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schen Städtebundes -, da wir uns in
einem so genannten grauen Finanzausgleich in einem unübersichtlichen Transferdschungel befinden, wo kein Mensch
mehr durchblickt. Die Gemeinden, vor
allem die Städte, liefern bei den Ländern
netto immer mehr ab, als sie von den
Ländern jemals bekommen.
Ich möchte am Beispiel des öffentlichen
Verkehrs (ÖV) noch einmal drastisch
zeigen, wie es mit unserer Finanzausstattung aussieht. Es wurde in der letzten
Sitzung des Verkehrsausschusses des
Österreichischen Städtebundes eine
Untersuchung vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) vorgestellt.
Ungefähr ein Siebtel der Transferzahlungen, die wir in die kommunalen Gesellschaften stecken müssen, damit der
öffentliche Verkehr (ÖV) stattfindet,
bekommen wir mit den Finanzzuweisungen des Bundes, von denen in § 20
Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Rede
ist. Wir sprechen hier von einem Siebtel.
Die Städte zahlen für den öffentlichen
Verkehr (ÖV) netto wie "die Blöden".
Der Bund, der so wenig zahlt, möchte
aber weiterhin, auch bei der jetzt anstehenden Reform des Öffentlichen
Personennahverkehrs- (ÖPNV), des
Regionalbahn- und des Kraftfahrliniengesetzes die Städte als Aufgabenträger, die
die Aufgaben wahrzunehmen haben und
wie "die Blöden" zahlen, sozusagen
außen vorlassen. Es wird weiterhin in
einem einzigen Paragraphen pauschal
erwähnt, dass Länder und Gemeinden für
den Nah- und Regionalverkehr zuständig
sind. Zudem wird nicht klar gesagt, dass
die Städte für den städtischen Nahverkehr
zuständig sind. In diesen Bereich kann
sich niemand einmischen, aber das wird
nicht klar gesagt.
(GR Buchacher: Persönliche Befindlichkeiten auf Kosten von Kundinnen und
Kunden.)
Das, lieber GR Buchacher, und nicht
irgendwelche persönlichen Befindlichkeiten, die es auch gibt, ist der Hintergrund.
Das ist der Grund, warum zwischen der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) und der
Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VTG)
nicht immer Liebe und "Grießschmarrn"

herrscht. Die Geschäftsführung unseres
städtischen Betriebes hat den kommunalen Steuerungseinfluss zu verteidigen.
Es ist in jahrelangen Verhandlungen mit
der Verkehrsverbund Tirol GesmbH
(VTG) - diese Verhandlungen waren ewig
ergebnislos - immer um einen Kooperationsvertrag gegangen. Es sollte den
Herrschaften auch nur klar gemacht
werden, dass die Geschäftsführer der
Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VTG)
nicht die Vorgesetzten der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) sind. Diese Personen
können nicht anschaffen, was im Stadtverkehr zu passieren hat. Das sind zwei
gleichrangige Gesellschaften: Die eine
des Landes Tirol, die den Regionalverkehr organisiert und die andere, die der
Stadt Innsbruck, die den Stadtverkehr
organisiert.
Die Grundlage für solche Auseinandersetzungen, obwohl wir als Städte noch
einmal wie die "Gestörten" zahlen, bleibt
im Gesetz. Im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie
besteht kein Interesse, klar zu stellen,
dass die Städte, jene sein sollen, die für
den öffentlichen Verkehr (ÖV) zahlen und
auch kommandieren können.
Ich habe schon erwähnt, dass es von
Seiten des Österreichischen Städtebundes diesbezüglich haufenweise Material
gibt. Man muss sich nur halbjährlich die
Unterlagen der Geschäftsleitung und des
Hauptausschusses des Österreichischen
Städtebundes ansehen. Es gibt auch sehr
viele kreative Vorschläge in Richtung
Bund. Es ist nicht nur so, dass alles so
ungerecht ist. Lieber Bund, gib uns mehr
Geld. Es gibt durchgerechnete Modelle,
von der Finanzierung der Infrastruktur des
öffentlichen Verkehrs (ÖV) bis zu einer
Reform der Grundsteuer. Das liegt alles
vor, aber der Bund ignoriert das weitestgehend. Das ist einer der Gründe - nicht
unsolide städtische Finanzpolitik egal von
welcher Partei, egal in welcher Stadt dass die städtischen Budgets immer
notleidender werden.
Einen letzten Punkt möchte ich noch
erwähnen. Ich schließe mich hier den
Ausführungen von GR Grünbacher beim
Ansprechen eines Beteiligungsausschus-

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)