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Es ist von mir auch ein Ziel, dass die
Stadt Innsbruck die behindertengerechteste Stadt wird.
Ich möchte auch noch einen Punkt
erwähnen, da Mitglieder der Innsbrucker
Grünen mit der Stoppuhr über die
Zebrastreifen gelaufen sind. Wir haben
ein intelligenteres Werk anzubieten,
nämlich die fußgängerinnen- und fußgängerfreundlichen Schaltungen von Lichtsignalanlagen. Es gibt auch entsprechende budgetäre Mittel. Das ist der so
genannte "Gruftischalter". Wenn man auf
diesen Knopf bei der Ampel drückt, dann
ist die Grünphase etwas länger. GRin
Mag.a Pitscheider, wir sollten den Kindern
nicht sagen, dass sie gemütlich über den
Zebrastreifen gehen können, sondern
dementsprechend zügig.
Ein Punkt ist mir noch wichtig: Sie wissen
wahrscheinlich, dass ich aus dem Bereich
der Bildung und der Kultur komme. In
einem so technischen Ressort wie dem
Verkehr tut ein wenig Muse ganz gut. Ich
denke mir, StRin Dr.in Moser, dass wir ein
Projekt mit Verkehr und Kunst starten
könnten. Das ist Kunst im öffentlichen
Raum. Das würde mir besonders gut
gefallen.
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, nämlich die Realisierung der
Regional-, der Straßen- und der S-Bahn.
Diese Realisierung ist natürlich konsequent voranzutreiben. Daran führt kein
Weg vorbei. Bei allem Verständnis, GRin
Mag.a Pitscheider für Deinen Vorwahlkampf, aber Du hast wahrscheinlich den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck nicht genau gelesen. Wenn
Aussagen wie € 3,5 Mio für den Straßenbau kommen, dann hast Du wahrscheinlich übersehen, dass wir zwei Mal über
€ 18 Mio für die Regionalbahn enthalten
haben. Das ergibt inklusive der Investitionen einen Betrag in der Höhe von über
€ 43 Mio. Es werden diesem Betrag von
Dir, GRin Mag.a Pitscheider, € 3,5 Mio für
den Straßen- und Tunnelbau gegenübergestellt.
Wenn Du, GRin Mag.a Pitscheider, gegen
den Tunnelbau bist, darf ich Folgendes in
Erinnerung rufen: Wenn sich die Innsbrucker Grünen schon für die Nah- und
Fernwärme aussprechen, dann muss man

sagen, dass man z. B. aus dem Brennerbasistunnel (BBT) diese Nah- und
Fernwärme gewinnen könnte, um den
ganzen Stadtteil Wilten Co2-frei zu heizen.
Die Innsbrucker Grünen sollten sich das
einmal grundsätzlich überlegen.
Ein Punkt, den wir in der Stadt Innsbruck,
Frau Bürgermeisterin, nicht regeln
können, ist die Finanzierung. Wir benötigen eine Änderung bei der Finanzierung
des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV). Das ist überfällig. Es besteht
eine traditionelle Unterfinanzierung des
Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) auf Bundesebene. Die
Fördermittel sind primär auf die
Investitionen konzentriert.
GR Haller hat Recht, dass die
Investitionen ostlastig verteilt sind. Wir
wollen auch die Fördermittel für
Reinvestitionen und für den Unterhalt des
laufenden Betriebes. Wir werden auch
gemeinsam mit dem Österreichischen
Städtebund Verhandlungen führen.
Bgm.-Stellv. Gruber hat in seiner Rede
das Konzept der Parkraumbewirtschaftung angesprochen. Hier besteht
dringender Handlungsbedarf in der Stadt
Innsbruck. Das ist keine Frage. Ich halte
nichts von Insellösungen, sondern ich
spreche mich für eine Gesamtlösung aus.
Wir verlagern ansonsten das Problem nur
von einer Straße in die nächste Straße.
Wir haben vereinbart, dass wir im
Jänner 2011 im Verkehrsausschuss ein
solches Konzept vorlegen werden. Wir
werden darüber gemeinsam diskutieren.
Ich sage hier ganz offen, welche Variante
ich präferiere. Ich würde vorschlagen,
dass wir zuerst die Gießensiedlung - diesbezüglich hat es schon viele Gespräche
gegeben - und in weiterer Folge die
Höttinger Au umsetzen. Man muss dann
auch die Schritte in den Osten der Stadt
setzen. Das ist überhaupt keine Frage. Es
geht um die Errichtung von Park & RideSystemen für Pendlerinnen und Pendler
sowie für Touristinnen und Touristen. Es
geht um Parkstraßenlösungen, z. B. am
Sillufer. Ich möchte auch ganz offen eine
Ausdehnung der Bewirtschaftung im
Innenstadtbereich diskutieren. Ich möchte
dort in den Abendstunden eine Erwei-

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)