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Ich verstehe daher Folgendes überhaupt
nicht: Die Tiroler Tageszeitung (TT), die Tiroler Krone, das Bezirksblatt und wir haben
mit einem Video auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Diese bauliche Abdeckung stellt ein enormes Sicherheitsrisiko
für die Kinder dar. Die Mobilitätsstadträtin ist
seit einem Monat darüber informiert. Der
Fuß- und Radkoordinator könnte sich die
Haltestellen auch einmal näher ansehen.
Seit einem Monat ist aber nichts geschehen. Die Sicherheit ist bei diesen Haltestellen nicht gegeben. Daher ersuche ich zum
vierten Mal StRin Mag.a Schwarzl, dass sie
sich persönlich diese Haltestellen einmal
ansieht. Stellen Sie fest, dass diese aufgezeigte Gefahr gegeben ist und bitte handeln
Sie schnell, bevor ein Kind von einer/m Autofahrer/in nicht gesehen wird.
Die BürgerInnen wollen zudem auch die Sicherheit haben, dass die Stadt Innsbruck
mit ihrem Steuergeld maßvoll umgeht. Dieses Bewusstsein ist für viele BürgerInnen
bereits abhandengekommen. Bei den Großprojekten wurde - ich sage nicht beim Fenster hinausgeworfen, weil das nicht stimmt Geld im Übermaß auszugeben. Wohingegen Sozialeinrichtungen dieses Geld viel
besser verwenden hätten können. Viele
BürgerInnen sehen nicht mehr, dass die Regierenden mit ihrem Steuergeld maßvoll
umgehen. Es liegt an uns bzw. an der
neuen, eigentlich fast alten, Regierung - es
hat sich nicht viel geändert - zukünftig den
BürgerInnen wieder das Gefühl zurückzugeben, dass mit Steuermitteln maßvoll und vor
allem sinnvoll umgegangen wird.
Bgm. Willi: Ich möchte anmerken, dass das
angesprochene Konzert nach § 25 Tiroler
Veranstaltungsgesetz zu genehmigen oder
zu untersagen war. Ich zitiere:
"Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der
Bürgermeister der Gemeinde, in der die
Veranstaltung durchgeführt werden soll. In
der Stadt Innsbruck der Stadtmagistrat."
Ich stehe dem Stadtmagistrat Innsbruck vor
und so wie ein/e Bürgermeister/in in einer
anderen Gemeinde über die Veranstaltung
entscheiden kann, mache ich das für Innsbruck. Ich bediene mich dabei der Mag.Abt. II, Allgemeine Sicherheit, aber die
Letztverantwortung liegt bei mir.

GR-Sitzung 28.02.2019

Im konkreten Fall haben wir über die Frage
debattiert, ob eine Band, die seit dem
Jahr 1980 besteht und schon oft in ganz Europa aufgetreten ist, in Innsbruck spielen
darf. Es gab bereits vor einigen Jahren ein
genehmigtes Konzert in der Stadt Innsbruck
für diese Band.
Ich "putze" mich hier überhaupt nicht an
meiner Kanzlei ab, sondern ich habe recherchieren lassen, wie die Lage ist. Dabei
ist herausgekommen, dass es keine validen
Daten gibt, ein Gefährdungspotenzial anzunehmen. Es gibt dazu eine Anfrage, die ich
unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt beantworten werde.
Das war meine Letztentscheidung, zu der
ich auch stehe. Die Veranstaltung ist sehr
ruhig abgelaufen.
GRin Mag.a Seidl: Jede/r hat einen eigenen
Zugang zum Bereich Sicherheit mit sozialer
Dimension. Mein Zugang dazu ist ein sehr
persönlicher. Ich möchte eine Geschichte
erzählen, die sehr viel mit Sicherheit in unserer Stadt zu tun hat.
In einer Nacht von 23.12. auf 24.12. bin ich
von einer Geburtstagsfeier nach Hause gegangen. Zehn Minuten später bin ich am
Boden gelegen und dort erst wieder zu mir
gekommen. Ein Mann saß auf mir. Dadurch
war ich am Boden fixiert, und konnte mich
nicht bewegen. Eine Stunde später ist mir
wieder eingefallen, dass mich dieser Mann
von hinten mit einem Faustschlag k. o. geschlagen hat. Eine Frau mit sehr viel Zivilcourage rief damals die Polizei und hat mich
vor Schlimmerem bewahrt.
Was möchte ich damit sagen? Es geht nicht
nur um Zivilcourage, sondern um Gewalt an
Frauen. Dieser Bereich spielt beim Thema
Sicherheit eine große Rolle. Wir diskutieren
seit Monaten in dieser Stadt über die lückenlose Überwachung, über Waffenverbotszonen sowie über Alkoholverbote. Ein
Verbot bzw. eine Verbotszone nach der anderen wird beschlossen.
Ganz ehrlich, weder das Waffenverbot noch
eine lückenlose Videoüberwachung an jeder
Ecke hätte mich und hunderte andere
Frauen, denen das in Österreich passiert,
davor geschützt.
Es wäre mir niemals in den Sinn gekommen, auch heute nicht, solche Maßnahmen
zu fordern. Ich verteidige die Freiheit und