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Ich möchte an dieser Stelle davor warnen,
dass der Bereich Sicherheit eine Privatangelegenheit wird. Die öffentliche
Ordnung, Ruhe und Sicherheit muss
Aufgabe des Staates und nicht einer
Kommune bleiben. (Beifall von allen
Seiten)
Ich darf daran erinnern, dass ich im
Jahr 2006 von der damaligen Bürgermeisterin Zach in die Politik geholt worden bin.
Eigentlich hat mich Alt-Landesrätin
Dr. Anna Hosp zur Politik gebracht, die
gesagt hat, wenn man etwas weiß und
kann, was andere nicht wissen, dann soll
man das zumindest eine Zeitlang der
Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Ich
bin damals angetreten, weil ich in der
Sicherheitspolitik etwas bewegen wollte.
Ich bin aber eigentlich darauf gekommen,
dass alles zum Besten ist.
Ich war gerade auf einer Sicherheitsenquete, die in der Stadt Innsbruck stattgefunden hat. Wie die Zahlen vorgelegt
wurden, habe ich mir gedacht, dass
eigentlich die halben Polizistinnen und
Polizisten eingespart werden können.
Man könnte die Hälfte davon entlassen,
da alles so am Schnürchen läuft.
Vielleicht kann sich noch jemand an die
Diskussion vor Jahren erinnern, dass wir
zu wenige Plätze in den Gefängnissen
haben. Man hat erhoben, von wem die
Gefängnisse in welchem Ausmaß belegt
werden. Man ist darauf gekommen, dass
sehr viele Drogenkriminelle und speziell
Verbrecher dort zu finden sind. Was hat
das zuständige Ministerium dann gemacht? Es wurde die Grenzmenge zum
Verbrechen einfach höher gesetzt. Das
hatte zur Folge, dass wir weniger Verbrecher und daher mehr Platz in den Gefängnissen hatten.
Es wird immer wieder die Statistik bemüht
und daher kann ich sagen, dass diese
Vergleiche hinken. Wir haben gestern bei
dem dringenden Antrag hinsichtlich der
Fahrräder in der Maria-Theresien-Straße
von Bgm.-Stellv. Gruber die Partnerstadt
Freiburg angesprochen. Wenn man das
Radfahren in der Partnerstadt Freiburg
anspricht, sollte man auch sagen, dass
dort in Spitzenzeiten sechs Fahrradstreifen der Polizei unterwegs sind. Ich weiß

nicht, wie viele Ihr in der Stadt Innsbruck
schon gesehen habt?
Zudem muss man sagen, dass in der
Stadt Innsbruck für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer eine rote Ampel
ein völlig unverbindlicher Vorschlag ist.
Bei den Autofahrerinnen und Autofahrern
ist das weniger der Fall.
Ich möchte noch einmal auf die Statistik
zurückkommen. Ich darf an die Einbruchsserie des Fensterbohrers erinnern.
Mit dem Aufbohren der Fenster wurde in
insgesamt 95 Objekte eingebrochen. Das
ist nach der neuen Generalstatistik ein
Fall, weil es ein Täter und ein modus
operandi waren. Es sind dies aber
95 geklärte Fälle, da dies 95 Geschädigte
waren. Ich weiß nicht, wie lange wir uns
noch "pflanzen" lassen.
An dieser Stelle möchte ich Bgm.-Stellv.
Gruber bitten, Deine Verbindungen zu
nützen und Landeshauptmann Günther
Platter sowie auch Landesrat Christian
Switak zu sagen, dass sie nicht so viel an
Wien, sondern mehr an Tirol denken
sollen. Wir benötigen ein politisches
Mitspracherecht und müssen dafür
sorgen, dass der Personalstand der
Polizeiinspektionen entsprechend erhöht
wird.
Ich möchte noch einige Worte zum
Personalstand der Polizei verlieren. Wir
wissen alle, dass es den so genannten
Begriff des Systemstandes gibt. Ein
Systemstand einer Polizeiinspektion wird
auf Grund von verschiedenen Parametern
berechnet. Dazu gehören, die Einwohnerinnen und Einwohner - sehr wenig wird
auf die Touristinnen und Touristen
Rücksicht genommen -, das Aufkommen
der Kriminalität und die Größe des
Wohngebietes. Diese Parameter sagen
dann, wie viel Beamtinnen und Beamten
für eine Dienstelle notwendig sind.
Auf dem Papier werden jetzt z. B.
15 Beamtinnen und Beamte festgelegt.
Zwei dieser Beamten bzw. Beamtinnen
sind beim Einsatzkommando Cobra, eine
Person ist Tatortkriminalist, der nie in der
Polizeiinspektion anwesend ist. Ein Beamter bzw. eine Beamtin ist Hundeführer
bzw. Hundeführerin und daher auch nie
anwesend. Weiters gibt es dann noch
einen Alpinisten bzw. eine Alpinistin und

GR-(Budget-)Sitzung 10.12.2010 (Fortsetzung der am 9.12.2010 vertagten Sitzung)