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ner, sagt, dass Sicherheit nicht unbedingt
etwas mit sozial zu tun hat, sehe ich das
anders.
Sie können mir glauben, dass ich recherchieren kann. Die Sicherheit betrifft beim
Nächtigungsverbot sowohl die obdachlosen
Menschen als auch die Einheimische und
den Einheimischen, der in der Stadt Freizeit
verbringt. In Deutschland gab es im heurigen Jahr sowohl ermordete Obdachlose wie
auch durch Obdachlose ermordete Bürgerinnen bzw. Bürger. Deshalb kann ich nicht
unbedingt nur zwischen sozial trennen. Ich
als Polizeibeamter sehe das auch aus der
Sicht der Sicherheit.
Der Bezirksbürgermeister aus Berlin, Stephan van Dassel, sagte am 19.10.2017 Folgendes. Ich darf zitieren:
"Die Diskussion im Umgang mit obdachlosen Menschen bringt uns an die Grenze
dessen, was wir noch für moralisch vertretbar halten. Wir müssen den Mut haben, die
Probleme ohne Beschönigung zu benennen. Eine solidarische Gesellschaft kann
aber als Ganzes nur dann funktionieren,
wenn wir unseren Blick nicht auf einzelne
Personengruppen als besonders schutzbedürftig verengen und dabei Rechte Dritter
ausblenden."
Stephan van Dassel ist grüner Bürgermeister-Stellvertreter in Berlin. Dem ist nichts
mehr hinzuzufügen. (Beifall)
GRin Keuschnigg: Diesen geografischen
Ausflug von GR Wallasch möchte ich jetzt
fortführen und nach Palermo zu Bürgermeister Leoluca Orlando gehen. Er war
beim letztjährigen Städtetag in Innsbruck
Redner. Ich möchte hier deponieren, was er
damals zu den drei wirklichen Faktoren, die
größere Sicherheit garantieren, gesagt hat
und auf die wir unsere Spielregeln aufbauen
sollten.

ressanterweise nicht beim Thema Sicherheit, sondern nur beim Tourismus. Möge
sich jede/jeder selbst einen Reim darauf
machen, wie es mit der Sicherheitskompetenz der FPÖ in Tirol steht.
10.

Gemeinderätliche Ausschüsse,
Umnominierungen seitens Die
Innsbrucker Grünen

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer verliest das
Schreiben von GRin Mag.a Schwarzl, Klubobfrau der Innsbrucker Grünen (GRÜNE),
vom 28.11.2017 über die Nominierung von
Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den
gemeinderätlichen Ausschüssen:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe
Christine!
Im Namen des Gemeinderatsklubs der
Innsbrucker Grünen gebe ich folgende Ausschuss-Umnominierungen bekannt:
Ausschuss für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungen, Petitionen und Zivilgesellschaft:
Mitglied: GRin Dr.in Krammer-Stark
Ersatzmitglied: GRin Duftner
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss:
Ersatzmitglied: GRin Dr.in Krammer-Stark
Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe:
Ersatzmitglied: GRin Mag.a Schwarzl
Ausschuss für Bildung und Gesellschaft:
Ersatzmitglied: GR Carli
Kulturausschuss:
Mitglied: GRin Mag.a Heis
Ersatzmitglied: StR Mag. Fritz

Es sind dies das gegenseitige Kennenlernen, den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten und die demokratische Teilhabe fördern.

Ausschuss für Sport und Gesundheit:

GR Mag. Krackl: Zur Kompetenz der
selbsternannten Sicherheitspartei FPÖ
möchte ich noch eine Anmerkung machen.
Schwarz/blau verhandelt in Wien eine neue
Bundesregierung. Der selbsternannte Law
and Order-Rudi ist mittendrin. Jedoch inte-

Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

GR-Sitzung 07.12.2017

Mitglied: GRin Duftner
Ersatzmitglied: GRin Dr.in Krammer-Stark