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würde sagen, pass auf bei den Parkgebühren, denn sie sind ein emotionales
Thema!
Ich wollte Euch auch noch schöne Grüße
von den Einkaufszentren CYTA-Errichtungs- und Management GmbH & CO KG
(Cyta) und dez Einkaufszentren GmbH
ausrichten. Sie freuen sich, dass es heute
zu dieser Erhöhung kommt. (Beifall)

ist eine andere Diskussion. Das ist also
nicht nur bei diesem Antrag und zufällig
passiert, sondern immer so und ich habe
es gewusst.
Man kann darüber diskutieren, ob die
WKO für die Wirtschaft als Ganzes spricht
oder für ihre eigenen FunktionärInnen.
Das ist aber eine Debatte, die jetzt zu weit
führen würde.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr
gegendert.)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
NEOS, FRITZ, GERECHT, TSB und ALI,
19 Stimmen):

GRin Mag.a Seidl: Ich möchte noch ergänzen, dass der öffentliche Raum natürlich
schlechter genutzt ist, wenn er mit parkenden Autos zugestellt ist, als wenn er der
Öffentlichkeit zur Verfügung steht.

Der Antrag des Stadtsenates vom
11.12.2019 (Seite 1092) wird angenommen.

Parkende Autos zahlen zwar Gebühren
und damit in irgendeiner Form Miete für öffentlichem Raum - so sehe ich das ein wenig -, die Frage ist aber schon, ob wir das
als Stadt auf Dauer so wollen.
Natürlich ist die Diskussion sehr ideologisch geprägt. Gestern gab es ja in der
Stadtbibliothek den Film von Jan Gehl, in
dem auch gesagt wurde, dass es in jeder
Stadt Verkehrsdepartments gibt, aber in
keiner einzigen Stadt gibt es City-Departments für FußgängerInnen und Publik Life.
Das ist genau die Frage. Wenn wir wollen,
dass diese Stadt lebendig ist, funktioniert
das nicht, wenn sie zugeparkt ist. Natürlich
würden wir gerne diesem Antrag zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass der
Parkraum in der Stadt Innsbruck zu billig
ist. Wir hätten aber gerne - auch wenn
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl sagt, wir haben das schon beschlossen -, dass noch
mehr Geld dafür investiert wird, um einfach schneller vorwärts zu kommen, um
schneller in die Realisierung zu kommen.
Ich glaube, es ist nie verkehrt, wenn man
in diesen Bereich investiert.
Insgesamt den öffentlichen Raum mit parkenden Autos zuzustellen, das finde ich
schlechter genutzt als mit Gastgärten,
Fuß- und Radwegen oder anderen Dingen, die die Öffentlichkeit nutzen kann.
Weil GR Depaoli gemeint hat, dass wir
neu im Gemeinderat sind. Bei der Begutachtung solcher Anträge fragen wir immer
alle Kammern. Ob es klug ist oder nicht,
GR-Sitzung 12.12.2019

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
ALI, 3 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag von GRin
Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin
(Seite 1094) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI,
1 Stimme):
Der Ergänzungsantrag von GR Onay
(Seite 1095) wird abgelehnt.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl unterbricht
um 18:50 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die
Beratungen unter Vorsitz von Bgm.Stellv. Gruber um 19:20 Uhr fortgesetzt.
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
Bgm.-Stellv. Gruber: Da Bgm. Willi vorgeschlagen hat mit den Anträgen der Ausschüsse zu beginnen, darf ich
GR Mag. Stoll bitten, mit dem Tagesordnungspunkt, Anträge des Ausschusses für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen fortzufahren.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.