Gesamter Text dieser Seite:
- 1149 -

zu sehen und jeder erzählt die gleiche Geschichte. Es muss ein unheimliches Gedränge gewesen sein, als sie in ihrer Heimatortschaft alle zusammen zu hunderten
unter dem gleichen Dach gewohnt haben.
Auch daran sieht man das organisierte
Vorgehen.

"Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger
Bettelei seit dem Jahr 2015 mehr als vervierfacht. Im Jahr 2018 wurden 281 Anzeigen bearbeitet. Davon waren 105 aggressives Betteln, 164 gewerbsmäßiges Betteln und 12 Verstöße gegen die Gemeindeverordnung."

Man wird über meine Worte empört sein,
das ist mir aber egal. Es ist die Wahrheit.
Das ist nicht menschenverachtend und
nicht kaltherzig. Ganz im Gegenteil, das ist
nur realistisch. Es gibt bedürftige, körperlich und geistig behinderte und arme Menschen in Österreich. Diesen Leuten soll
geholfen werden. Es ist würdig und recht,
wenn diese ein ordentliches Zuhause haben, eine ordentliche Wohnung und eine
ordentliche Pflege und Betreuung. Wir haben in unserem Sozialtopf genug Mittel,
um mit einem Bruchteil daraus diesen
Menschen ein sehr würdiges Leben zu ermöglichen.

Herr Bürgermeister, Du sagst, dass Du die
Aufregung nicht verstehst. Ich sage Euch
jetzt, was mich am meisten aufregt: Die
Aussage von GR Plach, den ich sehr
schätze, in der Zeitung. Er sagt, dass es
sozial ist, wenn man die Leute betteln
lässt.

Aber diese Personen, die in der Stadt Innsbruck auf der Straße stehen, gehören
da sicher nicht dazu. Das ist alles eine Sache der Marktwirtschaft - Angebot und
Nachfrage. Solange wir diese Personen
füttern und ihnen auf der Straße Geld geben, werden wir sie nicht loswerden.
Eines sage ich Ihnen allen auch noch:
Wenn Sie heute dieses Bettelverbot auf
dem Christkindlmarkt und am Ostermarkt
aufheben, ignorieren Sie die Realität. Wer
die Realität ignoriert, verursacht Chaos.
Genau das befürchte ich mit dem, was
heute passieren wird.
Das stille Betteln ist ohnehin nach § 10 TLP erlaubt. Man muss nicht noch ein weiteres Spielfeld eröffnen. Ich brauche auf
unseren Christkindlmärkten keine Mistelverkäufer, die mich mit einem Fluch belegen, wenn ich ihnen nichts gebe. (Beifall)
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
StRin Dengg: Die Mistelverkäuferinnen
kommen in der Maria-Theresien-Straße
bis in den fünften Stock hinauf und heben
den Fuß in die Tür. So viel zu dem Thema.
Zur tatsächlichen Berichtigung. Herr Bürgermeister, ich weiß nicht, ob Du die Kronenzeitung vom 07.12.2019 gelesen hast.
Mit Deiner Einwilligung darf ich zitieren:
GR-Sitzung 12.12.2019

Erstens ist das Betteln sehr oft weiblich
und zweitens, ihnen ein Stück Straße, die
oft dreckig, nass und kalt ist, zur Verfügung zu stellen, ist für mich nicht sozial
und macht mich zornig. Warum? Man
sagt, dass man Bettler hier haben will. Ich
gehe davon aus, dass der Gemeinderat
der Stadt Innsbruck die Armut in Osteuropa nicht stoppen können wird, auch
nicht, wenn wir Bettler und Bettlerinnen in
unserer Stadt zulassen.
Wenn Ihr das wirklich so wollt, wie Ihr das
jetzt sagt, würdet Ihr Rahmenbedingungen
für diese Leute schaffen. Wir, Bgm.Stellv. Gruber und ich, bemühen uns um
Notschlafstellen, finden aber keine. Wir
haben hier in unserer eigenen Stadt Leute,
die ein Einzelzimmer bräuchten, aus welchen Gründen auch immer. Das können
wir ihnen aber nicht zur Verfügung stellen.
Sagt mir jetzt bitte, wo Ihr die Rahmenbedingungen für diese Personen zur Verfügung stellt? Wo haben sie zweimal am
Tag ein warmes Essen? Ich glaube, dass
es im Jahr 2016 im "6020" stand, dass sogar in die Notschlafstelle Bettlerinnen mit
ihren Kindern gekommen sind. Erinnert
Euch bitte an den Artikel und an den großen Aufschrei. Die Leute beschwerten
sich damals, weil die Notschlafstelle für
kleine Kinder wirklich nicht geeignet ist.
Es ist noch keinem von Euch eingefallen,
Rahmenbedingungen zu schaffen. Solange wir unsere eigenen Leute bei der
Annasäule schlafen lassen müssen, weil
wir ihnen keinen geeigneten Platz zur Verfügung stellen können, sind wir nicht in der
Lage, die armen Leute aus Rumänien,