Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.53
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Das möchte ich zuerst noch einmal betonen.
Es gibt einen Beschluss des Kontrollausschusses, dem ich selbstverständlich auch
zustimmen werde, dass dieser Bericht der
Gemeindeaufsichtsbehörde (auch Staatsanwaltschaft ist in manchen Meinungen
gefallen) zugewiesen wird.
Ich werde auch der Prüfung bezüglich Honorar über € 33.725,--, das an die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG) gestellt wurde, zustimmen, wobei ich
das im Laufe meiner Ausführungen noch
vorab aufklären kann und auch glaube,
dass die Unterlagen im Akt waren.
Es gibt von der AP Immobilienberatung
GmbH notarielle Erklärungen, die vorliegen und einsehbar sind. Geschäftsführer
Allinger ist heute als zweiter Geschäftsführer hier. Ich möchte diese hier gleichlautend abgeben und erkläre vor dem Gemeinderat und auch öffentlich:
"Es ist kein geldwerter Vorteil, keine Zahlung, keine Übernahme irgend jeglicher
Verpflichtung, weder durch die AP Immobilienberatung GmbH noch durch Dipl.Ing. Pertl persönlich, noch durch irgendeinen Familienangehörigen der Familie
Wittauer an mich als Person, an die Fraktion "Für Innsbruck" oder an den Verein
"Für Innsbruck" geflossen."
Wer etwas anderes behauptet lügt und
wer das behauptet, möge mich oder eine
der aufgezählten Personen bei der
Staatsanwaltschaft anzeigen. Das stelle
ich vorab eindeutig fest. Es gibt keinen
Graubereich und überhaupt gar nichts.
Die Finanzen habe ich auf Anregung von
GR Hof - in diesem Falle als einzige Fraktion - in dieser Zuständigkeit prüfen lassen
und gebeten, dass mir die Innsbrucker
Grünen einen/eine WirtschaftsprüferIn
nennen. Ich weiß, dass es bei den WirtschaftsprüferInnen den einen oder die andere gibt, der/die vertrauensvoller oder
weniger vertrauensvoller ist.
Die Innsbrucker Grünen haben mit der
Begründung darauf verzichtet, dass sie
keine Empfehlung abgeben möchten, da
es ihnen laut GR Mag. Fritz nicht zustünde, zwischen mehr oder weniger vertrauensvollen Kanzleien zu unterscheiden.
GR-Sitzung 15.12.2011
WirtschaftsprüferInnen unterliegen gesetzlichen Regelungen und einer strengen Berufsethik. Das sehe ich auch so. Ich wollte
nur von vornherein den Verdacht vermeiden, dass ich jemanden nehme, der mit
der Stadtgemeinde Innsbruck in einer Geschäftsbeziehung steht.
Ich richtete mich dann an die Kanzlei
Gessler & Co. Dr. Gessler kenne ich zwar
nicht sehr gut, aber bereits seit vielen Jahren. Wir haben gemeinsam beim Eishockey-Verein gearbeitet. Er war dort ehrenamtlich als Kassier tätig. Das war noch
während der Zeit von KR Alfred Püls,
Stadtteilparteiobmann von St. Nikolaus.
Dr. Gessler ist auch im Verein Jugendhilfe
ehrenamtlich tätig und ist meiner und anderer Meinung nach - auch wie viele andere - über jeden Verdacht erhaben.
Dr. Gessler hat die Konten überprüft. Es
ging nicht um die Ordnungsmäßigkeit. Wer
meine Pedanterie manchmal erleiden
muss oder vielleicht auch gelegentlich
schätzt, weiß, dass hier jede Einnahme
und jede Ausgabe verbucht ist. Ich stieß
auf eine Einnahme, die mir ein Lächeln auf
die Lippen gezaubert hat. Ich weiß, dass
mir die Pedanterie manchmal auch zugutekommt.
Es liegt alles vor, kann kopiert werden und
ist für jeden les- und beweisbar:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sie
haben uns beauftragt, die Konten des
Gemeinderatsklubs "Für Innsbruck" hinsichtlich aller Einnahmen zu prüfen. Es
soll festgestellt werden, ob Einnahmen
von Dipl.-Ing. Pertl als Person der AP Immobilienberatung GmbH oder von Familie
Mathilde und Klaus Wittauer vorliegen."
Hier wurden sämtliche Bankauszüge der
Jahre 2010 und 2011 bis zum 6.12.2011
lückenlos zur Verfügung gestellt.
Die Prüfung wurde von uns am 13. und
14.12.2011 durchgeführt. Hierbei wurden
alle Eingänge lückenlos überprüft. Ein
Eingang über € 6,60 wurde von Dipl.Ing. Pertl für den Ersatz von Tabakwaren
geleistet. Es ist auch meine Pedanterie,
dass ich darauf bestehe, dass bei Klausuren die Tabakwaren von allen Klubmitgliedern getrennt übernommen werden.