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Courtage für die
AP Immobilienberatung
GmbH

In mehreren Schreiben der AP Immobilienberatung GmbH an die IIG
wurde darauf hingewiesen, dass im Falle einer Ankaufsentscheidung
eine Courtage anfallen würde und diese von der IIG zu tragen wäre. Mit
Faktura vom 23.12.2004 wurde der IIG & Co KG von der AP Immobilienberatung GmbH ein in der Rechnung als „vereinbartes Sonderhonorar“ bezeichnetes Entgelt in Höhe von pauschal netto € 33.725,00 vorgeschrieben. Die Höhe der Honorarforderung belief sich auf 2 % des
für die Grundstückstransaktion Geyrstraße vereinbarten Kaufpreises
ohne Berücksichtigung des so genannten „Igls-Ausgleichs“ und wurde
von der IIG & Co KG akzeptiert und bezahlt.
3 Kauf des Grundstückes Nr. 775/1 KG Igls (Römerstraße)
3.1 Vorgeschichte

Reitsportanlage Igls

Im Bereich der jetzigen Adresse Römerstraße 50 entstand hauptsächlich in den Jahren 1999 und 2000 der ursprüngliche Bestand der Reitsportanlage Igls. Errichtet wurde diese Anlage von der damaligen Reitsportzentrum Polai GmbH, deren selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer Herr Dipl. Vw. Ferenc Polai war.

Zwangsausgleich
der Reitsportzentrum
Polai GmbH

Im Zuge einer Geldmittelbereitstellung durch die Stadt Innsbruck wurde
im Jahr 2003 ein Konkurs der Reitsportzentrum Polai GmbH verhindert
bzw. im damals laufenden Insolvenzverfahren ein Zwangsausgleich
finanziert. Infolge der Abwicklung des Zwangsausgleichs wurde die
Firmenbezeichnung mit Reitsportzentrum Igls GmbH neu festgelegt.

Pachtgrundstücke

Generell bemerkte die Kontrollabteilung, dass die für die Errichtung und
den Betrieb der Reitanlage Igls von der Reitsportzentrum Polai GmbH
benötigten Grundflächen einerseits als Baurecht und andererseits im
Pachtwege beansprucht worden sind. Das letztlich durch die Stadt
Innsbruck von Frau Wittauer gekaufte Grundstück Nr. 775/1 KG Igls
stand mit dieser Angelegenheit in der Weise in Verbindung, als dieses
Grundstück durch die seinerzeitige Reitsportzentrum Polai GmbH von
Frau Wittauer als Liegenschaftseigentümerin ab 01.01.2000 befristet
auf vorerst 10 Jahre angepachtet worden war.

Ankauf Pachtgrundstücke durch
die Stadt Innsbruck

Nach Finanzierung des Zwangsausgleichs versuchte die Stadt Innsbruck – vertreten durch die IISG – zur rechtlichen Absicherung der
Grundflächen der Reitanlage in Igls Pachtgrundstücke anzukaufen. Bis
zum jetzigen Zeitpunkt sind insgesamt fünf der acht Pachtgrundstücke
in das Eigentum der Stadt Innsbruck übertragen worden; darunter auch
das Grundstück von Frau Wittauer. Die Kaufpreise bzw. Tauschwerte
lagen dabei für zwei Grundstücke bei € 25,00 pro m² bzw. bei den weiteren Grundstücken bei € 32,44 pro m ², € 34,00 pro m ² und € 39,97
pro m².
Für die Stadt Innsbruck als Geldgeber in Bezug auf die Finanzierung
des Zwangsausgleichs der Reitsportzentrum Polai GmbH und auch als
Financier der im weiteren Verlauf durchgeführten Erweiterungsinvestitionen war das kaufgegenständliche Grundstück von Frau Wittauer –
wie alle von der Stadt Innsbruck im Bereich der Reitsportanlage Igls

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Zl. KA-08641/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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