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Wir sind jetzt froh, dass wir eine ganzjährige Notschlafstelle haben. Bevor jetzt wieder die christlich-soziale Schlagkeule
kommt, die wir im Protokoll vom Jahr 2015
schon zur Genüge haben, möchte ich
noch eines sagen: Das, was die ÖVP und
vor allem Bgm.-Stellv. Gruber als Person
seit Jahrzehnten im Sozialbereich dieser
Stadt vollbringt, ist christlich-sozial - nämlich helfen, wo man kann, und wo es geht.

Aber das ist ein anderes Thema. Ja, wir
müssen Armut bekämpfen und nicht die
Armen. In der ganzen Diskussion wird so
getan, ideologisiert von verschiedener
Seite, als ob es darum gehen würde, das
Betteln zu verbieten oder auszuweiten.
Um das geht es überhaupt nicht. Es ist
zwar jetzt spät, aber ich bin froh, dass wir
über dieses Thema einmal diskutieren
können.

Bgm.-Stellv. Gruber ist in direktem Kontakt
mit vielen KlientInnen. Es gibt wenige in
dieser Stadt, die sich im Sozialbereich so
gut auskennen und so viel tun, wie er. Diesen Menschen aber, wie StRin Dengg
schon erwähnt hat, einen Quadratmeter
Asphalt zu geben, wird uns nichts nützen.
Wir brauchen klare Signale und klare Linien, aber auch klare Hilfestellungen. Die
Auflösung dieser Verordnung wird das
nicht sein. Es wird eher ein Anreiz in falsche Richtungen und Intentionen sein, das
lukrative Weihnachtsgeschäft in der Stadt
Innsbruck zu suchen.

Das stille Betteln ist weiterhin erlaubt und
das ist gut so. Da hat Bgm. Willi recht.
Was ist das für eine Lebenssituation? Was
muss man da mitmachen, damit man in
diese Situation kommt? Was bedeutet es
für die Menschen, die in dieser Situation
sind? Wir dürfen nicht urteilen, aber das
macht auch niemand in diesem Haus.

Wie schon gesagt, hatten wir wenig Verdrängung und schon gar nicht in dem Ausmaß, wie wir es davor hatten. Das war der
beste Beweis dafür, dass diese Verordnung das Richtige war. Ich ersuche immer
noch eine Mehrheit des Hauses für diese
Verordnung zu sein, darf aber ankündigen,
dass ich von einer geheimen Abstimmung
wenig halte.
Ich glaube, dass jede/r in diesem Haus bereit dazu ist, zu ihren/seinen Entscheidungen zu stehen. Ich hoffe, dass wir die Diskussion doch noch ein wenig oben halten,
denn dieses Haus bräuchte gerade bei
diesem sensiblen Thema noch ein höheres Maß an Würde, als es sonst schon
bräuchte. Vor allem für diese Menschen
und für dieses Thema an sich.
Bgm.-Stellv. Gruber: Herr Bürgermeister,
es ist sehr interessant, dass Du etwas zulassen kannst oder nicht. Ich nehme jetzt
ein bestimmtes Wort nicht in den Mund.
Wir müssen über Semantik und Sprache
reden. Der Österreichische Rundfunk
(ORF) und viele Medien verwenden dieses
Wort im Kontext. Ich weiß nicht, warum es
der Gemeinderat der Stadt Innsbruck nicht
verwenden darf. (Beifall)

GR-Sitzung 12.12.2019

Wir reden bei diesem temporären und auf
Orte eingeschränkten Verbot nicht über
die armen Menschen. Deshalb wurde damals auch diese Regelung nicht eingeführt. Alle armen Menschen, denen wir eigentlich anders helfen sollten, brauchen
unsere Obsorge und Hilfe. Das machen
wir in unserer Stadt jeden Tag und das
ganze Jahr hindurch sehr gut.
Dass wir aber nicht alle Menschen zielgerichtet erreichen können, sehen wir z. B.
bei den Notschlafstellen oder bei anderen
Einrichtungen. Dort platzen wir schon wieder aus allen Nähten bzw. haben wir
Handlungsbedarf. Hier bin ich mit
StRin Dengg einer Meinung.
Es ist die Freiheit von jeder/m zu sagen,
dass man ein Recht aufrechterhalten
muss. Es gibt Personen in diesen Gruppen, die kein Problem damit haben, betteln zu gehen. Die machen das schon so
lange, dass es keine entwürdigende Situation mehr für sie darstellt.
Die Zielrichtung gegen Armut muss eine
andere sein. Nun wird dieses Thema
wahnsinnig ideologisiert. Die Freiheitlichen
tun so, als ob die Stadt Innsbruck untergehen wird, wenn man dieses Bettelverbot
aufhebt. Das passiert nicht, da hat
GR Plach mit seiner ausgewogenen Wortmeldung recht.
Wenn man das Verbot aber beibehält, ist
die Stadt Innsbruck keinen Millimeter unsozialer - dabei bleibe ich. Was waren die