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Thematik gibt es verschiedene Sichtweisen. Ich kann die Sichtweise der MitarbeiterInnen sehr gut verstehen, wenn sie so
etwas zu ihrem Schutz tragen wollen und
benötigen.
Bgm.-Stellv. Gruber arbeitet gerade mit
dem Bundesministerium für Inneres (BMI)
eine gesamthafte Evaluierung aus. Diese
ist notwendig, um die Dienstanweisung zu
verfassen. Wir wissen, dass das Problem
der Mitarbeiter weniger die bodycam als
die Handschellenfrage war. Das ist mittlerweile geklärt.
Wir müssen das ganze Paket auf ordentliche Füße stellen. Das letzte Mal haben
alle Fraktionen gesagt, dass wir unsere
MitarbeiterInnen schützen wollen. Das betrifft die Dienstanordnungen und Dienstanweisungen. Ich würde deshalb darum bitten, beide Anträge so wie sie sind, dem
Stadtsenat zuzuweisen, um sie in eine gesamthafte Dienstordnung aufzunehmen.
Die Intention des Hauses ist es ja, diese
Angelegenheit umfassend zu prüfen und
in ein gesamthaftes Konvolut zu bringen,
auch wenn das der Magistratsdirektor ein
wenig kritisch sieht.
Bgm.-Stellv. Gruber wird sicherlich noch
über das Angebot der gemeinsamen Aufarbeitung an den Gemeinderat der Stadt
Innsbruck referieren.
Bgm.-Stellv. Gruber: GRin Mag.a Seidl,
ich werde die breite Diskussion über die
MÜG nachholen. Es war in den letzten
Wochen von der Zeitökonomie her nicht
möglich. Wir hatten auch aktuelle Themen
bei der MÜG. Einleitend möchte ich sagen, dass wir im Moment wirklich große
Herausforderungen zu bewältigen haben.
Womit das im Detail zu tun hat, können wir
überfraktionell besprechen.
Ich weiß, dass GR Buchacher der Jet-Protector ein großes Anliegen ist. Ich möchte
aber noch einmal wiederholen, dass diese
Geräte im Handel erhältlich sind. Man
kann sich natürlich an der Optik stoßen,
das ist keine Frage. Es besteht aber ein
Unterschied, ob man als Zivilist ein solches Gerät trägt und am Tag selten in eine
solche Situation kommt, oder ob man als
Sicherheitskörper wahrgenommen wird.
Es ist vor allem nach der Menschenrechtskonvention § 2 das Recht und die Pflicht
GR-Sitzung 12.12.2019

der/des Arbeitsgeberin/s, den MitarbeiterInnen die Möglichkeit zu geben, sich so
zu schützen, dass sie ihren Dienst heil und
gesund bewältigen können.
GR Buchacher hat recht, dass der Jet-Protector im Gemeinderat vorgestellt wurde.
Es wurde ausgeführt, dass er verschlossen in einer Schatulle aufbewahrt wird. Bei
einem Einsatz gegenüber rabiaten Hunden soll er eingesetzt werden. Leider
muss ich festhalten, dass sich die Zeit weitergedreht und die Situationen sich geändert haben. Wir brauchen jetzt keine große
Diskussion darüber zu führen, mit welchen
Phänomenen der Aggression wir mehr zu
tun haben als früher.
Ich bitte um Verständnis. Das ist kein Statussymbol oder ein Gerät, das verwendet
wird, um einen polizeilichen Charakter zu
signalisieren. Auch wenn es von manchen
so interpretiert wurde, lassen aktuelle Ereignisse die Annahme durchaus gerechtfertigt erscheinen, dass diese Ausrüstungsgegenstände weiterverwendet werden sollten.
Bezüglich der Handschellen hat uns
LA RA Mag. Abwerzger informiert. In diesem Bereich haben wir die Dienstanweisung ausgesetzt und sie wird modifiziert.
Alle diese Dinge werden wir zu beleuchten
haben. Aus verschiedenen inhaltlichen
Gesichtspunkten heraus kann ich alles
nachvollziehen. Vielleicht kann man die
MitarbeiterInnen der MÜG einbinden. Dem
stehe ich durchaus offen gegenüber.
Ich bin Eurer Meinung, dass das Gewaltmonopol in diesem Land die Exekutive
hat. Das ist kein Thema. Dass aber die
Ausrüstung, die auch ein/e Private/r haben
kann, einem "Sicherheitskörper oder
Wachdienst" auch ermöglicht werden
muss, da lebe ich eher im Realismus und
nicht in der Frage der Interpretation der
Optik oder Außenwirkung.
GRin Mag.a Seidl, wir werden dieses
Thema im Jänner anpacken und dann umfassend diskutieren. Ich halte die Diskussion im öffentlichen Bereich auch für sehr
gut, weil es der MÜG, die eine hohe Reputation in der Bevölkerung genießt, durchaus dient. Mir sind andere Themen, die ich
in das Rechtsstaatliche hineininterpretiere,
wichtiger. Das können wir dann in aller
Breite diskutieren.