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forderlichen Maßnahmen zu beschließen.
§ 71 Rechnungslegung
2.

Der Haushaltsrechnung ist eine Vermögensrechnung anzuschließen, in der
der Anfangsstand, die Veränderungen
und der Endstand des Vermögens und
der Schulden der Stadt nachzuweisen
sind.
Alle im Verantwortungsbereich der
Stadt übernommenen Haftungen sind
übersichtlich aufzulisten, wobei zu jeder Haftung der Haftungsrahmen, der
Ausnützungsstand, die zur Beurteilung
der Einhaltung der Haftungsobergrenze
notwendigen Angaben und eine allenfalls getroffene Risikovorsorge auszuweisen sind.

In Bezug auf die Vermögensrechnung hielt
die Kontrollabteilung in ihrem Bericht KA09307/2017 fest, dass ihr zur Vorprüfung
keine vollständige Vermögensrechnung der
Stadt übermittelt werden konnte. Mehrfache
Rückfragen beim hierfür zuständigen Referat Vermögensrechnung/Kosten- und Leistungsrechnung der Mag.-Abt. IV seien ergebnislos geblieben bzw. sei es auch bis
Mitte September 2017 nicht möglich gewesen, eine Vermögensrechnung für 2016 zu
erstellen. Infolgedessen beanstandete die
Kontrollabteilung, dass den gesetzlichen
Bestimmungen des IStR bisher nur zum Teil
entsprochen werden konnte.
Ich denke, mehr muss ich dazu nicht mehr
sagen.
GR Hitzl: Lieber GR Kunst, es ist richtig,
dass die Sitzung des Kontrollausschusses
am 23.11.2017 stattfinden hätte sollen. Ich
habe am Montag mit dem Leiter der Kontrollabteilung Dr. Fankhauser und Frau Bürgermeisterin ein Gespräch geführt, bei dem
ich darauf hingewiesen habe, dass gemäß
VRV die Vermögensrechnung und der
Schuldendienstnachweis vorzulegen sind,
diese aber fehlen. Dadurch ist eine Entlastung von Frau Bürgermeisterin nicht möglich. Ich habe darauf hingewiesen, dass das
nachzureichen ist. Die Sitzung des Kontrollausschusses habe ich um eine Woche vertagt - auf den 30.11.2017.
Am Dienstag hat Finanzdirektor Dr. Pühringer die Vermögensrechnung und den
GR-Sitzung 07.12.2017

Schuldendienstnachweis geliefert. Diese
wurden von der Kontrollabteilung geprüft.
Dr. Fankhauser hat im Kontrollausschuss im
Beisein des Finanzdirektors erklärt, dass die
Vermögensrechnung und der Schuldendienstnachweis eingetroffen und korrekt
dargestellt sind. So wurde im Kontrollausschuss der einstimmige Beschluss gefasst,
Frau Bürgermeisterin zu entlasten.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe den
Antrag von GR Kunst gerade Magistratsdirektor Dr. Holas übergeben und lasse klären, ob er zulässig ist. Das Schriftstück trägt
nämlich die Bezeichnung Antrag und nicht
Ergänzungs- oder Abänderungsantrag. Ich
denke daher, dass eine Einbringung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht möglich ist.
Es wurde meiner Meinung nach ein Formerfordernis nicht erbracht.
GR Mag. Stoll: Zu den Ausführungen der
vereinten F-Truppen, nämlich der Liste Rudi
Federspiel (RUDI) und der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ), fällt mir Karl
Kraus ein: "Es gibt Dinge, die sind so falsch,
dass nicht einmal das absolute Gegenteil
richtig ist." Ich finde das sehr treffend.
Ganz seriös und sachlich möchte ich ein
paar Dinge klarstellen. Und nicht vorlesen,
was irgendwo steht. In den letzten Jahren
habe ich mich eigentlich immer gewundert,
warum auf die Vermögens- und Schuldenrechnung nie eingegangen wurde. Wahrscheinlich ist es den vielen MandatarInnen,
vor allem aber der vereinten F-Truppe gar
nicht aufgefallen, dass die Rechnung vorgelegen ist. Ich empfinde es eigentlich als unredlich, da jetzt so einen Wirbel zu machen.
Finanzdirektor Dr. Pühringer, der in den
letzten Jahren eine ausgezeichnete Arbeit
geleistet hat, hat im Kontrollausschuss die
genauen Gründe angegeben, weshalb die
Vermögensrechnung zu spät geliefert worden ist. Er hat dafür auch die Verantwortung
übernommen. Kollege GR Haager war ja
selbst anwesend und konnte zuhören - hoffentlich hat er das sinnerfassend gemacht!
Da sieht man wieder die unterschiedliche
Art, wie man mit Menschen umgehen kann.
Aber bitte - jede/r kann ihre/seine Schlüsse
daraus ziehen. Da geht es um Kinderstube,
Erziehung, Umgangsformen - ich weiß gerade nicht genau, wie ich es ausdrücken
soll.