Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 13-November.pdf
- S.24
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chen wir eine ordentliche Parteienförderung, welche die Parteien dann auf die
Vorfeldorganisationen weitergeben?
Dann ist nämlich klar, dass der PensionistInnenverband mit der SPÖ, der Tiroler
Seniorenbund (TSB) mit der ÖVP, die
Grünen 60plus mit den Grünen und die
Freiheitlichen SeniorInnen mit der FPÖ zu
tun hat. Es sind alles mündige BürgerInnen, die sehen sollten wo sie dabei sind.
Das ist nichts Schlecht, aber es sollte
transparent sein. Das ist der Ausgangspunkt der ganzen Frage - nicht mehr oder
nicht weniger.
Zur Frage, ob es einen Wissensvorsprung
für MandatarInnen oder Obleute gibt, denke ich, dass diese Problematiken alle mit
einem Schlag gelöst wären, wenn man als
Ausschussmitglied - egal welche Parteizugehörigkeit - generell alle Ansuchen, die
es gibt, vorgelegt bekäme. Verschiedene
Ansuchen werden überhaupt nicht behandelt, da sie nicht in den Ausschuss kommen.
Ich erlebe das hauptsächlich im Kulturausschuss, denn beim Umweltschutzausschuss werden kaum Subventionen vergeben.
(GRin Dr.in Waibel: Man kann doch anfragen.)
GRin Dr.in Waibel, GR Kritzinger weiß seit
Jahr und Tag, dass wir hier seit Jahren eine eindeutige, klare Haltung haben, sensibel sind und das als Opposition auch immer ansprechen.
(GR Kritzinger: Eine Abneigung.)
Immer kommt dann die große Empörung es geht um die alten Menschen.
(GRin Dr.in Waibel: Aufgrund der Argumentation und nicht des Stimmverhaltens.)
nung liegt auf ehrenamtlichen MandatarInnen. Wenn wir schon solche haben, die
in den Vereinen arbeiten, sollte man ihnen
zumindest helfen, einen kleinen Teil der
Ausstattung zu finanzieren.
Wenn man Mitglied in einem Ausschuss ist
und konzentriert mitarbeitet, weiß man
über die noch vorhandenen Mittel Bescheid. Ich habe jedenfalls kein Problem,
das im Sportausschuss zu erkennen.
Im Nachhinein immer die Menschen, welche für diese Vereine und für die alten
Menschen ehrenamtlich arbeiten zu kriminalisieren und als unanständig hinzustellen, möchte ich auf das Schärfste zurückweisen. Jedes Jahr wird das untergriffig
gemacht und Ihr werdet darauf hingewiesen. Sagt Euren Vereinen, dass sie sich
eben auch darum kümmern sollten. Es
geschieht nicht. Ihr schimpft immer nur
nachher.
GR Mag. Fritz: Zur Wortmeldung von GRin
Dr.in Waibel und GR Haller möchte ich sagen, dass GRin Dr.in Krammer-Stark genau
weiß, wie viel Geld noch im Topf ist. Wenn
sie die Grünen SeniorInnen, welche unsere Vorfeldorganisation sind, nicht dazu anstiftet, schnell für irgendein Projekt eine
Subvention zu beantragen, da noch Geld
vorhanden ist, ist das nach Meinung von
GRin Dr.in Waibel ein Beweis von Inkompetenz. Ich danke für diese Klarstellung der
ÖVP.
(GRin Dr.in Waibel: Das ist eine Unterstellung. Danke.)
Das war ein wörtliches Zitat.
GR Praxmarer: Diese Diskussion ist letztklassig. Ich bin neugierig, was morgen in
der Zeitung steht. (Beifall)
Es geht nicht um die alten Menschen,
sondern um den Tiroler Seniorenbund
(TSB), der auch eine ÖVP-Vorfeldorganisation ist und wo man diese Dinge ansprechen darf, kann und muss. (Beifall)
"Gewisse GemeinderätInnen der Stadtgemeinde Innsbruck würden sich am Subventionstopf und an den Mitteln, die noch
offen sind bedienen. Gewisse Parteien
und Vereine haben keinen Zugang zu diesen Informationen und bekommen deshalb
kein Geld."
GR Haller: Ich bin es leid, jedes Jahr hier
die Leistungen vom Tiroler Seniorenbund
(TSB) und von den Seniorenvereinen aufzuzählen. Ich bin es auch leid, hier immer
auf die Leistungen der ehrenamtlichen
MandatarInnen hinzuweisen. Die Beto-
Ich weise das aufs Schärfste zurück, dass
ein Gemeinderat jemandem anstiftet, irgendetwas zu fördern oder aus einem
Topf zu nehmen. GRin Dr.in KrammerStark, das ist wirklich unter der Gürtellinie
und die Wortmeldung war letztklassig.
GR-Sitzung 17.11.2011