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werden soll. Wir werden dann mit der Zeit kein seriöser Geschäftspartner
für irgendjemanden mehr sein.
Die Intention ist nicht "das Weiße vom Ei", das die Freie Liste
- Rudi Federspiel heute erfunden hat, denn die Freie Liste - Rudi Federspiel
nimmt oft Anträge, die schon zehn andere vorher eingebracht haben. Ich
würde es als viel sinnvoller ansehen, wenn man im Zusammenhang mit
dem neuen Paket, mit der Gesellschaftsgründung eine Paketlösung erreicht,
die eine Akzeptanz findet und die uns letzten Endes in eine finanzielle
Situation bringt, bei der wir Spielraum haben. Wie immer man das bezeichnet, ob das der Schlüssel, ob das eine gewisse Mietzahlung oder eine
gewisse Baurechtszahlung usw. ist, es wird darüber verhandelt.
Aber, bei diesem Geschäft ist alles auf Punkt und Beistrich
durch Regierungsbeschlüsse vom Land Tirol beschlossen. Es ist einfach
nicht ehrlich, hier etwas in Aussicht zu stellen, was nicht zu erzielen ist. Ich
könnte mir vorstellen, dass man so einen Antrag weder als Zusatz- noch als
Abänderungsantrag einbringen sollte. Dieser Antrag kann als dringender
Antrag eingebracht werden, wie das andere Parteien auch schon oft gemacht haben. Es hat dann die Freie Liste - Rudi Federspiel auch so einen
Antrag eingebracht. Zu diesem Tagesordnungspunkt passt dieser Abänderungsantrag wirklich nicht her. Wir können diesen Antrag von GR
Mag. Kogler auch nicht als Zusatzantrag nehmen, weil das ein ausverhandeltes Papier mit Beschlüssen ist, bei dem man nichts mehr verlangen kann.
Die Auftragsvergaben sind bereits erledigt und man kann bei diesem Projekt nichts mehr zusätzlich holen.
GR Federspiel: Nachdem es so ist, dass bereits alles ausverhandelt wurde, müsste man im Prinzip sagen, dass das ein fixer Bestandteil
eines Vertrages ist. Ich habe jetzt gehört, dass von vornherein die 50 : 50
Beteiligung verhandelt wurde. Wir müssen uns dann nicht mehr bemühen,
dementsprechend in diesem konkreten Fall eine Kostenreduktion zu erreichen. Ich vertraue in diesem Fall der Frau Bürgermeisterin, wenn sie sagt,
dass das bereits alles im Vorhinein ausverhandelt ist. Es ist im Vertrag
bereits die Kostenverteilung enthalten und daher müssen wir die Sache
auch nicht mehr lange im Gemeinderat behandeln.

GR-Sitzung 19.12.2002