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Wenn man die großen Stadtteile, wo noch
Parkflächen vorhanden sind, jetzt auch bewirtschaftet und dadurch die Leute an den
Rand drängt, frage ich mich, wo das gerecht
ist. Die Autos werden dorthin geschoben,
wo es weniger Parkplatz gibt, anstatt sie in
jenen Stadtteilen zu belassen, wo es noch
mehr Raum gibt. Ihr werdet das alle noch
erleben.
In Pradl, an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung und auch im Westen, gibt es
Parkprobleme. Deshalb haben wir uns nie
dagegen ausgesprochen, in der Höttinger
Au Parkraumbewirtschaftung einzurichten.
Je weiter man nach Osten, Norden und Teile im Süden geht, schießt man über das Ziel
hinaus. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, ich
habe Dir oft gesagt, dass wir uns noch Zeit
lassen, noch einmal verhandeln und die
einzelnen Maßnahmen durchgehen sollten.
Nehmt doch einmal ernst, was die Wirtschaftskammer Tirol (WKO), Kammer für
Arbeiter und Angestellte Tirol (AK) und andere sagen. Nehmen wir auch ernst, dass
es nicht nur die Innsbruckerinnen und Innsbrucker gibt, die es für die Funktion der
Landeshauptstadt Innsbruck benötigt. Es
sind auch andere wichtig. Wichtig ist, dass
die Pendlerinnen und Pendler kommen und
die Leute zum Einkaufen hereinfahren können.
Die Frau Bürgermeisterin hat nicht ganz
unrecht. Je länger und öfter wir darüber
reden, desto ein schlechteres Bild werfen
wir nach außen. Es ist jedoch die Frage
nach Henne oder Ei. Diejenigen, die für eine
derartige Debatte und Diskussion die Verantwortung tragen, beginnen damit, dass
sie mit den Beteiligten nicht sprechen. Frau
Bürgermeisterin, dann darf man sich nicht
wundern, dass diese entsprechend reagieren. Man muss es einmal sagen, dass Ihr
die Diskussion begonnen habt. Sie wurde
schlecht vorbereitet und schlecht durchgeführt. Am Ende wundert man sich dann,
dass es Widerstand gibt.
GRin Mag.a Schwarzl, ich sage Dir, dass das
nicht Fundamentalopposition ist. Ich bin mit
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider bei einigen
Veranstaltungen gesessen, habe sehr sachlich diskutiert und die Standpunkte ausgeteilt. Ihr habt Euch bei keinem Punkt bewegt, seid sturheil weitergefahren und habt
GR-Sitzung 21.11.2013

in der gesamten Debatte niemanden ernst
genommen.
Es geht uns um Inhalte. Dreißig Anträge
bringt man als Fundamentalopposition nicht
ein. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema sehr intensiv und sind auf der einen
Seite durch die Sorge der wirtschaftlichen
Prosperität der Innenstadt getragen und vor
allem auch durch die Aussage von GR Kritzinger. Hier muss man die Zeit sehen. Es
geht um keinen Rechtsanspruch und auch
nicht darum, ob das Auto besser als der
öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist
oder umgekehrt. Es geht darum, dass man
es den Leuten gerade im Osten der Stadt
ehrlich sagt.
Sogar die SPÖ war zu Beginn vom Konzept
nicht überzeugt. Sie hatte auch andere Forderungen, wobei sie dann nachgegeben
hat. So toll kann es also nicht sein.
Heute kommen wir noch zu ganz anderen
Themen, wo man die Leute überzeugen
muss, dass es nicht ganz richtig ist. Nicht
einmal das gelingt Euch. Ich sage Euch,
dass Interessensvertretungen, Vereine und
Organisationen wirklich ihre Bedenken angemeldet haben. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, ich finde es schade, dass Du nicht
gesagt hast, dass Du das ernst nimmst und
versuchst, zu integrieren.
Man darf sich am Ende des Tages nicht
wundern, dass wir als Opposition zurecht
auf jene Dinge hinweisen, die uns Sorgen
bereiten. Dazu gehören auch Dinge aus der
Vergangenheit der Jahre 2007 und 2011
und das, was die Liste "Für Innsbruck" damals gemacht hat, die jetzt, notwendigerweise, den Innsbrucker Grünen eine große
Spielwiese lässt. Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider, diese Spielwiese kommt uns bzw.
den Bürgerinnen und Bürgern wahrscheinlich teuer zu stehen. Die Menschen in Pradl,
der Reichenau, der Höttinger Au usw. werden das merken. Die restlichen Stadtteile
werden zugeparkt werden. Ich habe bereits
ausgeführt und muss es nicht mehr weiter
vertiefen, dass wir in der wirtschaftlichen
Frage wirklich Sorgen und Probleme haben.
Wir hoffen nicht, dass es in die Hose geht,
denn das würde der Stadt Innsbruck Schaden zuführen. Falls es jedoch passiert, bitte
ich Euch, in einem Jahr den Mut zu haben,
zu sagen, dass es Auswirkungen gibt, die
so nicht betrachtet bzw. gesehen wurden