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Burschenschafter. Aus dem historischen
Kontext heraus würde ich jetzt einmal die
Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) bitten, bevor wir über Schuschnigg
und Dollfuß diskutieren, die Viktor-AdlerMedaille sofort zu streichen. Das war jetzt
ein provokanter Versuch. Ich will das aber
eben nicht auf diese revanchistische Art.
in

a

Das habe ich auch bei GR Mag. Schwarzl
gemerkt. Ich will das nicht auf diese revanchistische Art! Denn wir könnten uns auch
über die Gründungszeit der Sozialdemokratie oder auch über aktuelle Beispiele wie die
Pädophilie-Debatte der "Die Grünen" in
Deutschland unterhalten. Ich mag diese
Radikalisierung und dieses Zeigen auf die
anderen nicht. Das mache ich auch nicht.
Das mit Viktor Adler musste ich aber schon,
als Reaktion auf GRin Reisecker sagen. Ich
glaube, historische Aufbereitung und sinnvolle Erinnerungskultur kann nicht daraus
bestehen, dass wir uns gegenseitig vorwerfen, wer in unseren Wurzeln, in der historischen Entwicklung von politischen Parteien,
Ideen, auch Faschismus etc. welchen Beitrag geleistet hat.
Ich werde heute den Antrag gegen Rechtsextreme unterschreiben, wie GRin Eberl und
ich das vorher formuliert haben. Bei rassistischen Organisationen ist das ja keine Frage! Ich möchte aber gleichzeitig die Rechtssicherheit haben und ich möchte gleichzeitig
evaluieren, wer denn rechtsextrem ist. Denn
das werden nicht wir mit Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat bestimmen. Da
brauchen wir Institutionen, wissenschaftliche Aufarbeitung und all diese Dinge.
Ich bin weit davon entfernt, solche Organisationen zu verteidigen, nur ist mir die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, auch die Gerechtigkeit und die Wahrhaftigkeit, vor allem
die Meinungsfreiheit wirklich zu wichtig. Ich
denke, da müssen alle, die etwas weiter
links oder etwas weiter rechts stehen, sich
selbst bei der Nase nehmen.
Denn eines sage ich Euch: Diese ganze
Debatte rund um dieses BurschenschafterTreffen und die Gegendemonstrationen
freut all jene, die sich wahrscheinlich nicht
unbedingt im Sinne unserer Erinnerungskultur bewegen. Sie befinden sich vielleicht am
linken oder rechten Rand des Spektrums.
Genau diese Auftritte dienen nämlich der
GR-Sitzung 21.11.2013

Veröffentlichung ihrer Positionen und werden dadurch sogar gefördert.
Deshalb habe ich es positiv empfunden wie
in der Stadt Innsbruck sorgsam damit umgegangen wurde. Damit möchte ich den
Kreis wieder schließen.
Ich möchte eben nicht diese ideologische
Keule. Ich möchte einfach eine historisch
saubere Aufarbeitung dessen, wo Menschen wirklich Unrecht geschehen ist. Was
wir aus der Vergangenheit, aus der Zeitperspektive vielleicht heute als unrichtig empfinden, das ist keine Frage. Es kann aber
durchaus sein, dass es vielleicht für Institutionen früher durchaus legitim war.
Wenn man das gerade im Bereich der Pädagogik betrachtet. Was etwa vor einhundert oder zweihundert Jahren war, das kann
man mit dem Heute nicht mehr vergleichen.
Gott sei Dank entwickeln wir uns weiter!
Aber wir sollten im Sinne der Toleranz, der
Wahrhaftigkeit und der Ehrlichkeit nicht alle
Traditionen, die in diesem Land entstanden
sind - nochmals Stichwort Andreas Hofer,
weil das so plakativ war - aus dunklen
Ecken der Geschichte ableiten. Manches
hat durchaus seine Berechtigung aus der
Zeit heraus und wurde auch adaptiert, beziehungsweise in das moderne Leben aufgenommen.
Ich darf also im Interesse und im Sinne dieser Erinnerungskultur bitten, dass wir diesen Weg weitergehen, gerade was die historischen Ereignisse anbelangt, bei denen
wir uns ja alle klar positioniert haben und
die auch inhaltlich klar sind.
Auf der anderen Seite ist mit sehr viel Augenmaß und Vernunft, aber auch im Sinne
der Freiheit und der Meinungsäußerung
jenes zu betrachten, das vielleicht nicht dem
entspricht, was wir in der Positionierung
meinen.
Das heißt aber auch, als letzten Satz, dass
wir radikalen Entwicklungen, wie wir das
heute auch im Antrag formulieren werden,
mit aller Kraft entgegentreten. Nur brauchen
wir die entsprechend fundierten Meinungen
dazu, denn sonst werden wir diesen Kampf
vielleicht auf der rechtlichen Ebene gewinnen, aber nicht in den Herzen und Köpfen
der Menschen.