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bessere finanzielle Möglichkeiten für die
Wahrung der menschlichen Würde und
den sozialen Frieden aus. Das ist meine
Meinung zu diesen Statements.
Armut und soziale Ausgrenzung ist auch
ein Mangel an Möglichkeiten - das ist eine
Binsenweisheit. Wogegen ich mich noch
verwehre, ist der Begriff "Hängematte",
welcher immer wieder im Bereich der
Mindestsicherung vorkommt. Dies ist ein
verbreitetes Vorurteil gegenüber armen
Menschen. Es heißt auch: "Wer keine
Arbeit hat, findet oder nicht hart genug
arbeitet, ist einfach faul". Damit wird
armen Menschen die alleinige Schuld
übertragen und das Problem individualisiert. Das bedeutet aber, dass es keine
strukturellen Gründe für die Ungleichverteilung von Reichtum gibt und dass die
Gesellschaft keinerlei Verantwortung
tragen müsse.
Wir haben im Land Tirol und in der Stadt
Innsbruck ein sehr gutes soziales Netz.
Ich bin froh, dass an diesem Netz kein
Rotstift angesetzt wird. (Beifall)
Wir haben inzwischen - mit Kompromissen - ein Gesetz zur bedarfsorientierten
Mindestsicherung. Natürlich, Bgm.-Stellv.
Gruber, wird es auch mehr kosten.
In der 15a Vereinbarung geht es um eine
verstärkte Bekämpfung und Vermeidung
von Armut und sozialer Ausschließung.
Verstärke Bekämpfung heißt, dass es
mehr kosten muss. Hier ist es eine Frage,
wie wir die Priorität setzen. Es freut mich,
dass wir dieses soziale Netz weiter
beibehalten können.
Sehr erfreut bin ich über das Pilotprojekt
"Schulsozialarbeit". Bereits im Jahr 2005
und 2009 habe ich dazu Anträge gestellt.
Jetzt steht einer Verwirklichung wohl
nichts mehr im Wege.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Doch, die
Zusage von LR Reheis zur Finanzierung
der 50 %.)
Wir haben doch vereinbart, dass es dazu
einen Dienstposten geben wird? Es ist
unumstritten, dass es eine unverzichtbare
Einrichtung ist. Dieser Evulationsbericht
sagt es auch und ich möchte dazu weiter
nichts mehr sagen. Ich hoffe, und wir
werden alles daran setzen, dass dieses
Projekt verwirklicht wird.

Ich begrüße auch, dass die Frau Bürgermeisterin zum Integrationsbereich klare
Worte sagt, differenzierte Auseinandersetzung zum Thema "Zuwanderung"
wünscht und diejenigen kritisiert, welche
immer wieder "Sündenböcke" in unserer
Gesellschaft brauchen. Vielen Dank Frau
Bürgermeisterin.
Wir von der SPÖ werden uns weiterhin für
ein starkes soziales Netz einsetzen, und
zwar nicht als gnädigen Akt gegenüber
den Schwächeren in unserer Gesellschaft, sondern als wichtiges Instrument
für die gerechte Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandes. Vielen
Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall)
GRin Ladurner-Keuschnigg: Wir leben in
einer Stadt mit einer sehr hohen Lebensqualität. Einen nicht zu gering schätzenden Anteil daran hat sicher unser sehr gut
funktionierendes Netz im Bereich der
sozialen Daseinsvorsorge. Wir sind eine
Stadt der Kultur, des Sports, der Bildung,
der Kinder, der Familien und besonders
auch eine soziale Stadt. Ich möchte in
meinen Ausführungen einen kurzen
Vergleich, in der Entwicklung von einzelnen Positionen des Sozialbudgets, im
Zeitraum von 2007 bis 2012 ziehen.
Wir geben im Bereich der SeniorInnen in
den Wohnheimen in diesem Zeitraum
30 % mehr aus. Wir haben eine Steigerung der Ausgaben in der Grundsicherung
(früher Sozialhilfe) in der Höhe von
32,6 % und eine Steigerung der Ausgaben im Bereich der Behindertenbeihilfe
von 34,2 %. Die Steigerung der Ausgaben
im Bereich der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, beträgt 36 % und im Bereich des
Pflegegeldes 52,9 %.
Die soziale Daseinsvorsorge ist, wie jetzt
und in den Ausführungen von Bgm.-Stellv.
Gruber erwähnt wurde, ein ständig
wachsender Aufgabenbereich und eine
der größten Herausforderungen für
unsere Zukunft zum Wohle der älteren
und der sozial schwachen Menschen in
unserer Stadt.
Derzeit leben in Innsbruck 21.500 Menschen mit über fünfundsechzig Jahren.
Die Familien können die Betreuung der
älteren Angehörigen nicht mehr in dem
Maße ohne fremde Hilfe bewerkstelligen,

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)