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50 halbjährlichen Kapitalraten von je
€ 42.000,--), den die Innsbrucker Immobilien
GmbH & Co KG (IIG) bei der Tiroler Sparkasse Bank AG als Restfinanzierung für den
nach den Bestimmungen des Tiroler Wohnbauförderungsgesetzes (TWFG) 1991 zu
errichtenden Neubau "Betreutes Wohnen",
Liebeneggstraße Nr. 2a, aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
diesbezügliche Haftungserklärungen abzugeben und den betreffenden Bürgschaftsvertrag zu Gunsten der Tiroler Sparkasse
Bank AG zu unterzeichnen.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
22.

II-SV 1738e/2013
Parkraumbewirtschaftung, Neuorganisation - Verordnungen nach
Straßenverkehrsordnung (StVO)
und Parkabgabegesetz

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 6.11.2013,
die beiliegenden Verordnungen A bis D für
eine Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung zu beschließen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Bei diesem Konzept kann man beinahe von einem
Jahrzehnte-Projekt sprechen. Ich denke
dabei an die vielen Anläufe der vorangegangenen Regierung, welche immer wieder
zur Diskussion standen und wieder zurückgezogen bzw. nie beschlossen wurden. Es
ist lange her, dass das erste Parkraumbewirtschaftungskonzept entworfen und umgesetzt wurde.
Für mich war damals GR Federspiel das
Feindbild schlechthin, denn ich habe damals noch in Innsbruck-Land gewohnt. Er
war die absolute persona non grata, da er
mir sämtliche, gemütlichen Wege aus Innsbruck-Land geschlossen hat. Ich habe das
überlebt und mich auf die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) umgestellt. Wenn man vom
GR-Sitzung 21.11.2013

Land kommt, ist das nicht sehr einfach, jedoch machbar.
Ich kenne viele Argumentationen 1 : 1, die
ich von Bewohnerinnen und Bewohnern aus
Innsbruck-Land erhalten habe. Das war
bereits in den 90er-Jahren so. Du hast Dich
damals nicht erschüttern lassen und es
durchgesetzt. Vor allem war es in jenen
Bereichen richtig, in denen es großräumig
eingeführt wurde. Für den Einzelhandel war
es in der Innenstadt wichtig, denn die Innenstadt war von Dauerparkerinnen und
Dauerparkern zugeparkt.
Die Menschen fanden keine Parkmöglichkeiten mehr um ihre Einkäufe zu tätigen, für
Arztbesuche, Behördengänge usw. Die
Stadt Innsbruck hatte den Ruf, dass man
zwar hinfahren könne, es jedoch keine
Parkmöglichkeiten gibt. Das war damals
eine sehr gute Entscheidung. GR Federspiel, ich weiß, wie es Dir damals ergangen
ist. Deshalb nehme ich es jetzt gelassen,
was in den letzten Monaten und Wochen
immer wieder an mich herangetragen wurde.
Wir kennen die Problematik, die Sorgen und
die Nöte der Bewohnerinnen und Bewohner
im innerstädtischen Bereich. Sie finden keinen Parkplatz. Ab zirka 17.30 Uhr bis
18.00 Uhr sind die Parkplätze belegt. Der
Ruf nach Ausweitung der Anwohnerinnenund Anwohnerparkzonen war groß. Ich erinnere mich an die letzte Legislaturperiode,
wo ich als Opposition Mitglied im Verkehrsausschuss war. Es kamen immer wieder
Anträge von Bürgerinnen und Bürgern, welche sich beschwerten, dass sie zwar die
Anwohnerinnen- bzw. Anwohnerparkkarte
bezahlen, jedoch ab einer bestimmten Uhrzeit keinen Parkplatz mehr finden.
Wenn man eine Parkkarte für den innerstädtischen Bereich hat, kann man erst ab
zirka 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr nach Hause
kommen, damit man einen Parkplatz findet.
Das ist eine Zumutung für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt.
Es ist ein weiteres Problem aufgetaucht,
das sich in der letzten Legislaturperiode
angehäuft hat. Die Wohngebiete wurden
zugeparkt und die Menschen haben aufgrund der Häuserstruktur, welche noch über
keine Tiefgaragen verfügt, dasselbe Problem wie in der Innenstadt. Sie können sich
nicht in Luft auflösen. Durch alle möglichen