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Professional Security Sicherheitsmanagement hat das alles schon vor Jahren untersucht!
Bgm. Willi unterbricht um 22:30 Uhr die
Sitzung für eine Besprechung der Klubobleute. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
22:35 Uhr wieder fortgesetzt.
Bgm. Willi: Jede/r kann ihre/seine Geschichte erzählen, wenn aber Vorwürfe krimineller Taten im Raum stehen, sind diese
genau zu belegen. Wenn sie aber nur in
den Raum gestellt werden, werde ich das
Wort entziehen. Wenn das Ganze eskaliert, werde ich die Sitzung unterbrechen.
GR Kurz: Ich gehe jetzt davon aus, dass
das nicht der Fall war, Herr Bürgermeister,
und dass das, was ich gesagt habe, so
auch zur Kenntnis genommen wird?
Bgm. Willi: Nein, wird es nicht!
GR Kurz: Von Ihnen als Privatperson oder
von Ihrer Fraktion?
Bgm. Willi: Ich bin hier nur in der Funktion
des Bürgermeisters, der die Sitzung leitet.
Ich akzeptiere einen in den Raum gestellten Vorwurf nicht, dass das Mafiabanden
seien, wenn es um das Thema Betteln
geht. Es sei denn, es gelingt der konkrete
Nachweis, wann wer verurteilt wurde. Alles andere ist nicht richtig.
(StR Federspiel: Zur Geschäftsordnung!)
Nach der Wortmeldung von GR Kurz
werde ich StR Federspiel zur Geschäftsordnung drannehmen.
GR Kurz: Ich kann jetzt sehr gerne den
Artikel der Kronenzeitung vorlesen, den
vermutlich die meisten in diesem Raum
gelesen haben. Er beinhaltet ganz andere
Sachen. Ich bin aber nicht in der Position,
dass ich alles, was ich sage, belegen
muss.
Ich kann mir auch wie GR Lukovic, BA MA
oder Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl ein
"Jörg-Haider-Bild" präparieren und sagen,
das kommt von da oder dort. Quellen werden uns nie präsentiert, außer ein paar
bunten Symbolen vielleicht. Das können
wir aber auch einfordern. Für alles, was
GR-Sitzung 12.12.2019

wir sagen, müssen jetzt Quellen vorhanden sein. Meine Quelle ist aber etwas Größeres, und zwar die Bevölkerung.
Man muss auf die Straße gehen und nicht
170 Amtsführungen innehaben. Wenn
man auf die Straße geht und mit den Bürgern über ihre Probleme redet, ärgern sich
die Personen über die derzeitige Situation
extrem. Niemand kann nachvollziehen,
warum diese Diskussion hier überhaupt
neu entbrennt. Man muss sich fragen, für
wen diese Politik gemacht wird. Sicherlich
nicht für die Wirtschaft.
Ich persönlich habe ein Problem damit,
dass wir Freiheitliche in den letzten Sitzungen mundtot gemacht wurden. Das hat es
vorher nicht gegeben und ich finde diese
Entwicklung nicht gut. Das ist auch nicht
gut für unsere Demokratie. Ich glaube,
dass wir ein bisschen was vertragen können. Es gibt in einer gewissen Weise
schon noch die freie Meinungsäußerung,
auch hier im Gemeinderat der Stadt Innsbruck.
Ich möchte jetzt auch noch einmal darauf
eingehen, was GRin Dr.in Krammer-Stark
gesagt hat: Das Problem des Bettelns gibt
es hier nicht mehr. Der Missstand ist nicht
mehr vorhanden.
Man sollte sich den Christkindlmarkt in
Hall oder in Schwaz anschauen. Dort sieht
man diese … Darf man Banden sagen oder nicht?
Bgm. Willi: Nein, darf man deswegen
nicht, weil das Wort Banden bereits eine
kriminelle Handlung impliziert. Gruppen
kannst Du sagen.
GR Kurz: Gut, dann sage ich eben "die
Freunde", so wie Ihr es sagt. …. Freunde,
die schon bereitstehen. Diese werden wiederkommen. Man munkelt, dass teilweise
schon gewisse Strukturen vorhanden sind.
Die Leute werden in der Früh hergebracht
und am Abend wieder abgeholt. Auf gewissen Parkplätzen werden gewisse Gelder, das hört man, übergeben. Diese Personen sind arme Leute, das ist überhaupt
keine Frage, denn das erbettelte Geld
kommt dann zu Reichen, zu Bossen oder
anderen Personen.
Keiner von uns sagt, dass es den bei uns
bettelnden Personen gut geht. Sie werden
ausgebeutet. Wenn man diese Art der