Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2019

/ Ausgabe: 12-Protokoll-12-12-2019.pdf

- S.80

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- 1150 -

Bulgarien oder aus dem ganzen Osten zu
versorgen.
Es gab eine Dame, ich sehe sie zwar jetzt
nicht mehr, die jeden Tag um 07:00 Uhr
früh vor der Servitenkirche saß. Die hat
geschrien und getobt, bis ich einmal zu ihr
hingegangen bin und sie fragte, ob sie mir
erklären kann, warum sie jeden Tag mit
den armen Frauen schreit. Sie antwortete,
dass sie ihnen jeden Tag sagen muss, wo
sie hingehen sollen zum Betteln.
Die gleiche Frau machte dann auch keinen Hehl daraus, dass sie zu Mittag und
am Abend Geld einsammeln geht. Dann
sehe ich sie, die Zeitung "20er" verkaufen
und frage sie, ob sie jetzt eine Doppelschicht macht. Sie antwortete, dass die
Frauen um 18:00 Uhr nach Hause gehen
und sie noch die Zeitung "20er" verkauft.
Leider sehe ich diese Frau nicht mehr,
sonst würde ich sie einmal mitnehmen. Sie
machte keinen Hehl daraus, dass alles auf
ihr Kommando hört. "Ich Chefin - sonst
niemand" sagte sie. "10 Frauen bei mir,
ich Chefin und ich kassieren, wenn nicht
gut, dann ich muss schimpfen". Genau in
diesem Ton redete sie mit mir.
Das sind sicher arme Leute, die zu uns
kommen. Ich würde es noch verstehen,
wenn sie für sich selbst betteln würden.
Diese Leute betteln aber nicht für sich
selbst, sondern es gibt es da immer Personen, die abkassieren.
Da der Antrag heute, zwar mit einer geringen Mehrheit, durchgehen wird, werden
wir das alles wieder erleben. Personen in
unsere Stadt zu holen und sie auf einem
Quadratmeter großen, dreckigen, nasse
und kalten Boden ohne Rahmenbedingungen sitzen zu lassen, finde ich menschlich
verwerflich. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr
gegendert.)
GR Plach: Mein Zitat müssen wir uns
noch einmal ansehen. StRin Dengg, ich
weiß nicht mehr genau, was darinsteht.
Man wird das vielleicht aufklären können.
Bgm. Willi hat schon versucht zu erklären,
worum es hier wirklich geht, und auf das
möchte ich zurückkommen. Wir reden
nicht über das Ende des christlichen
Abendlandes oder das drohende Chaos in
GR-Sitzung 12.12.2019

dieser Stadt, sondern über die mögliche
Aufhebung eines partiellen Bettelverbotes
bei zwei temporären Märkten in der Stadt
Innsbruck.
Meiner Meinung nach darf man dieses
Thema nicht grundsätzlich überbewerten.
Die Geschichten, um die sich viele GemeinderätInnen in diesem Raum bemühen, was die Hintergründe dieser Menschen sind, stimmen bis zu einem gewissen Grad alle, wobei meiner Einschätzung
nach die Wahrheit in der Mitte liegt.
Es ist auf jeden Fall so, dass das nicht nur
organisierte Banden sind, die zentral gesteuert in die Stadt Innsbruck kommen
und von einem zentralen Kommandostand
aus in der Stadt ausschwärmen und über
den Ostermarkt herfallen werden.
(StRin Dengg: Das ist aber so!)
Gut, das ist Deine Meinung. Das lasse ich
jetzt so stehen.
Es ist aber nicht so, dass diese Thematik
ohne Probleme einhergeht. Unabhängig
davon, dass es mannigfaltige Gründe sind,
warum Menschen vor allem aus Rumänien
und Bulgarien bei uns sind.
StRin Dengg ist gern und oft bei Sozialeinrichtungen, um sich die Situationen vor Ort
anzusehen. Das mache ich auch sehr
gerne. Wir wissen um die Situation, dass
z. B. am Schusterbergweg Menschen
schlafen, die einer geregelten Arbeit nachgehen. Sie kommen oft aus Rumänien und
Bulgarien. Es wurde ihnen z. B. ihr Personalzimmer genommen, weil irgendetwas
schiefgelaufen ist.
Oft sind es auch Saisonniers, die in der
Stadt Innsbruck hängenbleiben. Es gibt diverse Geschichten, die Menschen zu uns
in die Stadt führen, aber das Ganze an einem partiellen Verbot aufzuhängen, ist
meiner Meinung nach zu kurz gegriffen.
Nun kommen wir zu dem Punkt, wo der
falsche Denkansatz anfängt. Wir haben
ein Problem und ja, wir werden das Armutsproblem Europas, vor allem Osteuropas,
in der Stadt Innsbruck nicht lösen können.
Der Denkansatz, dass für jemanden,
die/der am Christkindlmarkt betteln geht,
durch eine Geldstrafe und eine Ersatzfreiheitsstrafe ein Problem gelöst und positiv