Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2013
/ Ausgabe: 14-November-gsw.pdf
- S.69
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sung, sondern blieb immer gleich. Jetzt beginnt man mit einer moderaten Anhebung,
die sich daraus ergibt, dass man auf € 0,70
erhöht. Jetzt im Innenstadtbereich den Untergang auszurufen, wo wir wirklich im Städtevergleich mit € 2,10 viel tiefer liegen, halte
ich für maßlos überzogen.
Was steht hinter dem gesamten Konzept
und den Arbeiten? Ich bedanke mich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch
für die Vorstellung des ersten Konzeptes.
Die Basis war - Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider hat es bereits erwähnt -, dass damals von € 1,-- und der Ausdehnung auf
22.00 Uhr die Rede war. Begleitmaßnahmen waren weit und breit keine in Sicht.
Dieses Konzept wurde mit viel Wissen, vielen Meinungen und Anregungen ausgearbeitet, die über den Zeitablauf gekommen
sind. Es lag nicht in der Schublade, denn es
fließen viele Dinge ein. Das betrifft auch
MMag. Dr. Joos und alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
Was möchten wir damit erreichen? Wir
möchten, dass die Menschen wieder einen
Parkplatz finden. Mir kommt vor, dass es
noch nicht richtig hinübergekommen ist.
Es heißt immer, die Innenstadt ist tot und
nicht mehr erreichbar und man könnte nicht
mehr hineinfahren. Mir wird jede Marketingexpertin bzw. jeder Marketingexperte recht
geben, dass es sich in den Köpfen absetzt,
wenn man es zwanzig Mal behauptet und
man sich mit großen Schildern hinstellt. Wir
möchten in der Innenstadt mit dieser Maßnahme wieder einen Umschlag für jene
Menschen erhalten, die dort nicht dauerhaft
parken. Es werden mir die meisten recht
geben, dass man ab 17.30 Uhr oberirdisch
keinen Parkplatz findet. Man sollte auch um
19.00 Uhr bis 19.30 Uhr einen oberirdischen
Parkplatz finden und nicht in die Tiefgarage
gezwungen werden.
Im Bereich der Wohngebiete besteht dringender Handlungsbedarf. Ich sage zum
heutigen Absetzungsantrag, dass es mir viel
zu langsam geht, wenn ich höre, dass die
Umsetzung im Laufe des nächsten Jahres
beginnt. Deshalb werde ich noch sehr vehement darauf drängen. Es muss jedoch
ausgeschrieben und installiert werden.
Im Bereich der Höttinger Au, im Bereich
angrenzend an die Wiesengasse Richtung
GR-Sitzung 21.11.2013
Amras und im Bereich Pradl/Saggen, wäre
es den Bewohnerinnen und Bewohnern am
liebsten, wenn die Parkraumbewirtschaftung
bereits morgen starten würde. In der KarlInnerebner-Straße bin ich seit einem Jahr
befasst, die Menschen zu beruhigen und zu
sagen, dass es kommt, wir es jedoch gesamthaft lösen möchten und nicht nur für
eine Straße. Dort werden die Parkplätze
von Pendlerinnen und Pendlern belegt.
Wenn man vorbeifährt, stehen Autos aus
Reutte, Kufstein, Italien usw. Genau das
gehört gelöst.
Zur Aussage, dass die Stadt Parkgaragen
erwirtschaften sollte, frage ich mich, ob wir
im Jahre 2013 nur soweit sind, obwohl wir
viele Mittel in einen modernen, effizienten
öffentlichen Verkehr (ÖV) stecken, wo es
bis zu 10 % Zuwachsrate über die Jahre
gibt, da es die Menschen aus verschiedensten Gründen annehmen. Die Aufenthaltsqualität in der Stadt passt, unabhängig davon, dass wir nach "USA Today" hinter Riga
und Bergen zur drittschönsten Stadt Europas gewählt wurden. Dies wurde heute Mittag bekanntgegeben.
Denken wir vielmehr daran, dass jene, die
einen Parkplatz benötigen, einen finden
sollten. Es geht nicht um das Vertreiben.
Der öffentliche Platz gehört allen, auch bezogen auf das Ansinnen, dass die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung quasi nur den Geschäften zugute kommen.
Warum sollten sie nicht anderen Einrichtungen zugute kommen? Warum kann man
hier nicht das "Soziale" ansprechen, das
angesprochen wurde? Die Einnahmen fließen letztlich in den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck. Über diesen
entscheidet der Gemeinderat.
Damit werden keine Dienstautos angeschafft oder luxuriöse Ausstattungen getätigt, welche der Politik zugute kommen. Die
Einnahmen fließen dorthin, wo wir Steigerungen im zweistelligen Bereich haben. Das
sind unsere Sozialausgaben (Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendbetreuung). Zum großen Ansinnen, dass
man dies in der Mitte der Regierungsperiode gratis anbieten wird können, benötigt es
auch Einnahmen.
Zum Thema, was damals mit "gebührenfrei"
in der Höttinger Au angedacht wurde, wird
GRin Mag.a Schwarzl noch etwas sagen.