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Sprecht nicht von gerecht, denn Ihr wisst
gar nicht was gerecht ist. Wie wollt Ihr das
beurteilen? Das können wir hier im Raum
alle nicht! Also sagt doch einfach, dass Ihr
die Autos nicht mehr haben wollt und steht
endlich dazu. Ihr könnt es aber nicht, denn
Ihr getraut Euch nicht! Das Einzige, das
Ihr könnt, ist hier vor 40 Leuten zu sagen,
dass die Gebühren erhöht werden. Der
Bevölkerung gegenüber habt Ihr den
Mumm nicht!

Damit will ich zum Ausdruck bringen,
welch hohen Stellenwert das Auto hat!

Ich beantrage

GR Lassenberger, Sie haben ganz Recht,
wir sind kein Gericht, aber ich glaube,
dass es einen Unterschied zwischen
Recht, Rechtsprechung und Gerechtigkeit
bzw. Gerechtigkeitsempfinden gibt. Das
zur Klarstellung, denn das haben sich,
glaube ich, alle bei Ihrer Wortmeldung gedacht.

Eine geheime Abstimmung zu diesem
Punkt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr
gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der Antrag von GR Lassenberger auf geheime Abstimmung wird abgelehnt.
Bgm. Willi: Ich möchte GR Lassenberger
zwei Dinge sagen: Ich habe auftragsgemäß mit dem Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. (BIG)
gesprochen und ihm den mehrheitlichen
Wunsch des Gemeinderates übermittelt,
dass wir nördlich des zu errichtenden Universitätsgebäudes 52 a gerne eine Quartierstiefgarage errichten möchten.
Er hat mir gesagt, dass sie dem nicht zustimmen und den Grund nicht zur Verfügung stellen werden. Es ist für sie wichtiges Universitätsentwicklungsgebiet, das
sie sich durch die Situierung einer Quartierstiefgarage nicht verbauen lassen wollen. Es kam also die Ablehnung der
Grundeigentümerin.
GR Depaoli ist es natürlich erlaubt, seine
Autos im öffentlichen Raum abzustellen.
Ich möchte dazu aber eine kleine Episode
aus meiner Jugend erzählen. Am Galgenbühelweg hatte ein Nachbar auf öffentlichem Grund einen Holzstapel aufgebaut.
Optisch war das richtig schön. Den musste
er auf Anweisung der Stadt Innsbruck beseitigen, denn öffentlicher Raum ist nicht
für das Stapeln von Holz da. Die einzige
legitime Art, privates Eigentum auf öffentlichem Grund stehen zu lassen, ist das angemeldete Auto. (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 12.12.2019

Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich
möchte auf einzelne Punkte nochmals vertiefend eingehen.

Zu meinem Rückgrat: Ich kann Ihnen versichern, trotz meines Dienstalters und trotz
meines faktischen Alters ist meine Rückenmuskulatur extrem gut. Körperlich
kämpfst Du, StR Federspiel, etwas mehr
damit.
Ich nehme solche Wortmeldungen mit großer Gelassenheit entgegen, denn ich
stelle mich jeder Diskussion mit meinem
Rückgrat und stehe dazu! Ich glaube, das
mache ich sehr aufrecht!
Es ist witzig, was alles als Rückgrat bezeichnet wird. Wenn man die Meinung von
GR Mayer oder jemand anderem teilt,
dann hat man Rückgrat, wenn man eine
andere Meinung hat, hat man kein Rückgrat. Ich glaube, meine Meinung und
meine Haltung als "Mobilitätsstadträtin" ist
bekannt. Wir haben es im Koalitionsübereinkommen formuliert: Priorisierung
des öffentlichen Verkehrs, des Rad- und
Fußverkehrs und die Zurückdrängung des
motorisierten Individualverkehrs - sowohl
des ruhenden als auch des stehenden!
Dieser Punkt im Koalitionsübereinkommen
ist mein politisches Rückgrat und den arbeite ich mit großem Elan und großer Inbrunst ab - getragen von einer Mehrheit,
wie immer sie zustande kommt. Man sagt,
Verkehrspolitik ist die undankbarste Aufgabe. Ich empfinde das nicht so!
(StR Federspiel: Ich würde es gerne machen!)