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Maßnahmen fordern. Repressionsmodelle
wie Alkohol- und Schlafverbote werden verhängt und folglich werden die Betroffenen
noch mehr stigmatisiert, ausgegrenzt und
traumatisiert. Das Problem ist somit nicht
gelöst.
Was passiert anschließend? Wir hören Aussagen, dass die Bevölkerung durch die Verbote entlastet wird. Niemand wird entlastet,
denn diese Personen halten sich immer
noch in der Stadt Innsbruck auf. Sie gehen
von einer Straße zur nächsten, aber die Ursache des Problems wird nicht bekämpft.
Ich würde mir wünschen, dass der Innsbrucker Weg ausreichend Tagesstruktur und
Beschäftigungsangebote vorsieht. Es würden so viele Möglichkeiten bestehen. Solche Dinge würde ich mir unter einem Konzept für die soziale Stadt Innsbruck vorstellen. "Alpinurban leben" ist die Marke unserer Stadt. Ich würde mir wünschen, dass ein
soziales Leben miteinander, ohne Ausgrenzung, machbar wäre.
Diesen Weg könnte ich mir vorstellen. Dazu
haben wir bereits einige Konzepte eingebracht. Weitere werden wir noch vorstellen.
Damit wir wirklich dem Zeitgeist entgegentreten können, müssen wir als PolitikerInnen
umdenken, da die Problematik nicht weniger, sondern durch die derzeitige Bundesregierung noch verstärkt wird.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bin
für das Thema der "Aktuellen Stunde" sehr
dankbar, weil gerade die Wortmeldung von
GR Lukovic, BA Kollegen der Innsbrucker
Grünen (GRÜNEN) zeigt, wie unterschiedlich man an Probleme herangehen kann.
GR Lukovic, BA spricht mit einem gewissen
Zynismus und legt uns seine Worte mit einem Lächeln dar. Dies zeigt, dass er die soziale Dimension als rein ideologische Frage
sieht. Daraus erkennen wir, dass die GRÜNEN eigentlich Teil des Problems sind und
nicht zur Lösung beitragen wollen. (Beifall
von FI)
Durch Wegschauen und Selbstüberlassen
der Menschen vor Ort, findet durch die eingeforderte Zivilcourage wieder das Recht
des Stärkeren Anwendung. Dies ist eine
heftige Sache, die wir heute lang und breit
von GR Lukovic, BA gehört haben.
Es wurde heute auch schon der Innsbrucker
Weg angesprochen. Ich sehe diesen darin,
GR-Sitzung 28.02.2019

dass wir als Mitglieder des Gemeinderates
nicht wegschauen und die Betroffenen sich
selbst überlassen, sondern klare Regeln
festlegen. Es ist die Aufgabe der Politik sowie des Stadtmagistrats bzw. der öffentlichen Verwaltung, durch Regeln ein gutes
Zusammenleben zu fördern. Die schwächere Gruppe sollte nicht auf der Strecke
bleiben. Wir müssen uns einbringen und jedem/r seinen/ihren Bereich lassen.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf mich bei
GRin Mag.a Seidl für diese wirklich mutige
und engagierte Rede bedanken. Sie weist
auf ein Problem hin, dass Gott sei Dank in
den letzten Monaten stärker in den Fokus
gerückt ist.
Mein Dank gilt auch GR Wallasch, weil er
den Bogen zu dem Themenfeld, das wir in
der Koalition vereinbart haben, gut gespannt hat. Wir müssen mehr auf die Prävention achten. Allen, die gemeint haben,
dass alles erledigt ist, muss ich widersprechen. Die Herausforderungen steigen durch
gesellschaftliche Veränderungen, psychische Krankheiten und Sucht. Daher ist noch
viel zu tun.
Ich bin erst seit einem dreiviertel Jahr wieder für das Sozialressort zuständig und
kann sagen, dass sehr viele Maßnahmen
bereits umgesetzt wurden. Diese darf ich
kurz wiederholen: Nach Verhandlungen wird
die Katherina-Stube demnächst eröffnet.
Die Noberti-Stube ist ebenso in Planung.
Ferner wird in den nächsten Wochen eine
Einrichtung für alkoholkranke Menschen geschaffen.
StRin Dengg, unter den BesucherInnen sind
zahlreiche ExpertInnen anwesend. Wir arbeiten zu Deiner Beruhigung bei all diesen
Themen immer mit den Fachleuten aus dem
sozialpolitischen Bereich sowie der Sozialarbeit zusammen. Gemeinsam mit der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) und der
Polizei werden Maßnahmen umgesetzt. Das
sind keine Erfindungen von mir, sondern
alle ExpertInnen sind immer eingebunden.
Der Innsbrucker Weg, GR Onay, existiert,
auch wenn Du ihn nicht kennst. Dieser bedeutet Sicherheit mit sozialer Dimension.
Man kann dieser Stadtregierung und auch
mir nicht vorwerfen, dass wir nicht bei beiden "Maßnahmenbündeln" agieren. Gemeinsam mit der Polizei und der MÜG wird