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Aber angeblich ist das alles kein Problem,
denn das Geld wurde ja - aus Sicht der Finanzexperten von FI und GRÜNEN - ganz
wunderbar "angelegt". Doch wie haben sich
unsere ach so tollen Projekte entwickelt?
Beim Patscherkofel ist davon auszugehen,
dass die Gesamtkosten vom Kauf weg bis
zur Endabrechnung auf € 70 Mio. bis
€ 77 Mio. anwachsen werden. Dass hier
noch weitere Darlehen auf uns zukommen,
ist absehbar. Wir erwarten schon mit Spannung den Bericht der Kontrollabteilung für
dieses Projekt. Sie können sicher sein, dass
die Verantwortlichkeiten dafür von uns ganz
klar offengelegt werden und Konsequenzen
für die Entscheidungsträger unausweichlich
sein werden.
Was das Haus der Musik betrifft, dessen
Kosten sich letztendlich auch auf horrende
€ 65 Mio. bis € 70,-- Mio. belaufen werden,
so ist dies ein Beispiel für völliges Versagen
in wirtschaftlichen Verhandlungen. Man hat
sich über den Tisch ziehen lassen. Offenbar
galt das Motto "Better a bad deal, than no
deal".
Die Lage ist relativ einfach erklärt. Der
Bund, welcher mit dem Institut für Musikwissenschaft und Mozarteum beteiligt ist, hat
sich mit einer fixierten Summe von € 9 Mio.
"abgeputzt". Damit war die Sache für den
Finanzminister erledigt. Das Land, welches
mit Landestheater, Symphonieorchester,
Konservatorium, Blasmusikverband, Sängerbund und Volksmusikverein den Großteil
der Nutzer stellt, zahlt € 23 Mio. Und die
Stadt, welche keine einzige städtische
Dienststelle im Haus untergebracht hat,
stellt nicht nur das Grundstück kostenlos zur
Verfügung, sondern trägt mit € 25 Mio. zuzüglich der Kosten für den Vorplatz, welche
mit bis zu € 11 Mio. kolportiert werden, den
Löwenanteil an den Aufwendungen. Bravo!
Kommen wir zur Stadtbibliothek. Die alte
Stadtbibliothek in der Colingasse hat problemlos funktioniert. Nie gab es Kundenbeschwerden bezüglich Raumnot oder baulicher Mängel. Dennoch hat man in einem
weiteren "Bad deal" massiv Schulden gemacht, um sich im PEMA II-Turm von
Mag. Schafferer einzukaufen. Es sind versteckte Schulden, die man, vermeintlich elegant, an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) ausgelagert hat. Sie

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

ist allerdings - blöderweise - zu einhundertProzent der Stadt Innsbruck, sodass das
Schuldenpaket zwar ein anderes Mascherl
trägt, aber dennoch im eigenen Haus bleibt.
Die Folgen sind eine jährliche Mehrbelastung im Vergleich zu den Kosten der alten
Stadtbibliothek in Höhe von € 2,4 Mio. und
erworbene Flächen von 400 m2 bis 500 m2,
die keine vernünftige Nutzung aufweisen.
Sie hätten vermutlich auch nicht rentabel
vermietet werden können. Immerhin wurde
das Prestige-Unterprojekt "Stadtmodell" gestrichen. Dadurch wurden € 1 Mio. gespart.
Es stellt sich die Frage, ob hier einfach nur
wieder ökonomisches Unverständnis für
diesen "Bad deal“ grundlegend war oder ob
andere Gründe dafür ausschlaggebend waren.
Im Zuge dieses Geschäfts wurde immer
wieder von "Mehrnutzen" gesprochen. Nun,
für die Innsbrucker Bevölkerung und für die
Stadt als solche gibt es keinen, vielleicht
konnte ihn ja jemand anderer lukrieren.
Abgesehen vom finanziellen Aspekt finde
ich auch recht spannend, dass man kostenlose Bibliotheksausweise an diverse Migrantenkreise austeilt. Das ist bei einem Gebäude in Nähe von Bahnhof und Bogenmeile schon mutig, zumal es ja keine Kameraüberwachung gibt. Wenn sich das in einschlägigen Kreisen herumspricht, dann
könnte es ganz interessant werden, was
sich in den Bibliotheksräumen an "interkulturellem Austausch" alles abspielt.
Hinsichtlich der Regionalbahn ist es ebenso
fragwürdig, wie hier gewirtschaftet wurde,
wenn man etwa aus diesem Topf € 27 Mio.
für Busse der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) abgezweigt
hat. Dass der städtische Anteil nun offenbar
auf € 170 Mio. bis € 175 Mio. "gesunken"
ist, ist allerdings kein großes Verdienst. Erstens war die Kostenschätzung von Haus
aus sehr konservativ - was im Übrigen ja
vernünftig ist -, zweitens hat man von einer
Minderauslastung des Tiefbau-Gewerbes
und damit einhergehenden relativ günstigen
Preisen profitiert und drittens - das ist ein
nicht unwesentlicher Punkt - wurde schlichtweg weniger gebaut. Die Umkehrschleife im
Olympischen Dorf ist ebenso weggefallen
wie etwa die Karl-Innerebner-Straße.
Kein einziges dieser Projekte wird jemals
kostendeckend zu betreiben sein. Vielmehr