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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Kunst: Der Wahlkampf steht vor der
Tür. Nur deshalb kann ich mir erklären, warum jetzt alle Fraktionen, die im Gemeinderat vertreten sind, bei der Aktuellen Stunde
das Thema Sicherheit wählen. Bei der Sitzung des Gemeinderates im Oktober 2017
hatte die SPÖ plötzlich dieses Thema. Heute ist es die Fraktion "Für Innsbruck". Ich bin
schon gespannt, ob in der Sitzung des Gemeinderats im Jänner 2018 auch die ÖVP
auf den Sicherheitszug aufspringt und dieses Thema wählt.
Ich kann Euch allen sagen, dass Euer Sicherheitszug noch am Frachtenbahnhof
Innsbruck am Abstellgleis steht. Unser Sicherheitszug hat bereits volle Fahrt aufgenommen und ist wie ein blauer Blitz unterwegs. Er hat auch die Bevölkerung in puncto Sicherheit bereits erreicht. Man sieht, wie
es bei den Nationalratswahlen war.
Ich komme jetzt zu den Spielregeln für ein
gutes Miteinander in Innsbruck. Schon in
der Antike hat ein alter, gelehrter Grieche
gesagt, dass über das Recht das Verhalten
der Menschen geregelt wird.
Auch in der Stadt Innsbruck gibt es bestimmte Personen, die sich nicht an gesellschaftliche Normen halten. Deshalb haben
wir gewisse Verordnungen eingeführt. Ich
erinnere an das Alkoholverbot, das Fahrradfahrverbot in der Fußgängerzone der MariaTheresien-Straße und zum Schluss an das,
durch die vereinten Fraktionen der FPÖ,
ÖVP und der Liste "Für Innsbruck", eingeführte Nachtschlafverbot in der Altstadt.
Beim Zusammenleben in bestimmten städtischen Wohnanlagen und Häusern hapert
es noch ein wenig. Dieses Zusammenleben
wird dort durch die Hausordnung geregelt.
Sie beinhaltet z. B. wann die Eingangstüre
zu schließen ist, wie die öffentlichen Räume
und die Gesellschaftsräume zu benützen
sind, wie der Abfall zu entsorgen ist, übermäßige Lärmentwicklungen hintanzustellen
ist sowie die Regelung der Stiegenhausreinigung. Wir wissen natürlich alle, dass sich
nicht alle Bürgerinnen und Bürger an die
Hausordnung halten.
Ich habe recherchiert und viel erfahren, indem ich mit der Linie "O" gefahren bin. Dort
GR-Sitzung 07.12.2017

hört man in Gesprächen, dass die meisten
Probleme bei der Einhaltung der Hausordnung bei jenem Teil der Bevölkerung besteht, welcher der deutschen Sprache und
Schrift nicht mächtig ist. Wenn man diese
Leute darauf hinweist, die Hausordnung
einzuhalten, hört man von solchen Mitbewohnern, dass sie kein Deutsch sprechen
und nicht lesen können. Liebe Kollegen des
Gemeinderates, so kann es nicht sein.
Wenn das die neuen Spielregeln für ein
gemeinsames Miteinander sind, sage ich
nur: Gute Nacht, Innsbruck!
Es gibt auch einige Menschen, die Gesetze
und Verordnungen nur als notwendige
Richtlinie sehen und nicht als gültige Norm,
die es einzuhalten gilt. Deshalb müssen alle
Verordnungen, die das Zusammenleben der
Mitbevölkerung beinhalten, die von uns erlassen werden, überprüft, überwacht und
nötigenfalls auch sanktioniert werden. Wo
keine Überwachung vorhanden ist und
nichts passiert, muss ich mich natürlich
auch nicht an gewisse Regeln halten.
Deshalb ist es unser Appell, die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) mit mehr Kontrollen und Kompetenzen auszustatten.
Auch die städtischen Hausbesorger sollten
mehr Durchgriffsrecht für die Einhaltung der
Hausordnung haben, damit wieder ein friedliches und sicheres Zusammenleben in der
Stadt Innsbruck gewährleistet ist.
(Auf Wunsch von GR Kunst werden seine
Wortmeldungen im Protokoll nicht gegendert.)
GR Hitzl: Ich darf mich für das gute und
kluge Thema "Sicher für Innsbruck - Spielregeln für ein gutes Miteinander!" bedanken.
Wir hatten gerade die vier Stadtteilversammlungen "Gemeinsam sicher für Innsbruck". GR Kunst, ich habe nicht gewusst,
dass man fragen muss, ob man dieses
Thema bei der Aktuellen Stunde wählen
darf bzw. die FPÖ fragen muss, wenn man
sich für die Sicherheit einsetzt.
GR Federspiel, man muss mein Bild nicht
retuschieren und kann es einfach so in der
Zeitung veröffentlichen, da ich eben gut
aussehe. Ich kann nichts dafür, dass ich
jünger bin.
Wir müssen nicht 27 oder 30 Anträge einbringen, um das umzusetzen. GR Federspiel, es ist richtig und dafür bin ich Dir auch