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seit eineinhalb Jahren predige. Wer sagt,
was BürgerInnenbeteiligung ist? Ich finde
das einfach ganz wichtig, dass ein Leitfaden
für die Fachdienststellen gemacht wird, aber
die Rahmenbedingungen, auf denen dieser
Leitfaden basiert, sind immer noch nicht da.
Der Rahmen heißt, wer sagt, wann und ob
BürgerInnenbeteiligung erfolgt oder nicht
und mit welchen Auswirkungen und was
auch immer! Das sind nur Spielregeln und
diese Spielregeln haben wir nicht. Darum
sind wir sehr in einem Bereich der Beliebigkeit. Da ist mir aber die BürgerInnenbeteiligung viel zu wichtig, als die in Beliebigkeit
abgleiten zu lassen. Denn damit wäre sie
nämlich wirklich kontraproduktiv und tendenziös. Das wollen wir nicht! Wir wollen sie
wirklich stärken und entsprechend gut platzieren.
Also bitte, dementsprechend vielen Dank.
Es ist ausbaufähig und wir werden notfalls
noch Anträge dazu stellen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Selbstverständlich werden die Ressortführenden hier
wesentliche Entscheidungen treffen. Dafür
werden die Ressortführenden von Steuergeldern bezahlt. Dafür arbeiten die Ressortführenden hier im Magistrat zusammen mit
dem Magistratsdirektor und allen Abteilungen. So, wie die Ressortführenden auch
Projekte voranbringen, manche schneller,
manche weniger schnell! Genau so obliegt
das natürlich den Ressortführenden. Es
wird nicht jedes Projekt und jedes Verfahren
den Gemeinderat passieren. Da würden wir
keine Verwaltung und Ressortführung brauchen. Für das sind die Ressortführenden
da!
Ich hoffe, dass sie das in ausreichendem
Maße eben als Serviceeinrichtung und Servicedienst tun. Vor allem im Sinne von
"überhaupt einmal hinschauen", was wären
Projekte, bei denen man das tun kann.
Dann haben sie das auch zu entscheiden,
allenfalls bei ganz großen Projekten dem
Gemeinderat vorzulegen. Aber sicher können sie nicht jedes Mal beim Gemeinderat
eine Rückkoppelung machen. Das sehe ich
nicht so.
GR Onay: Zum Antrag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) muss ich
sagen: Es hat bereits die Sitzung mit
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss und Ausschuss für BürgerInnenGR-Sitzung 21.11.2013

beteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft
gegeben. Wir haben uns darauf geeinigt. Es
gibt klare Regelungen im formellen Bereich,
im Bereich der direkten Demokratie. Sie
sind natürlich ausbaufähig und werden im
Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss bearbeitet. Das sind die Petitionen, die BürgerInnen-Initiativen etc.
Das ist die eine Sache. Es gibt aber noch
eine Sache, sind wir da realistisch, die ganz
wichtig ist. Es gibt das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR), das die
EntscheidungsträgerInnen genau definiert.
Der Punkt ist der, wir haben das vorgetragen und alle Anwesenden haben genau
gehört und gesehen, was wir vorgetragen
haben. Fakt sind die Regelungen. Die Stadt
Salzburg zum Beispiel hat acht Jahre gebraucht und es hat bis heute nicht funktioniert, dieses Modell umzusetzen.
Im Bundesland Vorarlberg wurde ein partizipatives Modell erstellt. Das hat jetzt nach
dreizehn Jahren zum ersten Mal eine Form
der BürgerInnenbeteiligung strukturell verankert. Das sind die BürgerInnen-Räte.
Damit sind sie europaweit alleine. Machen
wir uns da bitte jetzt nichts vor und reden es
nicht schlecht.
Der Innsbrucker Weg der informellen BürgerInnenbeteiligung ist ein guter Weg. Wir
haben davon Abstand genommen, nur auf
Subventionen und Förderungen der BürgerInnen zu schauen, sondern sehen uns als
PartnerInnen und stellen uns ihnen als solche gegenüber. Dafür brauchen wir das
Informelle und das Maßschneidern.
GR Mag. Jahn: Wir begleiten den Ausschuss für BürgerInnenbeteiligung, Petitionen und Zivilgesellschaft jetzt seit eineinhalb Jahren. GR Onay, ich möchte zu Dir in
diesem Zusammenhang Folgendes sagen:
Für mich persönlich ist BürgerInnenbeteiligung das Unwort des Jahres 2013. Gerade
die Innsbrucker Grünen (GRÜNE), die eigentlich immer wieder gesagt haben, wie
wichtig es ist, die BürgerInnen miteinzubeziehen, haben gezeigt, wieviel sie davon
halten! Gerade wenn man sich ansieht, wie
sie um- und auch eingegangen sind rund
um die Parkraumbewirtschaftung. Da beweisen sie einmal mehr, dass da einfach
nicht viel dahinter steckt.