Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 13-November.pdf
- S.14
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ein Thema. Es gab sehr wohl eine öffentliche Nutzung und ich glaube, dass wir an
diesem prominenten Platz eine öffentliche
Nutzung brauchen, in welcher Form das
auch immer in der städteplanerischen
Entwicklung kommen wird und kommen
kann.
Frau Bürgermeisterin, wenn ich mir etwas
wünsche - nachdem das heute der "Tag
des Wünschens" ist - wünsche ich mir,
dass wir unter Umständen nicht mit einem
oder zwei blauen Augen übrig bleiben, da
immer noch nicht klar ist, wie die rechtliche
Situation tatsächlich auszulegen ist. Vor
Gericht und auf hoher See wissen wir, was
passiert.
GR Grünbacher wird eine dementsprechende Protokollerklärung abgeben.
Ich sage jetzt ganz vermessen, dass ich
mir, wenn dieser Platz und die Umgebung
dieses Platzes einmal wirklich schön und
würdevoll gestaltet ist, vorstellen könnte,
dass wir hier einen Platz für die ehemalige
Bürgermeisterin KRin Hilde Zach finden
und ihn nach ihr benennen können, wenn
der Gemeinderat zustimmt. Ich glaube, es
wäre für die ehemalige Bürgermeisterin
Hilde Zach ein würdevoller Platz und eine
würdevolle Gelegenheit. (Beifall)
GR Kunst: Für die FPÖ war es auch wichtig, dass die Markthalle, so wie sie ist, im
Bestand erhalten bleibt bzw. die StandlbesitzerInnen ihre Stände weiterhin betreiben können und keine Änderung vor sich
geht. Deshalb stimmen wir diesem Antrag
sehr gerne zu.
GR Buchacher: Als Vorsitzender für den
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
habe ich seit langem mehrfach darauf hingewiesen, dass im Bereich der Markthalle
höchster Handlungsbedarf (Neuerung und
Attraktivierung) besteht. Wie StRin Dr.in Pokorny-Reitter bereits erwähnt hat, begrüßen wir natürlich, dass die Stadtgemeinde
Innsbruck dieses Rechtsgeschäft tätigt,
wenn die rechtlichen Bedenken ausgeräumt sind.
Mit Schuldzuweisungen bin ich vorsichtig.
Es genügt bereits, wenn der SPÖ die Wirtschaftskompetenz abgesprochen wird.
Dass dies jetzt auch der Landwirtschaftskammer Tirol (LK) und Wirtschaftskammer
GR-Sitzung 17.11.2011
Tirol (WKO) abgesprochen wird, geht meines Erachtens ein wenig weit.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Erfolgreich ist
die Markthalle aber bis jetzt nicht.)
Ich kann mich der Frau Bürgermeisterin
anschließen. Natürlich kenne ich in anderen Städten Markthallen, die anders aussehen - nicht nur das Gebäude, sondern
auch hinsichtlich des Angebotes und wie
es aufbereitet wird.
Frau Bürgermeisterin, ich kann mich dem
nicht anschließen, wenn man sagt, dass
man zwischenzeitlich jemanden nimmt.
Bei aller Wertschätzung dieser Händler in
der Markthalle, sehe ich andere Probleme
auf die Stadtgemeinde Innsbruck zukommen.
Ich sehe es nicht so, dass man irgendjemanden aus dem Kreis der HändlerInnen
nimmt und sagt, dass er/sie die Markthalle
jetzt einmal führen sollte. Es geht immerhin um die Standortentwicklung und nicht
nur um die Geschäftsführung. Deshalb bin
ich der Meinung, dass eine/ein absolute/absoluter Fachfrau/Fachmann gesucht
wird, die/der in die Standortentwicklung
eingebunden wird.
Wenn wir das Ziel erreichen wollen, das
professionell abzuwickeln, halte ich das für
sehr wichtig. Trotzdem möchte ich zu diesem Geschäft gratulieren und hoffe auf eine gute Zukunft der dann sehr modernen
Markthalle.
GR Grünbacher: Seitens der SPÖ möchte ich die Protokollerklärung abgeben,
dass wir diesem Geschäft gerne zustimmen.
Wir gehen davon aus, wie die Frau Bürgermeisterin vorhin erwähnt hat, dass aus
dem Rechtsstreit mit der Ärztekammer Tirol keine weiteren Kosten auf uns zukommen. Die Stadtgemeinde Innsbruck geht ja
davon aus, dass keine weiteren Kosten
entstehen werden. Das ist aus dem Akt
ersichtlich und auch die Frau Bürgermeisterin hat diesbezüglich etwas geäußert.
Das wollte ich protokollarisch festhalten.
Wir gehen davon aus, dass nach wie vor
gilt, was auch die Frau Bürgermeisterin
gesagt hat, dass wir einen anderen
Rechtsstandpunkt haben.