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wie GR Mag. Fritz bereits ausgeführt hat,
ein großer Dank den Mitgliedern der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK). Es
wurde immer eine einvernehmliche Lösung angestrebt. GR Mag. Fritz hat Recht,
denn mehr wäre schlichtweg nicht möglich
gewesen.
Ich finde es jetzt ein bisschen bedauerlich,
da ich aus den Wortmeldungen entnehmen kann, dass von einer Fraktion zur
Gänze oder teilweise nicht zugestimmt
wird. Das macht mich persönlich traurig,
weil es den Konsens der gesamten Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) ein
wenig obsolete macht. Diese Quoren sind
nichts Neues, denn sie wurden damals mit
den Stimmen der Fraktion "Für Innsbruck"
beschlossen.
Man ist jetzt sicher ein wenig sensibler, da
die Gemeinderatswahl in vier Monaten
stattfindet. Es geht auch um das Fischen
in irgendwelchen Wählerinnen- bzw.
Wählerbecken. Das finde ich legitim. Es ist
nur an sich schade.
Seit der Wiedereinsetzung der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) hat von
der Fraktion "Für Innsbruck" nur GR
Dr. Schuchter als Vorsitzender an den Sitzungen teilgenommen. Die Fraktion "Für
Innsbruck" hat nicht einmal versucht, mitzuwirken und sagt jetzt im Gemeinderat,
dass dieses Quorum nicht gewünscht ist.
Das finde ich schlichtweg nicht ehrlich.
In der Stadtrechtsreform-Kommission
(StRRK) hat die Fraktion "Für Innsbruck"
drei Sitze gehabt und diese hätten auch
wahrgenommen werden sollen. Das ist die
Entscheidung der Fraktion "Für Innsbruck". Das war kein Pflichttermin. Ich finde es aber sehr schwierig, zu sagen, dass
man dieses und jenes nicht gekannt hat,
da wir alle bürgerinnen- bzw. bürgerfreundlich sind.
Es ist richtig, das wurde immer ausgeführt,
dass es in wesentlichen Bereichen des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) diametral verschiedene Positionen gegeben hat. Das war auch bei den
Stadtteilausschüssen der Fall. Es hat die
Argumentation gegeben, unter anderem
von mir, dass die Stadt Innsbruck so klein
ist, sodass ich die Sinnhaftigkeit von
Stadtteilausschüssen überhaupt nicht verstehe. Wenn der Kompromiss allerdings
GR-Sitzung 15.12.2011

dahin geht, dass die Stadtteilausschüsse
eingerichtet werden können, dann bin ich
selbstverständlich mit dabei. Das ist ein
Teil des Gesamtkompromisses und daher
stimme ich auch zu.
So wird es in gewissen Teilen jedem von
uns gegangen sein. Ich bitte daher, die
Sache als Gesamtpaket zu sehen. Auch
wenn die derzeitigen Mitglieder des Stadtteilausschusses Igls nicht 100 % mit dieser Lösung einverstanden sind, bitte ich
das als Gesamtpaket zu sehen. Das gesamte Paket ist wirklich etwas - das getraue ich mich auch zu sagen - das uns
nach 30 Jahren Vorbereitung abzuschließen, gelungen ist. Wir sprechen von der
Reform des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), der Geschäftsordnung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck und der dazu
notwendigen Verordnungen.
Ich bin sehr glücklich und sehr froh über
das Ergebnis, obwohl ich auch weiß, dass
verschiedene Betroffene in manchen Bereichen andere Ansichten haben. Das ist
alles völlig legitim und völlig berechtigt.
Wir stehen zu dem Gesamtkompromiss
und irgendwann gibt es zu diesem Punkt
keine Diskussionen mehr.
GR Mag. Krackl: Ich habe durchaus Verständnis, dass einige Mitglieder der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) ein
sehr persönliches Befinden haben und
traurig sind, wenn sie sehen, dass manche
Dinge nicht so ideal gelöst sind.
Ich stelle daher den Antrag
auf getrennte Abstimmung von § 2 Abs. 4.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Gruber.
Bgm.-Stellv. Gruber: Das meiste wurde
bereits ausgeführt. Vielleicht noch einige
Bemerkungen, damit auch unsere Position
dazu klar ist. Ich habe in den Sitzungen
des Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschusses sowie der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) zu Beginn dieser Woche schon gesagt, dass sich, seit
wir das neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) im Gesamten beschlossen haben, einige Entwicklungen