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Ich möchte darauf hinweisen, dass der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 bei aller Notwendigkeit des Sparens auf der Investitionsseite wichtige Impulse für den Wirtschaftsstandort Innsbruck
setzt. Nur durch eine gute Wirtschaftsstimmung ist es möglich, die große Zahl an
Klein- und Mittelbetrieben zu motivieren,
weiterhin Investitionen durchzuführen.
Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen
wird die Kommunalsteuer als wichtigste Gemeindeabgabe gestärkt.
Im Sinne dieser Zielsetzungen wurde das
Investitionsbudget trotz des Auslaufens diverser Großprojekte mit rund € 40 Mio. dotiert. Dem Ausbau des Schulcampus Wilten,
der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtschulen, den Kindergärten und Kinderhorten
und anderen Bildungseinrichtungen wird ein
hoher Stellenwert eingeräumt.
Auch für die Restfinanzierung des Straßenbahn- und Regionalbahnkonzeptes, das innerstädtisch vom Olympischen Dorf bis zur
Peerhofsiedlung und Technik West mit dem
Fahrplanwechsel im Jänner 2019 in Betrieb
geht, wird hohe Priorität eingeräumt.
Der geplante Abschluss des ÖPNV-Vertrages für die nächsten 10 Jahre - hier danke
ich sehr der vorherigen Regierung - mit einem Gesamtvolumen von rund € 300 Mio.
wird im Jahr 2019 entsprechend berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir auch für die
städtischen Tochterunternehmungen wie
etwa Congress Messe Innsbruck, Olympia
Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) und Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) Investitionszuschüsse für beschäftigungsrelevante
Bauprojekte vorgesehen.
Der außerordentliche Haushalt, auch Investitionshaushalt genannt, wird durch Zuschüsse des Bundes, nämlich aus Finanzausgleichsmitteln, des Landes Tirol durch
Bedarfszuweisungen von € 10 Mio. und Mineralölsteuer von € 4,7 Mio., aber auch interne Zuführungen finanziert. Aus heutiger
Sicht ist jedoch zur Ausfinanzierung die Aufnahme eines Kommunaldarlehens von
€ 6,9 Mio. erforderlich.

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Bei einer Gesamtbetrachtung sind dem
Schuldenstand die Rücklagen gegenüberzustellen. Im Voranschlag 2019 haben wir
Zugänge bei der Universitätsrücklage von
€ 0,37 Mio. und für die Garagen- und Stellplätze von € 0,145 Mio. abgebildet. Ende
des Jahres 2019 wird sich der Rücklagenstand bei € 8,1 Mio. bewegen.
Darüber hinaus sind wir - was in der Natur
der Sache liegt - mit einem beachtlichen
Nachzieheffekt und entsprechenden Auftriebstendenzen bei den Ausgaben und
Kosten konfrontiert. Dies betrifft die Aufwendungen für den Abgang der Tirol Kliniken
sowie für Maßnahmen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Behindertenhilfe
sowie der Jugendwohlfahrt.
Hinzu kommen auch neue Aufgaben und
Herausforderungen bei der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) - bedingt durch
Mehrkosten im Betrieb von Pflegeheimen
sowie den Ausbau der Kinderkrippenplätze,
um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
durch die Stadt Innsbruck zu unterstützen.
Auch das neu zu errichtende American
Football-Zentrum bindet Finanzmittel, die
unseren budgetären Spielraum noch zusätzlich einengen.
Andererseits gewinnen wir durch Umnutzung am bisherigen Standort der SWARCO
Raiders Flächen, die dem sozialen Wohnbau zugeführt werden können. Im Rahmen
der Spezialdebatte werden wir noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Auch wenn sich die Dynamik der Verschuldung nach Jahren eines massiven Anstieges jetzt verlangsamt, wird der Schuldenstand zum 31.12.2019 auf € 137,6 Mio. ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird
damit einen Betrag von € 1.050,-- erreichen.
Mit Hilfe einer bedachten Planung sind die
Verbindlichkeiten ihrer Höhe nach zu beherrschen. Allerdings sind die Struktur der
Bankschulden und der massive Anstieg in
den letzten Jahren eine große Herausforderung. Wir müssen alles unternehmen, hier
konsequent entgegenzusteuern. Andere
Gebietskörperschaften haben in den letzten
Jahren die gute Konjunktur dazu genützt,
die Schuldenquoten zu reduzieren. Ich habe
mir jedenfalls zum Ziel gesetzt, eine solide,
beherrschbare Finanzlage zu sichern.