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bruck 2011 und 2012 gehen. Für das
Jahr 2010 werden wir diese Zuwendung
noch als Nachtrag abhandeln.
Ich möchte noch zwei Gedanken zur
Finanzwirtschaft bringen. Direkt vor Ort
haben wir die Spielbankenabgabe und
den Getränkesteuerausgleich enthalten.
Ich darf schon darauf hinweisen, dass wir
hier vor durchaus schwierigen Verhandlungen stehen, deren Ende ich mehr als
offen sehen würde. Ich habe das jetzt
noch positiv formuliert. Gerade im Bereich
der Spielbankenabgabe tun sich durch die
Äußerungen des Finanzlandesrates nicht
gerade erfreuliche Perspektiven auf. Im
Sinne einer Absicherung dieser Budgetposition ist das zu berücksichtigen.
Ebenfalls stellt sich diese Problematik
beim Getränkesteuerersatz. Es ist schon
auf die "Schuld" mancher Gemeinden
zurückzuführen, dass wir die Getränkesteuer nicht mehr haben. Diese Steuer
war natürlich eine sehr schöne Einnahmequelle. Das Ergebnis war, dass die
Getränke für die Kundinnen und Kunden
überhaupt nicht billiger geworden sind.
Den Gemeinden fehlt aber dieses Geld.
Man glaubte damals für die Kundinnen
und Kunden etwas Gutes zu tun. Die
Preise sind im Prinzip gleich geblieben.
Vielen Gemeinden und vor allem auch der
Stadt Innsbruck fehlt das Geld, weil es
sich hier doch um einen Betrag in der
Höhe von € 8 Mio gehandelt hat. Es
fehlen diese Mittel, die wir in die Infrastruktur investiert haben.
Ich möchte noch auf eine Position
hinweisen, die eigentlich verhandelbar
scheint. Wir haben im Kapitel 8, das wir
im Anschluss an dieses Kapitel behandeln, den Pensionszuschuss für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
enthalten.
Wir haben im Kapitel 9 auch die Achenseeersparnis enthalten. Das ist ein sehr
schöner Ausdruck, der aus diesem
Gemeinderat nicht mehr wegzudenken ist.
Der Betrag, den wir im ordentlichen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für den außerordentlichen
Haushalt vorsehen, ist eine Größe, die
nicht fix ist. Im heurigen Jahr war es ein
Betrag in der Höhe von € 4,2 Mio. Für das

nächste Jahr sind € 6 Mio vorgesehen. Im
übernächsten Jahr wird es ein Betrag in
der Höhe von € 5 Mio sein. Ein durchaus
stattlicher Betrag.
Abschließend möchte ich zum Thema der
Finanzierung der Beteiligungen etwas
sagen. Die Finanzierung vieler Dienstleistungen ist auch davon betroffen. Ich
möchte auch zu dem Bereich des Österreichischen Städtebundes noch etwas
mitteilen. Wir haben in einer Tagung des
Österreichischen Städtebundes Ende
November 2010 über europäische
Kommunen diskutiert. In Wien war damals
vom Deutschen Städte und Gemeindebund Dr. Gerd Landsberg - Geschäftsführer des Deutschen Städtebundes, wie
OSR Mag. Dr. Thomas Weninger im
Österreichischen Städtebund - anwesend,
der einen interessanten Schluss gezogen
hat, der nicht von der Hand zu weisen ist.
Die Budgets der Kommunen werden
durch Aufgaben, die vom Bund und von
den Ländern auf die Gemeinden abgewälzt werden, immer mehr belastet. Ich
denke an die Mindestsicherung. Ich
verweise im Positiven an die Kinderbetreuung, die für die Bürgerinnen und
Bürger von Vorteil ist, aber auch finanziert
werden muss. Damit ist auch der
Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
gemeint, bei dem ich speziell an das
Thema Bergisel-Bus denke, was uns noch
alle beschäftigen wird. Der Bürger bzw.
die Bürgerin steht bei der Politik vor Ort
und wir werden, wenn etwas nicht
funktioniert, herangezogen.
Wenn das Budget ausgehöhlt ist, können
gewisse Leistungen nicht mehr angeboten
werden. Es geht dann um die Öffnungszeiten bei den Kindergärten, um manche
Maßnahmen im Sozialbereich bei der
Pflege und um Maßnahmen im öffentlichen Verkehr (ÖV). Dadurch wird letztlich
meiner Meinung nach das Vertrauen in
die Politik massiv untergraben. Der
Bürger bzw. die Bürgerin merkt, dass die
Dienstleistung vor Ort immer weniger
wird.
Das führt dazu, dass man Dinge, die ganz
weit weg entschieden werden, praktisch
vor Ort im eigenen Leben nicht mehr
wahrnimmt. Das ist schon eine ganz
große Gefahr. Ich weiß auch, dass das

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)