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Schulden rechnen müssen. Die Neuverschuldung für das Jahr 2019 liegt aber nur
noch bei € 6,9 Mio. Wie gesagt, trotz der
hohen Schulden kann der vorliegende Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 beschlossen werden.
Vielleicht könnte man den nächsten Jahresvoranschlag besser lesbar machen. Dann
müsste man nicht wegen jedem Detail zur
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, gehen, um es zu hinterfragen. In diesem Zusammenhang
möchte ich dieser Abteilung meinen Dank
aussprechen. Man konnte fast zu jeder Tages- und Nachtzeit Auskunft bekommen.
Vielen Dank dafür!
Für die Zukunft muss allerding klar sein,
dass die Verschuldung nicht so weitersteigen kann, auch wenn wir eine geringe ProKopf-Verschuldung haben. Die Rückkehr
zur Sparsamkeit ist ein Gebot der Stunde.
Wir tragen Verantwortung, auch für die
kommenden Generationen und wir brauchen daher eine solide, stabile Finanzpolitik
und eine Rückkehr zu ausgeglichen Finanzen.
Ich bin trotzdem sehr zuversichtlich, dass
wir in der Stadt Innsbruck eine gute Zukunft
haben werden.
GR Onay: Innsbruck ist eine Stadt, die im
letzten Jahrzehnt stark gewachsen ist. Das
beweist: Innsbruck ist attraktiv. Dies liegt
daran, dass Innsbruck über eine gute Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Freizeit verfügt und, zumindest bis
jetzt, eine soziale Stadt war. Das ist auch
gut so!
Leider hat die FPÖ in ihrer Parteienerklärung heute den Ausdruck "Bevölkerungsaustausch" verwendet. Liebe KollegInnen,
das ist eine Sprache, die identitäre Rechtsextreme verwenden, die Nationalisten verwenden! Wenn es für diese Gesellschaft
eine Bedrohung gibt - da spreche ich nicht
nur für Innsbruck, für Österreich, für Europa,
sondern für die ganze Welt -, dann ist diese
Bedrohung überall der Nationalismus. Den
sollte man nicht "füttern", indem man dieselbe Sprache verwendet!

GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2018

Da ist meine Bitte an die FPÖ, solche Ausdrücke wie "Bevölkerungsaustausch" in diesem Zusammenhang einfach nicht zu verwenden.
Von den Prestigeprojekten der letzten Zeit
hat die Wirtschaft profitiert und zweifellos
daran verdient. Die Schulden dürfen nun die
BürgerInnen begleichen, das ist unumstritten. Denn diese Luxusprojekte haben nicht
nur Unsummen verschlungen, sie sind unter
anderem von ersparten Pensionskassengeldern durch Direktkredite finanziert worden.
Das hat zur Folge, dass in den nächsten
Jahren die Stadt nicht nur die leeren Kassen des Gestellungsbetriebes zu füllen hat,
sondern gleichzeitig die Kredite für die Patscherkofel- oder Regionalbahn begleichen
muss. Klar ist zudem - eine von einem externen Controller erstellte "Strategieanalyse" belegt das auch -, dass dafür das Tafelsilber verkauft werden muss. Konkret wird
es voraussichtlich ab dem Jahr 2024 zu einem Abbau des Immobilienvermögens der
Stadt Innsbruck kommen, auch wenn ich
das nicht hoffe.
Die VerursacherInnen dieser Misere sitzen
übrigens immer noch im Stadtsenat. Jetzt
haben sie der Innsbrucker Bevölkerung eine
Sparkur verordnet. So markiert der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 nur den
Beginn einer langen Geschichte von künftigen Sparbudgets zur Abzahlung von Krediten und Schulden. Die bisherigen Parteierklärungen belegen das auch.
Bereits der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2019 zeigt die Folgen: Der Vorschlag
ist alternativlos und lässt keinen Spielraum
mehr für die Anliegen der Bevölkerung oder
die Weiterentwicklung der Stadt. Der außerordentliche Haushalt schrumpft gegenüber
dem letzten Jahr um unglaubliche € 55 Mio.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die
Menschen in der Stadt und ihre Anliegen
das Nachsehen haben. Gespart wird munter
bei den Posten Unterricht, Erziehung, Sport
und Wissenschaft sowie bei den Dienstleistungen, also bei Vereinsheimen, Park- und
Gartenanlagen, Kinderspielplätzen, Friedhöfen, Schulen, Kindergärten, Schülerhorten,
Jugendförderung, Sportplätzen, Turn- und
Sporthallen und vielem mehr. (Unruhe im
Saal)