Gesamter Text dieser Seite:
- 959 -

-

Demokratie: Ein einigermaßen reifer
Zugang zu Demokratie.

-

Frieden und damit auch sozialer Frieden.

-

Eine weitreichende persönliche Freiheit,

-

überhaupt ein von den Grundsätzen
des Humanismus getragenes Menschen- und Weltbild.

Wir müssen uns zu diesen Grundwerten
täglich neu positionieren. Wir müssen sie
verteidigen, unseren Blick und unsere Argumentation dafür schärfen, dass und warum
wir in einem Land und einer Stadt leben
wollen, in der wir diese Werte haben wollen
und nicht das Gegenteil:
-

Ein autoritäres System,

-

soziale Unruhen und Aggressionen,

-

eine hetzerische, brandgefährliche Unterscheidung von Menschen, denen wir
großzügig ihre Würde und ihre Freiheit
gewähren, und solchen, denen wir das
alles rundheraus absprechen.

Das ist eine Klimakatastrophe, die eine
noch viel konkretere und unmittelbarere Bedrohung ist als jene, bei der es um Erderwärmung und CO2-Emissionen geht. Gegen
eine solche Entwicklung hilft nur Bildung im
weitest möglichen Sinn des Wortes.
Wir als PolitikerInnen tragen eine besondere Verantwortung dafür, diese Art von Klimakatastrophe zu verhindern. Auch deshalb
war und ist es absolut richtig, in Bildung und
Kultur zu investieren, weil wir damit in die
Menschen unserer Stadt investieren.
Klar ist, dass solche Projekte Geld kosten.
Klar ist auch, unsere Einnahmensituation
entwickelt sich trotz Hochkonjunktur nicht so
traumhaft, dass wir das alles aus der redensartlichen Portokasse bezahlen können.
Ich will die Kosten nicht einmal als Kehrseite der schimmernden Medaille bezeichnen, die sich für uns alle völlig überraschend dunkel präsentiert. Langfristig zu
tragende Kosten sind nicht die Kehrseite,
sondern ein Faktor, mit dem wir eben kalkulieren müssen.
Das heißt für den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 und für die der kommenden
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Rechnungsjahre noch deutlicher: Wir müssen unsere kühnen Träume und Ideen der
Realität anpassen. Große Investitionen,
große Sprünge außerhalb des Spielfeldes
der zahlreichen Notwendigkeiten und gesetzlichen Verpflichtungen, die wir als Stadt
jedenfalls zu erfüllen haben, sind vorläufig
einfach nicht mehr drin.
Ein Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist immer ein vielschichtiges
Gesamtkunstwerk. Ein Sparbudget ist eine
noch viel komplexere, um nicht zu sagen
kompliziertere Angelegenheit. Der frühere
deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm, übrigens ein gescheiter, tatsächlich christlichsozialer CDU-Mann, hat über die Erstellung
von Sparbudgets einmal das Bonmot geprägt: "Keiner will den eigenen Gürtel enger
schnallen, aber jeder fummelt eifrig am Gürtel seines Nachbarn herum."
Das stimmt für die Innsbrucker Koalitionsregierung so nicht ganz. Natürlich hat jede
und jeder der ressortführenden StadträtInnen leidenschaftlich für ihre/seine Ämter
und Aufgaben gekämpft. Das ist auch gut
so. Aber aus meiner Sicht erfüllt das, was
wir heute vorliegen haben, insgesamt einen
pragmatischen, nüchternen Ansatz.
Die Erstellung eines Budgets ist die Kunst,
Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen.
Diese Übung ist fürs Erste gelungen. Und
zwar, nebenbei gesagt, unabhängig davon,
was die Opposition gern lautstark und in einem penetranten, aber mittlerweile schon
langweiligen Hang zur Skandalisierung behauptet.
Von den Damen und Herren der Opposition
hören wir immer nur, dass alles, was in den
letzten Jahren passiert ist und künftig passieren wird, sowieso völliger Blödsinn ist,
dass uns angeblich der totale Finanzkollaps
und das Chaos drohen etc. Was wir allerdings nie hören, sind bessere Ideen. Oder
überhaupt Ideen.
Wahr ist aus meiner Sicht: In diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 nicht abgebildet - vielleicht in so einem Zahlenwerk
auch gar nicht abbildbar - ist der Wille, wirklich jeden Euro umzudrehen. Das werden
wir aber tun müssen, wenn wir verhindern
wollen, dass wir uns mit dem eigenen Gürtel
erdrosseln.