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es umgesetzt und das war die einzige richtige Aussage in der Wortmeldung von GR
Lukovic, BA. Ihre Worte waren linkspopulistischer Schwachsinn. (Beifall von ÖVP und
FI)
Wir setzen Dank des Bürgermeisters mit
dieser Stadtregierung viele Maßnahmen im
Sozialbereich, die ich jetzt gar nicht alle aufzählen kann. Dies kann ich aber noch bei
dem Tagesordnungspunkt "Behandlung eingebrachter Anträge" unter dem Punkt "Alkoholverbotszone Mentlvilla" nachholen.
GR Lukovic, BA Sie sollten keine Unwahrheiten verbreiten. Die genannten Statistiken
waren in Ordnung, denn wir sind eine sichere Stadt. Dass wir aber nicht dagegen
aufstehen, wenn von der rechten Seite
Maßnahmen gesetzt werden, dazu darf ich
sagen, dass ich das jeden Tag tue. Fangen
Sie bitte einmal an, die Dinge beim richtigen
Namen zu nennen.
Sie haben sehr viele Leute mit ihrem Zynismus und ihrer Wortmeldung heute beleidigt,
nämlich auch die MitarbeiterInnen in diesen
Bereichen.
(GR Lukovic, BA: Ich habe die Faktenlage
der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, dargelegt!)
Noch einmal, Sie sind überhaupt nicht mit
diesem Thema vertraut. Sie ideologisieren
lieber, anstatt Vernunft in die Diskussion zu
bringen. Wir brauchen beides, nämlich soziale Einrichtungen, aber auch Maßnahmen
im Bereich der Sicherheit.
Ich habe überdies Stellungnahmen anderer
sozialdemokratisch regierter Städte, zum
Thema Alkoholverbot eingeholt. Wir sollten
daher keine Überideologisierung vornehmen. In der Bundeshauptstadt Wien wurde
am Praterstern ein Alkoholverbot eingeführt.
Dort hat sich klar gezeigt, dass eine derartige Maßnahme im Sinne der Sicherheit und
der Ordnung etwas nützt, wenn man parallel
auch die entsprechenden sozialen Maßnahmen anbietet.
Wir werden bei dem von mir angesprochenen Tagesordnungspunkt später noch Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu debattieren. Ich glaube, dass wir diesen Weg
der Sicherheit und sozialen Dimension weiter fortsetzen müssen.

GR-Sitzung 28.02.2019

StR Federspiel: Auf die Ergüsse von
GR Onay, Königsmacher von Bgm. Willi,
sowie auf die Aussagen von GR Lukovic,
BA gehe ich gar nicht ein, weil es sinnlos
ist, meine Redezeit bei der "Aktuellen
Stunde" in diese Richtung zu verbrauchen.
Die Ausführungen von GRin Mag.a Seidl haben mich tief betroffen und das tut mir sehr
leid. Hinsichtlich Gewalt an Frauen sind in
Zukunft viele Maßnahmen zu setzen und
diese Problematik verstärkt anzugehen. So
etwas passiert nicht nur unserer Kollegin,
sondern relativ häufig in der Stadt Innsbruck.
Hinsichtlich der Aussagen "populistische
Partei FPÖ" sowie "Law-and-Order-Politik" lieber würde ich Recht und Ordnung sagen,
da wir doch eine deutschsprechende Nation
sind -möchte ich Folgendes ausführen: Insgesamt haben wir in den letzten Jahren 24
Anträge eingebracht, die die Sicherheit der
Stadt Innsbruck betreffen. 10 Anfragen wurden hier im Gemeinderat gestellt. Fast alle
unserer Anträge haben keine Mehrheit gefunden, was jederzeit nachlesbar ist.
Zur jetzigen Regierung muss ich sagen,
dass man sich in einer solchen Koalition
sehr wohlfühlen muss. Die Linken geben
Vollgas, die Roten sind eher moderat und
der Bürgermeister muss sich alles anhören.
Die armen Bürgermeister-Stellvertreter tun
mir schon leid, dass sie mit so einer Regierung zusammenarbeiten müssen.
Im Endeffekt ist es so, dass die Regierung
immer nur beschönigt hat. Der Innsbrucker
Weg ist im Prinzip ein Täuschungsmanöver,
das von der Zögerlichkeit und der Schwäche der Koalition ausgeht. Dass bestimmte
Leute, wie Bgm.-Stellv. Gruber und Bgm.Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer, versuchen, etwas zu erreichen, gestehe ich Euch zu. Ihr
habt auch die Unterstützung der FPÖ. Gott
sei Dank haben wir immer noch die Mehrheit, weil sich der eine oder andere Mandatar uns noch anschließt. Wir reden immer
noch von 23 oder 24 Mandaten gegen die
linke Bereichshälfte. Das ist ein Faktum.
Wenn ich mir die Wortmeldungen von manchen Mitgliedern des Gemeinderates anhöre, dann sind die Interessen von Randgruppen und Kriminellen wichtiger, als die
Sicherheit der BürgerInnen. Ich habe mir