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Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (27. Abänderungsantrag):
Bei den Tiefgaragen funktioniert die minutengenaue Abrechnung theoretisch.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (27. Abänderungsantrag {Seite 886}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ergänzungsantrag (28. Abänderungsantrag):
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Dieser
Antrag ist überholt. Die Überwachung wird
neu ausgeschrieben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es geht hier
um die besondere Kontrolle.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP; 8 Stimmen):
Der Ergänzungsantrag (28. Abänderungsantrag {Seite 886}) wird dem Inhalte nach
abgelehnt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bedanke
mich für die engagierte Diskussion und bei
MMag. Dr. Joos ganz herzlich. Er hat in
seiner Arbeitslaufbahn noch erlebt, dass ein
Parkraumbewirtschaftungskonzept das Licht
des Gemeinderates und der Welt erblickt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
23.

IV 12178/2013
Förderaktion für Seniorinnen und
Senioren zum Umbau von seniorinnen- bzw. seniorengerechten
Nasszellen, Weiterführung der
Förderaktion, Adaptierung der
Richtlinien

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 20.11.2013:
Die Förderungsaktion für Seniorinnen und
Senioren zum Umbau von seniorinnenbzw. seniorengerechten Nasszellen wird
GR-Sitzung 21.11.2013

unter Anwendung beiliegender adaptierter
Richtlinien nach Maßgabe der im jeweiligen
Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden
Finanzmittel bis auf weiteres fortgeführt. Der
Förderungsprozentsatz wird von 40 % auf
45 % angehoben. Hinsichtlich der Einkommensgrenzen gelten die Bestimmungen der
Wohnhaussanierungsrichtlinien Punkt 2.4.2
in der geltenden Fassung, welche derzeit
bis Ende 2014 die Einkommensfreistellung
vorsehen.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Nachdem ich im
Moment den Vorsitz nicht übergeben kann,
möchte ich doch mit einem Dank an
GRin Springer beginnen, die diesen Antrag
im Jahre 2008 eingebracht hat. Diese Förderaktion würde mit 31.12.2013 auslaufen.
Es war ihre Innovation, dass diese Förderaktion verlängert wird.
Insgesamt konnten 346 Bäder seniorinnenbzw. seniorengerecht umgestaltet werden.
Über 600 Seniorinnen bzw. Senioren kamen
in den Genuss dieser Förderaktion. Ich
glaube, dass es eine gute Aktion war. Jetzt
wäre sie nach Maßgabe der finanziellen
Mittel unbefristet. Wir würden auch den
Baukostenindex der letzten fünf Jahre berücksichtigen. Das bedeutet, dass die Förderaktion von 40 % auf 45 % erhöht werden
würde. Die Obergrenze von € 10.000,-würde bestehen bleiben.
Es ist für die Seniorinnen und Senioren der
Stadt Innsbruck eine ganz tolle Aktion.
StR Wanker: Wir befürworten natürlich
auch diese Sache und ich glaube, dass es
sehr wichtig ist, dass diese Förderaktion für
die Seniorinnen und Senioren weiterhin
unbefristet aufrecht bleibt. Man muss versuchen, dass die Menschen in unserer Stadt
Innsbruck so lange wie möglich in ihren
eigenen Wohnungen bleiben können.
Eine solche Initiative ist ein ganz wichtiger
Beitrag dazu. Deshalb finden wir das hervorragend.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
20.11.2013 wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.