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Seht Euch das bitte am Mitterweg an, wo
die Postfiliale geschlossen wurde. In der
letzten Woche vor der Schließung hatten
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine
Briefmarken usw. mehr. Sie standen in einer leeren Postfiliale. Das Schild hängt zwar
immer noch dort.

geändert werden. Die Stadt Innsbruck an
sich kann nichts machen.

Bei den Filialen, wo am Schalter immer
Menschen angestanden sind, kann mir niemand sagen, dass es nicht wirtschaftlich
war. Wenn es nicht wirtschaftlich war, ist
überhaupt keine Filiale wirtschaftlich. Ich
spreche nicht von der Region, wo vielleicht
tatsächlich täglich nur eine Person das
Postamt nützt.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen und schließe mich hier GR Federspiel an, dass das
vollkommen in die falsche Richtung geht.
Ich möchte nicht einmal signalisieren, dass
wir das übernehmen. Mir würden hier viele
öffentliche Einrichtungen einfallen, wie zum
Beispiel die Kindergärten, die Wohn- und
Pflegeheime, die Sozialsprengel usw.

Ich denke, dass alle Parteien gemeinsam
ihre Möglichkeiten im Bund zum Einsatz
bringen und versuchen, Veränderungen zu
erwirken.
StR Wanker: GR Mag. Krackl, ich kann Dir
in allem zustimmen. Dieses Aushöhlen in
Bezug auf die Postfilialen im Laufe der letzten Jahre ist eine Katastrophe. Ihr könnt
Euch sicher sein, dass wir mit unseren politisch Verantwortlichen in Wien permanent
Kontakt aufnehmen und die dementsprechende Kritik anbringen. Ich sage, dass es wie manchmal auch in anderen Angelegenheiten - etwas schwierig ist.
Deshalb ist es ein Prüfantrag, um festzustellen, inwieweit das überhaupt machbar ist
und wie die dortige Einnahmen/AusgabenSituation aussieht. Diese Materie ist auch
hochinteressant.
GR Federspiel: Es ist sicher gut gemeint,
hier etwas zu tun. Was sollte jedoch die
Stadt Innsbruck im Endeffekt hier machen?
Überhaupt nichts. Ich sage ganz offen, dass
es damals leider eine "saublöde" Entscheidung von "schwarz/blau" war. Das ist die
Wahrheit und man kann es offen sagen.
Wenn die Post jetzt das Geld nicht bezahlt
und dementsprechend auch keine Unterstützung für die Postpartner leistet, können
diese das nicht machen. In Igls waren es in
der Zwischenzeit drei an der Zahl.
Der Antrag ist gut gemeint, bringt jedoch
nichts. Die einzige Möglichkeit ist, etwas
über den Nationalrat zu machen. Nachdem
vermutlich wieder die SPÖ mit der ÖVP in
Koalition geht, nehme ich an, dass etwas
machbar ist. Vielleicht kann das Gesetz
GR-Sitzung 21.11.2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.

Die Kommunen haben natürlich vor Ort bereits Einrichtungen, die sie betreiben. Wenn
es gewinnbringend zu betreiben wäre, bin
ich überzeugt, dass sich jemand findet.
Die ÖVP hat mit GR Hieger die Erfahrung in
Mühlau, das ja nicht so klein wäre und am
Durchzug von Arzl gut gelegen ist.
Ich möchte nicht das Signal senden, zu prüfen, inwieweit wir hier Partner werden, weil
wir zufällig in Igls und Arzl unsere Bürgerbüros führen. Ich warne vor dem nächsten
Gedanken, der mir auch bereits kam, dass
wir die Wohn- und Pflegeheime der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige
GesmbH (ISD) dazu verwenden könnten.
Ich glaube, dass das bereits in Hötting geprüft wurde. Unsere Einrichtungen wehren
sich dagegen, da es nicht gewinnbringend
zu betreiben ist. Hier liegt die große Problematik. Eher wäre eine Resolution des
Gemeinderates - ich weiß nicht genau wohin. Bei der Post ist es ohnehin egal, bei
dem was sie uns erzählt.
Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen, da wir mit unseren Bürgerbüros
nicht die richtigen Partner als Postpartner
sind.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
StR Gruber: Frau Bürgermeisterin, das von
Dir Aufgegriffene kann man auch in Richtung Zustimmung zu diesem Prüfantrag
werten. Wir sind uns in der Analyse einig,