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reserviert. Die freie Rücklagenhöhe beträgt davon nur mehr zirka € 0,5 Mio.
Zum geplanten Rücklagenstand unter der
Einrechnung der heute für die LeopoldFranzens-Universität Innsbruck beschlossenen € 400.000,--, kommt noch eine größere Rücklage, nämlich die Sonderausschüttung aus den Jahren 2002 bis 2005
durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) dazu.
Die Entwicklung ist bei den Rücklagen
insgesamt stagnierend und beim Schuldendienst etwas zunehmend. Hier werden
natürlich die laufenden Einnahmen den
laufenden Ausgaben gegenübergestellt.
Die freie Finanzspitze nimmt deutlich ab
und ist laut Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2010 sogar negativ.
Ich gehe davon aus, dass es im Ergebnis
dann keine negative Finanzspitze 2010
geben wird, aber für die Jahre 2011 und
2012 ist nur eine geringe Höhe der freien
Finanzspitze im Budget eingearbeitet.
Die Eckdaten des ordentlichen Haushaltes
nun im Einzelnen: Es ist so, dass wir im
Jahr 2011 mit Einnahmen in der Höhe von
€ 288,8 Mio rechnen. Dem stehen Ausgaben in der Höhe von € 293,3 Mio gegenüber, sodass im Rahmen des ordentlichen
Haushaltes ein Zuschussbedarf von
€ 4,5 Mio präliminiert ist.
Für das Jahr 2012 ist dieser Abgang noch
etwas höher, nämlich € 5,2 Mio. In der
Haushaltssatzung, die heute zur Beschlussfassung ansteht, sind Maßnahmen
enthalten, wie dieser Abgang kompensiert
wird. Dies über Bindungen von bestimmten Ausgabenpositionen und durch entsprechende Effizienzsteigerung in der
Verwaltung.
Die Gesamteinnahmen in der Höhe von
€ 288,8 Mio verteilen sich auf die einzelnen Quellen wie folgt: Ungefähr 49 % davon entfallen auf die Abgabenertragsanteile. Das zeigt schon, dass fast die Hälfte
der Einnahmen durch die allgemeine österreichische Konjunktur, durch den Finanzausgleich, bedingt wird. Ein Viertel
(25 %) der Einnahmen kommen aus den
eigenen Steuern und ein weiteres Viertel
kommt über die Gebühren, Entgelte und
Beiträge.
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Bei den Ausgaben gibt es - wie schon erwähnt - eine Größenordnung von
€ 293,3 Mio im ordentlichen Haushalt. Hier
ist das Aktivpersonal mit knapp 22 %, die
Pensionszahlungen mit knapp 11 % enthalten. Zusammen ist das doch ein großer
Teil, also knapp über 30 %. Insgesamt ist
dieser Personalanteil aber doch vergleichsweise gering.
Die Beiträge und Umlagen als Hauptposition machen auch mehr als 23 % aus und
der Sonstige Sachaufwand 39 % bzw.
40 %. Wenn man den ordentlichen und
den außerordentlichen Haushalt zusammennimmt, ergibt das im Jahr 2011 Gesamtausgaben in der Höhe von € 346 Mio.
Davon im ordentlichen Haushalt
€ 293,3 Mio und im außerordentlichen
Haushalt € 53 Mio.
Nach Gruppen - also funktional - gegliedert ist der größte Bereich die
-

Allgemeine Verwaltung und die Finanzwirtschaft (ohne Beteiligungen)
mit € 67,7 Mio. Das sind Ausgaben,
die im Bereich Meldewesen, Einwohnerwesen, Statistik, Standesamt,
Rechnungswesen, Gemeindeabgaben, Geldverkehr usw. anfallen.

Der zweitgrößte Bereich ist die
-

Öffentliche Ordnung und die Dienstleistungen. Hier sind also Bau- und
Feuerpolizei, Feuerwehr, Vermessung, Fuhrpark und Werkstatt, Beleuchtung, Grünanlagen, Land- und
Forstwirtschaft (Gruppen 1 und 8) zugeordnet.

Der dritte Bereich bei den Gesamtausgaben ist
-

Soziales mit € 55,1 Mio bzw. 16 %.
Hier sind den einzelnen Gruppen die
Investitionen zugeordnet - nicht nur
im ordentlichen Haushalt.

Dann folgt als vierter Bereich
-

Wirtschaft inklusive Beteiligungen mit
€ 47 Mio.

Der fünfte Bereich ist
-

Unterricht und Bildung mit rund
€ 33 Mio oder knapp 10 % der Gesamtausgaben.

Der sechste Bereich ist