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Da ich heute schon gehört habe, dass die
Bestellung zu dieser Leitungsfunktion nicht
in Ordnung war und der Gehalt zu hoch
war, darf ich sagen, dass das alles relativ
ist. Permanent hören wir hier im Gemeinderat in den Diskussionen, dass die Gehälter
anzuheben sind. Dort, wo wir einen Mangel
haben, schreit jeder/r sofort nach einer Aufbesserung, wo aber eine gute Arbeit geleistet wird, ist die Höhe des Entgeltes der Kritikpunkt. Irgendwann müssen wir uns auf einen Wert entscheiden. Daher erwarte ich
mir in dem Bereich eine klare Linie und Haltung.
Aus dem Bericht der Kontrollabteilung geht
auch hervor - das stört mich viel mehr -,
dass knapp € 18.500,-- verwendet wurden,
um die Durchführung der UCI-Straßenradweltmeisterschaft in einer Wochenzeitschrift
zu unterstützen. Es gab eine eigene Gesellschaft, die die Vermarktung dieser Großveranstaltung inne hatte. Ich bezweifle, dass
die Stadt Innsbruck die Aufgabe hat, Werbung in der Größenordnung des genannten
Betrages zu machen. Das klingt jetzt nach
einem relativ kleinen Betrag, der in Schilling
umgerechnet höher gewesen wäre. Aber ist
so eine Maßnahme notwendig, wenn eine
eigene Gesellschaft dafür besteht?
Wenn ja, müssen wir in allen Bereichen so
vorgehen. Das wäre dann nur fair, wenn wir
solche Einschaltungen in Auftrag geben.
Meiner Meinung nach ist so eine Vorgangsweise nicht in Ordnung und das Geld wurde
daher nicht sinnvoll verwendet.
Die Geschäftsstelle Kommunikation und
Bürgerbeteiligung ist jetzt neu eingegliedert
worden. Ob die Zuordnung direkt beim Bürgermeister richtig ist, bezweifle ich. Eigentlich sollte sich die Kommunikation neutral
auf die Stadt und das Leben, welches hier
stattfindet, konzentrieren. Daher ist eine Ansiedlung punktuell in dem Bereich nicht zielführend. Mittlerweile gibt es, wie ich dem
Bericht der Kontrollabteilung entnehme, drei
Geschäftsstellen. Die Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat, die Geschäftsstelle für BürgerInnenbeteiligung sowie die Geschäftsstelle Kommunikation und
Medien. Schön langsam sprechen wir hier
von einer Konzern- bzw. Holdingstruktur. So
groß ist der Stadtmagistrat nun auch nicht,
wobei man sagen muss, dass der Zugang
gegeben ist, wenn man alle Beteiligungen
einrechnet.
GR-Sitzung 28.02.2019

Ich glaube, dass es dafür Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie Kapitalgesellschaften gibt, die in
diesem Bereich agieren. Prüfungen sind
vorzunehmen, aber ob wir hier schon die
richtigen und effizienten Modelle anwenden,
wie sich die Stadt Innsbruck präsentiert, ist
zu hinterfragen.
Wirtschaftlich und effizient mit den Mitteln
umgehen, dass diese am richtigen Bestimmungsort landen, nämlich bei den BürgerInnen, damit jede/r seinen/ihren Nutzen hat,
dieses Konzept müssen wir prüfen. Ist das
der Weisheit letzter Schluss oder gibt es
bessere Modelle, die wir verwenden können? Wir sprechen immerhin noch von öffentlichen Geldern, die wir vielleicht effizienter einsetzen können.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachdem ich ressortführend bei dem angesprochenen Bereich war, über den sich dieser
Bericht der Kontrollabteilung erstreckt,
möchte ich hier auch einige Worte sagen.
Das betrifft nicht nur die Sache, die GR
Mag. Stoll angesprochen hat. Mit dem Bezirksblatt wurde eine Kooperation für eine
Gesellschaft, die uns gehört, eingegangen.
Das machen wir weder bei der OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI), der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) oder anderen
Gesellschaften.
Zu StRin Dengg darf ich sagen, dass wir in
dieser Zeit über 30 Prozesse in der BürgerInnenbeteiligung abgewickelt haben und
diese sehr schnell auf die Füße gestellt worden sind. Zu den beiden erfolgreichsten
Prozessen würde ich jene in Vill und Mühlau
zählen, die wirklich nachhaltige Strukturen
geschaffen haben. Damit arbeiten wir jetzt
immer noch. Das damalige Vorgehen war
meiner Meinung nach eine gute Grundlage,
dass man gerade den Stadtteil Mühlau ein
wenig in die eigene Verantwortung entlassen kann.
Zur Wortmeldung von GR Lassenberger
hinsichtlich der Führungskräfte möchte ich
doch noch ein paar Gedanken einbringen:
Wenn man meint, dass Führungskräfte immer vor Ort sein müssen, heißt das, dass
unser Bundeskanzler Kurz sowie der Papst
verlässlich keine Führungskräfte sind. Bei
dieser Aussage wird mir niemand zustimmen. Der Bundeskanzler ist durch seine