Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2011
/ Ausgabe: 14-Dezember.pdf
- S.64
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plett vergessen wurde. Diese Familie war
von Beginn an nur Mittel zum Zweck. Heute ist diese Familie in ihrer Existenz vernichtet.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das Grundstück gehört aber nicht der Stadtgemeinde
Innsbruck.)
Ich sage nur, dass Du im Gemeinderat
gesagt hast, dass Du Dich bei diesen Verhandlungen persönlich eingebracht hast.
Soweit ist Deine Loyalität mit dem Streichelzoo nicht gegangen, dass in diesen
Vertragsverhandlungen auch ein allfälliges
Ersatzgrundstück mit hineingenommen
wird.
Ich möchte mich dazu nicht näher äußern,
warum genau dieses Inselgrundstück, wo
sich der ehemalige Streichelzoo befand,
herausgenommen wurde. Der Grund ist
ganz einfach. Es sollte lastenfrei übergeben werden. Ich werde mir ansehen, ob
das Grundstück die Stadtgemeinde Innsbruck mit Zeitverzögerung nicht auch kaufen wird. Ich würde es sogar befürworten.
Man sollte dann mit offenen Karten spielen.
Wenn man diesen Bericht liest, muss man
kein/keine JuristIn oder Immobilienfachmann/Immobilienfachfrau sein. Man muss
nur eins und eins zusammenzählen können und es ergeben sich Verdachtsmomente, dass die Abwicklung dieses Grundstückgeschäftes zu hinterfragen und aufzuklären ist.
Frau Bürgermeisterin, mich musst Du nicht
über die Medien einladen. Ich werde in
den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.
GR Hitzl: Ich möchte mich beim Leiter der
Kontrollabteilung und bei seinem gesamten Team für die hervorragende Arbeit, die
sie das ganze Jahr leisten, bedanken.
Als Mitglied des Kontrollausschusses habe
ich nur diesen Bericht zur Verfügung und
kein Zwischentelefonat, keine Zwischenurkunde und keine andere Stellungnahme.
Ich kann mich nur auf diesen Bericht beziehen. Diesen kann ich lesen. Vielleicht
verstehe ich zu wenig und darum bin ich
hingefahren und habe mir das Ganze angesehen.
In der Geyrstraße dachte ich mir, dass
dort eigentlich eine Schule stehen sollte.
Es stehen dort aber Einfamilienhäuser und
es mag in Ordnung sein, wenn wir das
günstig erhalten haben. Ob die Einpreisung und das Sonderhonorar richtig sind,
soll die Gemeindeaufsichtsbehörde prüfen.
Bei der "Rossau-Süd" möchte ich bemerken, dass ich im gesamten Bericht nicht
gelesen habe, von wem Dipl.-Ing. Pertl
den Auftrag erhielt. War es von der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG), der Stadtgemeinde Innsbruck oder
war er Berater oder Makler?
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Man kann im
Kontrollausschuss fragen.)
Frau Bürgermeisterin, ich kann nur lesen,
was im Bericht steht und kann nicht irgendwohin gehen, um etwas zu holen.
Dipl.-Ing. Pertl ist im Bericht nur einmal in
Erscheinung getreten. Nach fünf Berechnungsvarianten hat man eine sechste erstellt. Das war die Variante mit den
€ 266,-- pro m2. Dabei habe ich das erste
Mal gelesen, dass es zwischen Dipl.Ing. Pertl und der Frau Bürgermeisterin ein
Telefonat gab. Daraufhin hat man auf
€ 270,-- pro m2 erhöht. Das ergibt ein Honorar von € 98.104,--.
Viel einfacher wäre gewesen, wenn man
gesagt hätte, dass der Quadratmeterpreis
€ 266,-- beträgt und Dipl.-Ing. Pertl eine
Rechnung über € 98.104,-- schickt, da er
der Immobilienmakler der Familie Wittauer
ist. Dann wäre es legitim und korrekt.
Wenn wir in Zukunft in diesem Bereich ein
Grundstück kaufen - hier hat GR Hof vollkommen Recht - wird die Verhandlungsbasis bei € 270,-- pro m2 und nicht bei
€ 266,-- pro m2 liegen.
Dann fehlen wieder einige Euro. Das muss
man so sagen. Bei drei Grundstücken
führt die 110 kV-Leitung durch. Ich möchte
sehen, wer hier hineinbauen will. Ganz so
einfach ist es nicht und es wird im Interesse aller sein, dass alles transparent und
richtig abgewickelt wird.
Wir im Gemeinderat sind für das Steuergeld der InnsbruckerInnen verantwortlich.
GR Hafele: Ich bin froh, dass ich zu dieser
Sache Stellung nehmen kann, obwohl ich
GR-Sitzung 15.12.2011