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44.11 I-OEF 143/2013
Veranstaltungen in öffentlichen
Räumen, Nichtvermietung an
rechtsextreme und/oder rassistische Vereine, Organisationen und
Bewegungen
(GR Mag. Abwerzger)
GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin und meinen
Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt,
Gespräche mit den zuständigen Stellen aller
Unternehmen mit städtischer Beteiligung
aufzunehmen, mit dem Ziel, dass in Zukunft
keine Räumlichkeiten für Veranstaltungen
linksextremer und terroristischer Vereine,
Organisationen und Bewegungen zur Verfügung gestellt oder vermietet werden.
Mag. Abwerzger, Dengg, Federspiel, Haager, Kunst und Vescoli, alle e. h.
Den Antrag von GRin Eberl bzw. den drei
Fraktionen haben wir zur Kenntnis genommen. Ich finde das brisant. Es ist offiziell ein
redaktioneller Fehler passiert und deshalb
haben wir zusätzlich einen eigenen Antrag
eingebracht.
Alle Mitglieder des Gemeinderates werden
dazu aufgerufen, sich von solchem Gedankengut zu distanzieren und eine klare Haltung einzunehmen.
Ich gebe zu, dass es, bis auf die Überschrift
ein Plagiat ist.

GR-Sitzung 21.11.2013

44.12 I-OEF 144/2013
Regional-/Straßenbahnprojekt,
sofortiger Planungs- und Baustopp im gesamten Bereich
(GR Mag. Abwerzger)
GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meiner Mitunterzeichnerin und meinen
Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Von der Errichtung und Planung der geplanten Regional-/Straßenbahn wird Abstand
genommen. Alle darauf ausgerichteten Planungs- und Bautätigkeiten sind sofort und
dauerhaft einzustellen.
Mag. Abwerzger, Dengg, Federspiel, Haager, Kunst und Vescoli, alle e. h.
Bis zum heutigen Tag liegt kein Syndikatsvertrag vor, der die Rechte und vor allem
Pflichten zwischen den vertragsverhandelnden Personen bindend über Generationen
regelt. Es gibt Beschlüsse und mir ist bewusst, dass nicht rechtswidrig gehandelt
wird.
Beschlüsse sind umzuändern und Verträge,
die drei Parteien binden, gehen über Generationen und Beschlussgremien hinweg, die
in einigen Jahren vielleicht anders aussehen.
Ein Syndikatsvertrag ist unbedingt notwendig, um ein derartiges Projekt überhaupt
durchführen zu können.
Die Frau Bürgermeisterin hat es vorhin in
ihrer Wortmeldung erwähnt. An wem das
liegt, ist mir ziemlich egal. Mir geht es darum, dass ich städtische Gelder nicht derart
in Gefahr bringe, bevor es einen Syndikatsvertrag gibt.