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Regional-/Straßenbahn in der Durchmesserlinie steht, jedoch gegen diesen Ast ist.
Wir werden uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen, um das zu erhalten nämlich die Durchmesserlinie -, was wir
ursprünglich wollten.
StR Gruber: Ich beginne damit, was
GR Grünbacher gesagt hat. Es ist unbestritten, dass wir den wesentlichen Entwicklungen der Regional-/Straßenbahn auch weiterhin unsere Zustimmung geben werden. In
diesem Zusammenhang möchte ich auch
erwähnen, dass die zentrale Forderung der
ÖVP - die begleitende Kontrolle bei den
weiteren Schritten der Umsetzung -, aufrecht bleibt. Das haben wir bereits öfters
angekündigt und formuliert. Es kommt der
Syndikatsvertrag, wo die für den Verkehr
zuständige LH-Stellv.in Felipe zuständig ist.
Es gibt auch einen Schriftverkehr, wo ich
orte, dass von Seiten des Landes Tirol der
Syndikatsvertrag unterschrieben werden
wird. Vielleicht kann man hier noch aufklären. Dieser beinhaltet auch die begleitende
Kontrolle.
Ich möchte feststellen, dass es von uns, bei
Einsetzung der begleitenden Kontrollen, die
Zustimmung, für die große Entscheidung,
die Regional-/Straßenbahn als modernes
Beförderungsmittel in der Stadt Innsbruck
weiterzuentwickeln, gibt. Heute werden wir
zu diesem Ast in die Peerhofsiedlung "nein"
sagen und den Antrag der FPÖ unterstützen. Für uns sind zu viele offene Fragen vor allem die Bedenken der Betroffenen vor
Ort - ausschlaggebend dafür, dass wir diesem Antrag zustimmen.
Wir treten dafür ein, dass dieser Planungsstopp durchgeführt wird und wirklich ernsthafte und schlüssige Bedenken der Anrainerinnen und Anrainer anerkannt werden.
Wir haben intern um diese Entscheidung
wirklich sehr lange gerungen. Vorgestern
war Direktor Dipl.-Ing. Baltes bei uns im
Klub. Es blieben Fragen offen, die uns dazu
veranlassen, dass wir diesem Projekt zum
jetzigen Zeitpunkt nicht die Zustimmung
erteilen können.
Für den Pendelbus und die Verlängerung
der bestehenden Buslinie gibt es nur grobe
Kostenschätzungen. Direktor Dipl.-Ing. Baltes hat bestätigt, dass es keine verlässliche
Berechnung ist. Das trifft auch auf die zu
GR-Sitzung 21.11.2013

erwartenden Betriebskosten zu. Auch die
Petition und die Anträge von GR Buchacher
zum Thema "Bürgerinnen- und Bürgerinformation und -beteiligung" wurden eigentlich negiert. Auf Basis dieser unzureichenden Grundlage ist es für uns derzeit nicht
möglich, diesem Ast die Zustimmung zu
erteilen.
Abschließend möchte ich noch erwähnen,
dass in diesem Zusammenhang auch der
Koalitionspartner SPÖ von der Sinnhaftigkeit, der Nutzen- und Kostenintensität
und vom Finanzierungsaufwand nicht überzeugt werden konnte. GR Grünbacher hat
vorhin erwähnt, sich auf das Wesentliche zu
konzentrieren. Wir haben uns diese Sache
nicht leicht gemacht und es konnte nicht
ausreichend Antwort gegeben werden.
Deshalb stimmen wir diesem Antrag der
FPÖ zu und wollen auf Basis dessen, was
ich jetzt formuliert habe, diese Entwicklung
in Richtung Peerhofsiedlung nicht unterstützen.
Schade finde ich, dass man vor mehreren
Monaten, als der Antrag von GR Buchacher
gestellt wurde, diese Chance nicht genutzt
hat. Die Regierung muss sich das zu Herzen nehmen. Wenn die begleitende Kontrolle endlich eingesetzt wird, stehen wir weiter
zu den Ideen der Durchmesserlinie und der
geplanten Trassenführung.
Allerdings muss man schon sagen, dass die
Einbindung und Information der Bürgerinnen und Bürger die einzige notwendige und
wichtige Methode ist, dass wir dieses Projekt, für das wir alle gemeinsam stehen, zu
einer positiven Umsetzung bringen werden.
Das wird für das gesamte Projekt sehr wichtig sein.
Auch wenn die Stunde bereits fortgeschritten ist, freue ich mich auf eine inhaltliche
Debatte zu diesem Thema. Ich möchte es
auch so verstanden haben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Syndikatsvertrag liegt unterschriftsreif in meinem
Büro. Ich werde ihn aber nicht unterschreiben, solange nicht der entsprechende Beschluss des Finanzreferenten des Amtes