Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf

- S.53

Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.





vorhergehende ||| nächste Seite im Dokument

Zur letzten Suche
Diese Ausgabe – 14-November-gsw.pdf
Ausgaben dieses Jahres – 2013
Alle Ausgaben

Dieses Bild anzeigen/herunterladen
Gesamter Text dieser Seite:
- 874 -

teilgenommen hast (Du, oder wer auch immer das angeordnet hat), hat man es dann
über das zuständige Amt versucht. Ich mache hier keine Haarspalterei. Das ist es tatsächlich nicht, wenn hier in einer so wichtigen Frage die gesetzlichen Interessensvertretungen nicht, wie rechtlich vorgesehen,
eingebunden wurden. Das ist unsere
Rechtsansicht und ich nehme das von
MMag. Dr. Joos durchaus mit. Wir nehmen
uns natürlich das Recht heraus, dies bei der
Behörde auch entsprechend anzuzeigen.
Die Wirtschaftskammer Tirol (WKO) oder
auch andere Organisationen machen das
nicht aus Jux und Tollerei. Es geht hier vor
allem auch um die Sache und um Formalien, welche eingehalten werden müssen.
Darauf wollten wir entsprechend hinweisen,
da es unsere Aufgabe ist.
Da es zu keiner Zurückstellung bzw. Absetzung kommt, wollen wir in die Debatte einsteigen. Zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" wurde ohnehin auch inhaltlich schon
sehr viel gesagt. Das wird dieses Gremium
auch noch in nächster Zeit viel beschäftigen.
Wir haben vorhin über die Bürgerinnen- und
Bürgerbeteiligung gesprochen. Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider, den Vorwurf
kann ich Dir leider nicht ersparen, dass Du
mit ganz wenigen (sicherlich mit dem zuständigen Amt, mit der Koalition), jedoch
nicht mit den wahren Beteiligten vor dieser
Beschlussfassungsvorlage Gespräche geführt hast.
Bei der Wirtschaft warst Du das erste Mal
zu Gast, nachdem Du einen Termin ausgelassen hast, als der Wirtschaftsbund Tirol
ins Restaurant "Grauer Bär" eingeladen hat.
Dort waren zirka 50 bis 60 Wirtschaftsvertreterinnen bzw. -vertreter, vor allem aus
der Innenstadt, anwesend. Wir haben uns
der Diskussion gestellt und es war durchaus
interessant.
Wenn man schon immer darüber spricht,
wie wichtig es ist, die Bürger und Bürgerinnen und vor allem die Interessengemeinschaften einzubinden und man dann zum
ersten Mal auf eine breitere Gruppe trifft, die
eigentlich von der ÖVP eingeladen wurde,
bedanke ich mich, dass Du gekommen bist.
Das ist durchaus bezeichnend.
GR Buchacher, wir waren jetzt gemeinsam
ein sehr gutes Gremium. Ich bin überzeugt
GR-Sitzung 21.11.2013

davon, dass wir mit "Innsbruck mobil 21"
gemeinsam mit den Innsbrucker Grünen
und allen Beteiligten viel erreichen können.
Auch in dieser Sitzung wurde natürlich
schon eingemahnt, dass man von einem
Parkraumbewirtschaftungskonzept in Innsbruck und von Seiten der Innsbrucker Grünen immer wieder gerne von der gesamtheitlichen Betrachtung des Verkehrs spricht.
Das unterstütze ich übrigens sehr positiv.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, Du hast es
in Deinem Eingangsstatement auch erwähnt. Beim Verkehr in der Stadt Innsbruck
geht es nicht nur darum, dass die Innsbruckerinnen und Innsbrucker die Möglichkeit
haben, sich hier zu bewegen. Es gibt natürlich auch viele andere Gäste aus der ganzen Welt und Leute aus dem Umland, welche hier arbeiten und Ämter besuchen. In
diesem Kontext wurden eigentlich keine
Abstimmungen getroffen.
Es ist rechtlich nicht vorgeschrieben. Mir
fällt es jedoch auf, dass man Wasser predigt und Wein trinkt. Ich gebe Euch schon
recht, auch wenn chauvinistisch gesagt
wurde, dass das Konzept nur die Innsbruckerinnen und Innsbrucker etwas angeht
und man nur für die Innsbruckerinnen und
Innsbrucker zu sorgen hätte. Das ist unser
Auftrag.
Die Interessen der Stadt Innsbruck gehen
jedoch weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Wie kommen nämlich Touristinnen und Touristen zu uns? Wie können jene Menschen,
die in der Stadt Innsbruck arbeiten und jene
Menschen, die aus verschiedenen Gründen
in die Stadt Innsbruck müssen (Universitätsklinik Innsbruck, Universität Innsbruck)
die Mobilität entsprechend gestalten?
Ich habe noch einen Sidestep zur gestrigen
Sitzung des erweiterten Stadtsenats. Ich
war erstaunt, wie die Vertreter der Universität Innsbruck (UNI) aus meiner Sicht den
Punkt zur Parkraumbewirtschaftung zu
recht einmahnen. Man sagte, dass man ja
wisse, dass man wegen dem studentischen
Problem der Mobilität und des Parkens Lösungen suchen müsse. Professoral wird es
wahrscheinlich weniger Auswirkung haben.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, die Universität Innsbruck (UNI) ist die größte Arbeitgeberin in der Stadt Innsbruck. Du hast mit
ihr scheinbar kein Gespräch geführt. Ich