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Das heißt, wir werden dem Budget
zustimmen, aber der Regionalbahn nicht.
Unsere Fraktion ist nicht im Stadtsenat
und auch nicht in den gemeinderätlichen
Ausschüssen vertreten. Das heißt, dass
unser Gestaltungsraum innerhalb des
Budgets limitiert ist. Trotzdem haben und
werden wir uns als Oppositionelle unserer
Verantwortung auch in Zukunft nicht
entziehen. Ich darf an die erste Sitzung
des Gemeinderates erinnern,wo es um
das Hotelprojekt der ZIMA Wohn- und Projektmanagement GmbH bei der Olympiaworld Innsbruck gegangen ist. Es ist um
eine Neuquantifizierung der Baudichte
usw. bzw. um einen Betrag von zirka
€ 350.000,-- gegangen.
GR Federspiel und ich haben damals bei
der Abstimmung die Mehrheit für ein
wichtiges infrastrukturelles Projekt, welches für die Bauwirtschaft aber auch für
den Tourismus wichtig ist, gerettet. Wir
sind sehr wohl bereit - das haben wir auch
bewiesen - Verantwortung zu übernehmen, auch wenn wir nicht direkt Einfluss
auf das Budget nehmen können, weil
dieses von Anderen erstellt wird.
Diese Verantwortung sind wir bereit, auch
in Zukunft zu übernehmen. Das möchte
ich erwähnen, falls die
Mehrheitsverhältnisse wieder einmal
schwächeln sollten. Es kann schon einmal
vorkommen - das passiert in den besten
Familien -, dass man sich untereinander
nicht ganz 100 %ig versteht. Es hat in der
Vergangenheit schon einige Beispiele
gegeben, bei denen man sich gefragt hat,
was hier passiert.
Unsere Verantwortung im Sinne der Stadt
Innsbruck und der BürgerInnen, werden
wir auch weiterhin voll und bewusst
übernehmen.
Von der Frau Bürgermeisterin wurde die
Sicherheit angesprochen. Es gibt gewisse
Dinge, die in dieser Form nicht so sein
sollten. Wenn zum Beispiel am Hauptbahnhof Innsbruck, am Bozner Platz oder
sonst irgendwo nachweislich gedealt wird,
dann ist GR Federspiel der erste, und
meistens leider auch oft der einzige, der
vor Ort ist. Für das ist GR Federspiel
bekannt und das wird auch gerne gesehen, vielleicht nicht von allen, aber doch
von einigen.
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Ich glaube, dass auch dieser Aspekt der
Sicherheitspolitik letztendlich nicht einfach
leger auf die Seite gelegt werden kann
und abwertend darüber gesprochen wird,
indem man "Sündenbocktheorie" sagt, bis
das Gegenteil bewiesen ist. Man kann der
Liste "RUDI", vor allem GR Federspiel,
zugestehen, wenn es um punktuelle
sicherheitstechnische Probleme in der
Stadt geht, er sicherlich nicht einer ist, der
sich zurückzieht.
Bgm.-Stellv. Gruber hat Recht, dass wir
nicht im Wahlkampf sind und es für solche
Dinge noch genügend Zeit zu diskutieren
gibt. Ich möchte noch einmal in den
Vordergrund stellen, dass wir dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011
und 2012 mit Ausnahme der Regionalbahn zustimmen werden und vor allem in
Zukunft Mitverantwortung für diese Stadt
übernehmen wollen. Herzlichen Dank!
GR Mag. Denz: Ich werde eine sehr
kurze Budgetrede halten. Dies nicht deshalb, weil es nicht viel zu sagen gäbe,
sondern weil ich hoffe, dass das wenige,
das ich vortragen werde, von den Mitgliedern des Gemeinderates genau überlegt
wird. Vielleicht ist es doch einmal so, dass
sich einer/eine von Ihnen sich diese Zahlen genau ansieht und im eigenen Klub
nachfragt, ob die vorgetragenen Zahlen
auch stimmen. Stimmen denn diese Zahlen und ist es möglich, dass es wirklich so
aussieht?
Ist es möglich, dass die derzeitigen liquiden Mittel innerhalb von nochmals zwei
Jahren weg sein werden? Ist es möglich,
dass dann bereits das nächste Viertel der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
verkauft werden muss? Ist es möglich,
dass sich das echte Vermögen - nicht das
verschleierte Vermögen im Budget - der
Stadt Innsbruck in einem einzigen Jahr um
€ 31 Mio vermindert hat? Fragen Sie bitte
Ihre Leute, ob das sein kann?
Was tun wir dagegen, dass diese Stadt
immer ärmer wird? Wir waren einmal eine
sehr reiche Stadt. Wir haben den Achensee, die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) zur Gänze und viele Gründe besessen. All das haben wir in Kürze zur
Gänze nicht mehr. Schauen Sie bitte nicht
zu, wenn das Vermögen dieser Stadt wei-