dass ich zu
Weihnachten den Porsche von LA
Mag. Dornauer bekomme, das wird aber
nicht sein. Das gilt auch für die Kolleginnen der NEOS! Ihr könnt Euch wünschen,
dass die Mehreinnahmen für Radwege
verwendet werden. Es gibt aber keine
Zweckbindung.
Herr Bürgermeister, es ist für viele recht
einleuchtend, wenn Du sagst, wir passen
uns nur an andere Städte an. Aber bitte
passen wir uns dann auch bei anderen
Dingen an diese an. Passen wir uns z. B.
bei der Hundesteuer an. In Graz hat man
sie abgeschafft! Man darf sich also nicht
nur dort anpassen, wo man am meisten
einnimmt.
GR-Sitzung 12.12.2019

Ich möchte nun nochmals auf die Abstimmung zurückkommen. Wir haben die Meinung der BürgerInnen und jene von vier
Interessensvertretungen gehört. Alle sagen, dass sie die Erhöhung nicht haben
wollen. Wenn wir hier die Verantwortung
übertragen bekommen, Dinge zu entscheiden, dann sollten wir uns auch an Empfehlungen und Meinungen der Interessensvertretungen und der BürgerInnen halten.
Man fährt über die Meinung dieser ExpertInnen drüber, weil man von ihnen nicht
hört, was man hören möchte. Das, obwohl
sie wahrscheinlich vom gesamten Verkehrskonzept mehr Ahnung haben, als unsere Stadträtin, die für Mobilität zuständig
ist. Sie hat nämlich so viel Ahnung vom
umfassenden Verkehr wie ich vom Klavierspielen - es ist verbesserungswürdig! (Unruhe im Saal)
Ihr wisst ja nicht, wie ich Klavier spiele!
Alle Kammern haben gesagt, dass es ein
Wahnsinn ist. Die BürgerInnen sagen,
dass sie die Erhöhung nicht wollen. Es ist
die Meinung von Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl, der Fraktion der
GRÜNEN und vielleicht noch von zwei drei
anderen. Z. B. von den Roten, die seit sie
in der Regierung sind, noch nicht einmal
etwas nicht mit den GRÜNEN mitgetragen
haben. (Unruhe im Saal)
Wenn sie sich daran erinnern können, was
sie zur Gebührenerhöhung im Oktober 2019 gesagt haben, dann dürften sie
hier heute dem nicht zustimmen. Letztendlich kann ich nur bitten, berücksichtigt die
Aussagen der Interessensvertretungen,
denn es haben alle in das "gleiche Horn
geblasen".
Fahrt nicht drüber, so wie in der Vergangenheit über die Leute drübergefahren
wurde. Es wird Euch auf Dauer gesehen
sicher nicht guttun und die WählerInnen
werden das entsprechend zu bewerten
wissen.
StRin Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung: GR Depaoli, Du bist so weit
weg von den Fakten, dass es echt weh tut!
(GR Depaoli: Begründung?)
Deine Behauptung, wir hätten noch nie anders gestimmt als die GRÜNEN, das passt