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der Politik und der Verwaltung. Wichtig ist
dabei, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Richtig ist, dass die engagierten AnrainerInnen eingebunden werden. Die Kommunikation zwischen allen Beteiligten muss
gut funktionieren.

sind wir zuständig - bewegen können. Andererseits ist die persönliche Freiheit, die in
einer liberalen Demokratie jedem einzelnen
Menschen zusteht, ein sehr hohes Gut, das
wir auf keinen Fall leichtfertig aufgeben dürfen.

Wir kennen alle die bekannten Schwerpunkte, wo Kriminalität vorherrscht, angefangen beim Hauptbahnhof bis hin zur Bogenmeile. Diese Bereiche sind sicher nicht
alleine durch verstärkte Bestreifung der Polizei und der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) zu entschärfen. Dafür sind,
wie meine VorrednerInnen bereits ausgeführt haben, präventive Konzepte und Maßnahmen notwendig. Die Bereiche Stadtentwicklung, Bildungspolitik wie auch Sozialplanung sind gefordert, Konzepte vorzulegen.

Zurzeit herrscht in der Stadt Innsbruck eine
Tendenz, die uns mit großer Sorge erfüllt.
Es kommt ein Verbot nach dem anderen in
immer weiteren Bereichen der Stadt. Dies
entgegen der Tatsache, dass Innsbruck
eine ausgesprochen sichere Stadt ist und
die Kriminalitätsstatistiken laufend rückläufige "Tatzahlen" aufweisen.

Sicherheit ist aber in allen Lebensbereichen
notwendig. Nicht nur zum Schutz vor Kriminalität, sondern vor allem auch im Gesundheits- und Sozialbereich, besonders für die
SeniorInnen. Die Stadt hat eine Sicherheitsund Schutzfunktion für hilfs- und pflegebedürftige Menschen. Wir brauchen eine verlässliche Daseinsvorsorge und die Menschen müssen die Sicherheit haben, dass
die Stadt hilft, wenn sie Betreuung benötigen. Innsbruck ist auf einem guten Weg,
aber die Stadt Innsbruck hat trotzdem alle
Hände voll zu tun, um die Hotspots zu entschärfen und die Entwicklung problematischer Sozialstrukturen hintanzuhalten.
GRin Heisz: Die Sicherheit ist in jeder Stadt,
so auch in Innsbruck, ein heiß umstrittenes
Thema mit sehr vielen verschiedenen Aspekten. Ich habe mir die vorhergehenden
Wortmeldungen angehört und kann feststellen, dass wir uns alle einig darüber sind,
was zu tun ist.
Selbst sehr konservative KollegInnen haben
inzwischen gelernt, dass Suchtkranke auch
Menschen sind, denen man helfen muss.
Wenn es darum geht, Einrichtungen und
Standorte zu finden und diese zu finanzieren, wird es schon wieder kritischer und prekärer.
Für uns von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) ist vollkommen klar,
dass einerseits die Politik und die Exekutive
dafür sorgen, dass sich die Menschen
angstfrei im öffentlichen Raum - für diesen
GR-Sitzung 28.02.2019

Es macht mich hellhörig, um nicht zu sagen
zornig und zutiefst misstrauisch, dass gewisse politische Gruppierungen, das betrifft
nicht nur die lokale Ebene, sondern ganz
Österreich, jahrelang Angst und Panik schüren. Unsicherheit wird vollkommen schamlos und ohne Rücksicht auf die Konsequenzen verbreitet. Anschließend wird dieses so
genannte Sicherheitsgefühl der Menschen
dafür benützt, um restriktive, die Freiheit
einschränkende, Maßnahmen aller Art
durchzusetzen.
(StR Federspiel: Welche Partei ist das?)
StR Federspiel, wenn Du Dich angesprochen fühlst, mag das seinen Grund haben.
Ein spezieller Aspekt stellen natürlich alkohol- und drogenkranke Menschen dar, die
womöglich auch noch wohnungslos sind.
Diese leben aber in den allermeisten Fällen
in sehr prekären Verhältnissen am Rande
unserer Gesellschaft. Die AnrainerInnen
von Einrichtungen wie der Mentlvilla oder
der Teestube beschweren sich über Beeinträchtigungen und Bedrohungen. Sie haben
für mich Angst um ihre Kinder. Das ist mir
vollkommen verständlich und daher muss
man darüber nicht diskutieren, ob diese Beschwerden zurecht existieren.
Ich bin selber Mutter eines zwar mittlerweile
erwachsenen Sohnes, aber ich hätte keine
Freude gehabt, wenn ich mit meinem Kind
durch Glasscherben oder gebrauchte Spritzen gehen hätte müssen. Klar ist, Demokratie bedeutet immer, dass wir die Rechte von
Minderheiten zu schützen haben. Dies heißt
aber nicht automatisch, dass die Rechte
von Mehrheiten immer zugunsten von Minderheiten zurückgestellt und aufgelassen
werden.