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Der Kontrollausschuss stellt den Antrag auf
Entlastung von Frau Bürgermeisterin gemäß § 73 Abs. 2 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
GR Dr. Stemeseder: Ich fasse mich ultrakurz. Die Fakten und die Eckdaten stehen ja
sowieso in der "Krone" vom 01.12.2017. Da
kann man die Schuldenentwicklung nachlesen - von € 31 Mio. auf € 64 Mio. Oh Wunder - es werden auch die Haftungserklärungen als Schulden erkannt und mit aufgenommen. So zeigt sich dann das, was ich
seit Monaten und Jahren vermute und predige!
Für die Zukunft bete ich, dass wir INN Piraten (PIRAT) stärker werden, damit die Stadt
Innsbruck durch uns eine Finanzkontrolle
erfährt. Wir werden die konkreten Verträge
ansehen und die sich entwickelnden Zinsen,
die wir an die Europäische Investitionsbank
(EIB) oder andere Banken zahlen, beobachten. Es ist nämlich dringend notwendig,
dass die Stadt Innsbruck eine Kontrolle hat nicht nur, was die Zinsen und die Währungsentwicklung anlangt, sondern auch
bezüglich des Assets, also der Veranlagungsseite. Das muss man nicht nur für die
Stadt Innsbruck machen, sondern auch für
alle Unternehmen, an denen die Stadt erheblich beteiligt ist.
GR Haager: Kollege GR Hitzl hat es schon
erwähnt, dass in dem Bericht manch Erfreuliches steht. So sind z. B. die Ertragsanteile
gestiegen. Die Wirtschaft ist in einer guten
Phase. Allerdings ist auch Tatsache, dass
der Bericht schonungslos die Schwachstellen offenlegt. Faktum ist, dass sich die
Schulden verdoppelt haben. Daran ist nicht
zu rütteln, das ist einmal so. Die Entwicklung wird in diese Richtung weitergehen.
Die Auswirkungen werden der nächste und
übernächste Gemeinderat zu spüren bekommen. Ich sehe wenig Spielraum für weitere Investitionen.
Schon jetzt sind wir gezwungen, jedem
Groschen an Einnahmen hinterherzulaufen.
Gerade heute habe ich mir das gedacht, als
ich einen Bericht über die Kurzparkzonen
gehört habe. Wir nehmen momentan
€ 8,2 Mio. an Parkgebühren ein. Nächstes
Jahr erwartet man sich € 11,7 Mio., sofern
ich die Zahlen richtig im Kopf habe. Die
InnsbruckerInnen werden ausgesackelt bis
auf die Knochen. Man kann zehn Minuten
GR-Sitzung 07.12.2017

mit dem Auto stehenbleiben, danach muss
man schon die Geldtasche öffnen. Es ist
nicht möglich, einen Liter Milch oder einen
Wecken Brot einzukaufen, ohne gleichzeitig
Parkgebühr berappen zu müssen. Das ist
geradezu unmenschlich! Und das nur, weil
man in der Stadt Innsbruck jeden Groschen
benötigt. Ich erinnere, dass die Einführung
der Zonen mit Tempolimit 30 km/h zwar aus
Sicherheitsgründen geschah, man hat
gleichzeitig aber frank und frei dazugesagt,
wie viel Geld man im Zuge der Überwachung einnehmen will. Damit hat man sich
selbst entlarvt.
Viel finanziellen Spielraum haben wir nicht
mehr. Die Großprojekte sind schon genannt
worden - wie das Haus der Musik oder die
Regional- und Straßenbahn. Wir haben immer schon gesagt, dass Letztere den finanziellen Untergang für die Stadt Innsbruck
bedeuten wird. Die Folgekosten sind nämlich auch einzuplanen. Es wird ja immer gesagt, dass wir mit diesen Projekten eine
Wertanlage schaffen. Das ist schon richtig.
Aber jede/r, die/der ein Haus hat, weiß
auch, dass die Instandhaltung viel kostet.
Ich bin gespannt, ob wir mit € 500.000,-- für
den jährlichen Abgang beim Haus der Musik
auskommen. Ich prophezeie ja mindestens
€ 1 Mio., die wir pro Jahr zuschießen müssen. Von der Regional- und Straßenbahn
ganz zu schweigen. Ich wage gar nicht daran zu denken, was uns das kosten wird.
Wir schaffen uns hier ja das teuerste Verkehrsmittel überhaupt an. Um dieses Geld
könnten wir lange Zeit mit vergoldeten Bussen herumfahren.
(GRin Mag.a Schwarzl: Die würden nicht fahren, sondern in der Gegend herumstehen.)
GRin Mag.a Schwarzl, Sie können sich gerne
zu Wort melden. Das werden Sie sicher sowieso machen, denn Sie wissen ja immer
alles ganz genau.
Ich sage es trotzdem und weiche hier nicht
zurück - ich bin gespannt, wie man das finanziell durchstehen will. Mein Gefühl sagt
mir, dass wir noch weiteres Familiensilber
veräußern werden müssen, wie es ja schon
einmal geschehen ist. Die Anteile an der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
würden sich dafür anbieten.
Aus diesem Grund sage ich gleich, dass wir
der Entlastung von Frau Bürgermeisterin
nicht zustimmen werden. Diese Schulden-