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wir jetzt erst mit unserer Struktur heraus,
weil wir uns auch in diese Richtung entwickeln wollen. In der ganzen unvollendeten
Geschichte arbeiten wir auch, um Fehler zu
machen und daraus zu lernen.
Der zweite Bereich ist der Bereich der Zivilgesellschaft, bei der wir nicht nur die organisierte Bürgerschaft haben. Wir sind da für
Projekte, die von den BürgerInnen an uns
herangetragen werden, dass wir dort wirklich mit ihnen gemeinsam arbeiten.
Es wird der Politik, den Entscheidungsgremien nicht erspart bleiben, dass sie bei allen Projekten das Gemeinwohl neu evaluieren müssen, damit sie wirklich wissen, wer
ist eigentlich von diesem Projekt betroffen.
Dementsprechend brauchen wir auch das
Maßschneidern für den informellen Bereich
in der BürgerInnenbeteiligung. Wir brauchen
einfach einen Innsbrucker Weg, der auch
garantiert, dass nicht Minderheiten über
Mehrheiten entscheiden. Es sollen Projekte
qualitativ besser, nachhaltiger, intelligenter
werden. Das soll durch Einbindungen, die
auch sinnvoll sind, geschehen.
In diesem Sinne richten wir uns auch an die
BürgerInnen: Wir wollen in Zukunft mit
Ihnen als PartnerInnen zusammenarbeiten.
Deshalb ist es uns wichtig, dass wir im informellen Beteiligungsbereich, auch durch
Einbindung, wie gesagt, qualitativ verbessern, nachhaltig arbeiten, in erster Linie
hierarchiefreie Räume schaffen, in denen
wir zusammen so die Zukunft gestalten
können. Das, damit wir den ganzen Apparat
rund um Verwaltung und Politik um die Öffentlichkeit ausweiten können.
GR Grünbacher: Das Bekenntnis zur BürgerInnenbeteiligung eint uns, der Weg zur
BürgerInnenbeteiligung entzweit uns oft.
Ich finde es eine tolle Idee. Es ist interessant und ich bedanke mich für die viele Arbeit. Es gibt aber doch einige Geschichten,
die ich für uns deponieren möchte. Ich kann
sie so schwer akzeptieren und wir werden
dementsprechend auch mit Anträgen arbeiten.
Nummer eins ist für uns ein Credo. Es gibt
derzeit keine Rahmenbedingungen für die
BürgerInnenbeteiligung. Wir haben einen
entsprechenden Antrag im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
GR-Sitzung 21.11.2013

liegen, der die Rahmenbedingungen definiert. Das wird nicht so schnell kommen.
Nur eines muss schon klar sein: Das höchste Gremium dieser Gemeinde ist der Gemeinderat und nicht ein/e Ressortführende/r! Und schon gar kein Ausschuss wird
darüber entscheiden, ob BürgerInnen beteiligt werden oder nicht.
Das ist hier das zuständige Gremium! Alle
die da glauben, nicht über das politische
Gremium Gemeinderat sozusagen, …
Sonst würden wir nämlich zu folgendem
kommen: Wenn die Ressortführenden entscheiden würden, ob BürgerInnenbeteiligung sinnvoll ist oder nicht, wäre es in der
Beliebigkeit der Ressortführenden, ein Projekt zu puschen und ein anderes zu töten.
Das kann natürlich nicht sein, denn BürgerInnenbeteiligung kann nur dann sein, wenn
objektiv gesagt wird, ja, wir wollen BürgerInnenbeteiligung oder eben nicht. Das hat
natürlich das höchste Gremium, nämlich
hier der Gemeinderat, zu beschließen und
niemand anderer. Wenn das das Konzept
nicht vorsieht, dann ist es noch ausbaufähig, sage ich positiv. Dann wird man eben
nicht die Ressortführenden dazu bringen
müssen, sondern man braucht einen Gemeinderatsbeschluss, der sagt: "Ja, wir wollen das!", beziehungsweise "Nein, wir wollen das nicht!"
Alles andere würde uns sehr massiv angreifbar machen. BürgerInnenbeteiligung an
einen Menschen, der das Ressort zufällig
führt, zu binden oder nicht, halte ich für
nicht tragbar. Das zuständige politische
Entscheidungsgremium kann nur der Gemeinderat sein und nicht …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist nicht
so.)
Doch. Wenn es nicht so ist, ist das kein
Problem, denn das können wir relativ
schnell mit einem Gemeinderatsbeschluss
machen. Das ist überhaupt kein Thema.
Nochmals, ich bin nicht bereit, von welchen
Ressortführenden auch immer, mir eine
BürgerInnenbeteiligung verhindern zu lassen oder nicht. Wenn das nicht das höchste
Gremium der Gemeinde, der Gemeinderat,
macht! Das ist überhaupt kein Thema.
Zum Zweiten habe ich eben immer diese
Rahmenbedingungen, die ich jetzt schon